Der Finanzminister betont das Sparen, die Opposition wirft ihm Trickserei vor. Beschluss über den Bundeshaushalt 2011
Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um immer ein paar Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben. Das kritisiert die Opposition im Bundestag, der diese Woche den Bundeshaushalt 2011 beschließt.
„Schäuble müsste mehr konsolidieren“, fordert Carsten Schneider, der finanzpolitische Sprecher der SPD. Indem der Finanzminister weniger spare als möglich, manipuliere Schäuble die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, so Schneider. Dieser im Grundgesetz verankerte Mechanismus schreibt eine stetig sinkende Neuverschuldung vor.
Den Hintergrund der Kritik bilden die bessere Wirtschaftslage und die steigenden Steuereinnahmen. Als Schäuble im Sommer seinen Haushaltsentwurf für 2011 vorlegte, ging er von einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro aus. Inzwischen glaubt die Regierung jedoch, mit 48,4 Milliarden auszukommen. Die Differenz zwischen ursprünglich geplanter und tatsächlicher Neuverschuldung beträgt neun Milliarden Euro.
Weil Schäuble seine alte Finanzplanung der besseren Lage aber nicht anpasst, gilt der höhere Schuldenwert als gesetzlicher Ausgangspunkt für die kommenden vier Jahre. Das bedeutet: Grundsätzlich hat die Regierung jedes Jahr die Möglichkeit, einige Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen. Dieser Umstand erzürnt die Opposition. Bietet die kreative Buchführung doch die Möglichkeit, etwa die von der FDP gewünschten Steuersenkungen zu finanzieren, auch wenn eigentlich kein Geld da ist.
Neben den aus ihrer Sicht mangelnden Sparanstrengung kritisiert die Opposition auch die Ausrichtung des Etats für 2011. So fordert die SPD, den Spitzensteuersatz für große Einkommen zu erhöhen, um mehr Geld für Investitionen und sozialen Ausgleich zur Verfügung zu haben.
Die Grünen schlagen größere Umschichtungen im Haushalt vor. Einerseits wollen sie mehr Geld ausgeben für Investitionen. Ein „grüner Klimaschutzhaushalt 2011“ würde zusätzliche Ausgaben von rund 4,5 Milliarden Euro umfassen, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Ökopartei. Nennenswerte Posten wären darin 760 Millionen Euro für bessere Gebäudesanierung und 650 Millionen für internationalen Klimaschutz.
Andererseits würden die Grünen diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen beziehungsweise Einsparungen finanzieren. Den Haushalt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnet Bonde als „ungeordneten Bauchladen mit vielen Subventionen“. „In einem ersten Schritt würden wir bei der Wirtschaftsförderung 500 Millionen einsparen“, sagt Bonde. Darüberhinaus erhöhten die Grünen beispielsweise die LKW-Maut und besteuerten den Flugverkehr stärker. Ihre Vorschläge stehen allerdings ebenso im Konjunktiv wie die der SPD – die Regierungsfraktionen haben sie nicht berücksichtigt.