Lernfähige Politik

Die Analyse

Lebensmittelskandale wird es immer wieder geben. Der Versuchung des leicht verdienten Geldes erliegen Menschen immer wieder. So bringt der Verkauf von Fetten für die Tiernahrung zum Beispiel viel mehr ein als der von technischen Fetten. Der Rohstoff lässt sich schnell umdeklarieren. Gegen kriminelle Energie ist noch kein Kraut gewachsen. Damit soll noch nicht gesagt sein, dass der Dioxin-Skandal ein Kriminalfall ist. Das müssen die Ermittlungsbehörden erst noch genau untersuchen.

Unabhängig von den Ursachen ist ein Kontrollsystem wichtig, das die Folgen skrupelloser Machenschaften möglichst eng begrenzt. Hier zeigt sich in diesen Tagen, dass Politik und Prüfämter aus gravierenden Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, zum Beispiel dem Verkauf von Gammelfleisch, einiges gelernt haben. Das geht im momentanen Aufschrei über die neuerlichen Vorkommnisse nur leider unter.

Erstmals nannte eine Kontrollbehörde die Namen der Firmen, die an der fragwürdigen Tierfutterproduktion beteiligt waren. Veröffentlicht werden nun auch die versuchten Chargen der Eierproduktion. Das beruhigt die Kunden im Supermarkt verständlicherweise noch nicht. Die Verbraucher wollen wissen, ob die angebotenen Eier, das Schnitzel oder die Hähnchenkeule auch sicher sind. Hier muss man die Behörden einmal in Schutz nehmen. Die notwendigen Proben dauern einige Zeit. Daran würde auch mehr Kontroll- oder Laborpersonal nichts ändern.

Schließlich haben die Länder diesmal auch konsequent auf Vorbeugung gesetzt. In der Vergangenheit fiel der Abwägungsprozess zwischen den Interessen der Konsumenten und denen der Wirtschaft allzu oft einseitig zugunsten der Lebensmittelwirtschaft aus. In diesem Fall werden Tausende Betriebe vorsorglich gesperrt. Dieses Vorgehen ist trotz des traurigen Anlasses geeignet, verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Für die betroffenen Landwirte ist es dagegen eine finanzielle Katastrophe.

Nun sollten auch aus diesem Skandal wieder Schlüsse gezogen werden, um das Wiederholungsrisiko zu vermindern. Die verschiedenen Fette müssen sicher getrennt werden und vielleicht auch farblich markiert. So könnten Betrügereien oder Verwechslungen vermieden werden. Auch das Thema Schadenersatz gehört auch die Tagesordnung. Realistisch betrachtet werden die Landwirte auf ihren Erlösausfällen sitzen bleiben, weil die Verantwortlichen, wenn einmal ermittelt, kaum zu einem angemessenen Ausgleich in der Lage sein werden. Wünschenswert wäre auch eine zwischen den beteiligten Ländern besser abgesprochene Informationspolitik. Die Faktenhäppchen der letzten Tage verwirrten mehr als das sie halfen. Aber die Erfahrung lehrt, dass neue Lücken entstehen, wenn alte geschlossen werden. Den perfekten Verbraucherschutz wird es nie geben.