Aigner kündigt Konsequenzen an / Foodwatch vermutet Dioxinherkunft bei Pflanzenschutzmitteln
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will weitere Futtermittelskandale durch schärfere Regelungen verhindern. „Der Fall muss und wird Konsequenzen haben“, kündigte die CSU-Politikerin nach einem Spitzentreffen mit den Verbänden der betroffenen Branchen an.
Erste Pläne liegen bereits auf dem Tisch. So sollen die Betriebe, die Rohstoffe für die Futtermittelherstellung liefern, einer verschärften Zulassungspflicht unterworfen werden. Außerdem will Aigner europaweit eine Trennung der Produktionsanlagen durchsetzen. Fette, die nur noch in der Industrie verwendet werden dürfen, sollen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden, in denen Fette für die Nahrungsmittelerzeugung bearbeitet werden. Darüber hinaus will die Ministerin die Belastung mit Dioxin in der Nahrungsmittelkette genauer beobachten lassen sich für eine Positivliste von Futtermitteln einsetzen.
Die direkten Kontrollen der Hersteller sind ebenso wie die Auswertung der Eigenkontrollen der Unternehmen Ländersache. Auch in den Ländern wird über bessere Kontrollen nachgedacht. Nordrhein-Westfalen will am heutigen Dienstar ein zehn Punkte umfassendes Programm für mer Sicherheit in der Lebensmittelproduktion vorstellen.
Ob bessere Kontrollen den aktuellen Skandal verhindert hätten, ist weiterhin offen. „Die Täter haben offenbar völlig in unverantwortlicher und skrupelloser Weise gehandelt“, sagt Aigner. Deshalb will die Bundesregierung auch den Strafrahmen überprüfen, der für derartige Vergehen besteht. Momentan haben die Täter wohl eher Schadenersatzforderungen als langjährige Haftstrafen zu befürchten.
Die größten Verlierer des Skandals sind die Bauern. Auf 42 Millionen Euro beziffert der Deutsche Bauernverband die bisherigen Verluste der gesperrten Betriebe. Der Verband hofft, dass die Regulierung des Schadens einvernehmlich mit der Tierfutterindustrie aufgenommen werden kann. Die Verursache selbst werden mit der Haftung vermutlich überfordert sein.
Mittlerweile sind die meisten Betriebssperrungen wieder aufgehoben. Von den 4.700 betroffenen Betrieben wurden mehr als 3.000 wieder freigegeben. In Nordrhein-Westfalen kamen mehr als 100 Betriebe neu hinzu. Ein Importverbot für deutsches Fleisch oder Geflügel, wie es Südkorea ausgesprochen hat, halten Bundesregierung und EU-Kommission für übertrieben. Es sei kein belastetes Fleisch ausgeliefert worden, betonte Aigner. Wann alle Betriebe wieder normal arbeiten dürfen, ließ die Ministerin offen. Der vorbeugende Verbraucherschutz gehe vor die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte.
Unterdessen hat die Verbraucherorganisation Foodwatch einen möglichen Weg des Dioxins in die Futterfette ausgemacht. „Rückstände von Pflanzenschutzmitteln“ seien die Ursache, teilte Foodwatch mit und begründet dies mit der Kombination verschiedener chemischer Stoffe in vorliegenden Analyseergebnissen. Das Verbraucherministerium bezeichnet den Befund allerdings als „Spekulation“. Man müsse die Ergebnisse der Prüfung durch Experten zunächst abwarten.