Ökonomen vergleichen wirtschaftsfreundliche Reformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die beiden Nachbarländer schneiden besser ab
Zuwanderer mit bestimmten Berufsqualifikationen werden künftig leichter in Österreich arbeiten können. Um Migranten gezielt anzuwerben, hat die Regierung in Wien unlängst beschlossen, ein Punktesystem einzuführen. Österreich ist Deutschland damit voraus – hierzulande debattiert die schwarz-gelbe Regierung noch, wie sie die Zuwanderung erleichtern soll.
Solche Entscheidungen waren es, die Österreich die Spitzenposition im Reform-Barometer dreier Wirtschaftsforschungsinstitute einbrachte. Das Institut der deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Swiss, das Institut der Schweizer Wirtschaft, überprüfen regelmäßig, wie es um die politischen Reformprozesse in Deutschland, Österreich und der Schweiz bestellt ist.
Im Zeitraum von Oktober 2009 bis September 2010 plazierten sich die beiden Alpenländer vor Deutschland. Zuvor hatte Deutschland die Spitzenposition inne. Die Institute bewerten die Politik der Staaten danach, ob sie marktfreundlich ist und den Interessen der Unternehmen entgegenkommt.
In Österreich begrüßen die Unternehmerverbände das neue Einwanderungsgesetz, weil es den Firmen hilft, freie Stellen zu besetzen. Außerdem bekam Deutschlands südöstlicher Nachbar gute Noten der Wirtschaftsforscher, weil die Regierung eine Schuldenbremse einführte, um die Staatsverschuldung zurückzuführen.
Für die Schweiz schlug ebenfalls positiv zu Buche, dass die Neuverschuldung eingeschränkt wird. Nachteilig bewerteten die Forscher dagegen die Finanzierung der Pensionskasse der Schweizer Bahn „auf Kosten der Steuerzahler“, wie Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagte.
Der Berliner Koalition aus Union und FDP attestiert Hüther dagegen „Stillstand“. Die Gesundheitsreform sei unzureichend ausgefallen, außerdem würden die Beiträge für die Krankenkassen wieder steigen. Deshalb sank Deutschland hinter Österreich und die Schweiz ab. Im vorhergehenden Beobachtungszeitraum bis Herbst 2009 hatte Deutschland dagegen die Spitzenposition des Dreiervergleichs inne. Damals hatten die Forscher unter anderem die harte deutsche Schuldenbremse gelobt.