Staat plant Wohngeldkürzung/ Mieterbund und Opposition kritisieren das Vorhaben
Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet drastische Kürzungen beim Wohngeld. Ab 2011 will die Bundesregierung die Ausgaben für die staatliche Hilfe um 40 Prozent reduzieren. „Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag“, sagte der Präsident des Verbands, Franz-Georg Rips, am Dienstag in Berlin.
Der DMB schätzt, dass der Bund in Zukunft anstelle von etwa 800 Millionen Euro nur noch 491 Millionen Euro zum Wohngeld beisteuern wird. Empfänger des Zuschusses müssten dann mit im Durchschnitt 40 bis 50 Euro weniger im Monat auskommen – vorausgesetzt die Mittel würden bei allen Bedürftigen gekürzt. Denn wer von der Einsparung betroffen sein wird, so der DMB, sei noch völlig unklar. Vorstellbar wäre zum Beispiel auch, dass insgesamt weniger Haushalte von der staatlichen Hilfe profitieren.
Etwa 800.000 bis 900.000 Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Im Durchschnitt 140 Euro im Monat erhalten Wohngeldempfänger vom Staat – schätzt der Mieterbund. Das durchschnittliche Einkommen von Haushalten, die den Zuschuss bekommen liegt bei 822 Euro. DMB-Präsident Rips bezeichnet die Kürzung als „völlig inakzeptabel“. Dass die Bundesregierung gerade auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte sparen will, sei ein Akt der sozialen Kälte.
Auch aus den Reihen der Opposition hagelt es Kritik. „Diese Maßnahme der Regierung ist jämmerlich“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme. Sie werde nur dazu führen, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger ansteige. So sehen es auch die Grünen. „Das ist eine Kostenverlagerung auf die Kommunen“, sagt ein Fraktionssprecher. Würden mehr Menschen durch die Wohngeldkürzung in Hartz IV abrutschen, hieße das eine stärkere Belastung der Gemeinden. Denn sie kommen für einen Teil der Grundsicherung auf und finanzieren den Großteil der Unterkunftskosten.
Sparen will die Bundesregierung noch an weiteren Stellen. So sollen die Mittel für die Städtebauförderung auf rund 305 Millionen Euro gekürzt und somit fast halbiert werden. Dies hat zum Beispiel Einsparungen bei den Programmen Stadtumbau Ost und Stadtumbau West zur Folge. Auch Haus- oder Wohnungseigentümer sind von den Sparplänen betroffen: Denn ebenso werden die Fördermittel für die energetische –
und somit klimafreundliche –
Gebäudesanierung zurück gefahren.
Noch sind die schwarz-gelben Sparpläne nicht in Sack und Tüten und müssen noch vom Bundestag beschlossen werden. Beim Wohngeld hat darüber hinaus auch der Bundesrat ein Mitspracherecht. Deshalb, so der Mieterbund, bestehe noch Hoffnung, dass zumindest dieses Vorhaben noch gestoppt werde.