Fragen und Antworten zum Aktionsplan
Wie sollen die Futtermittelhersteller besser kontrolliert werden?
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Pflichten für die Unternehmen zu verschärfen. Die Industrie muss dann alle Komponenten des Futtermittels eigenständig auf gesundheitsgefährdende Inhalt prüfen, sofern sie nicht direkt vom Feld in den Trog kommen. Für die Ergebnisse gibt es eine Meldepflicht. Finden von der Industrie beauftragte private Labor bedenkliche Werte vor, sind auch diese zu einer Behördenmeldung gezwungen. Das ist bisher nicht der Fall.
Werden Verstöße gegen die Vorschriften bald härter bestraft?
Die SPD-geführten Bundesländer wollen ebenso wie die Bundesregierung den Strafrahmen erhöhen. Bisher droht Panscher bei Fahrlässigkeit keine Haftstrafe. Das würde Aigner gerne ändern. Die Länder drängen auf eine härtere Gangart der Richter, die den bestehenden Strafrahmen von maximal 50.000 Euro Bußgeld oder fünf Jahren Haft nicht ausschöpfen.
Gibt es feste Vorgaben, was im Futter sein darf und was nicht?
Die Bundesregierung will in Brüssel eine so genannte Positiv-Liste für Futtermittel durchsetzen. Dann landen nur noch die darauf verzeichneten Zutaten im Futter. Heute gilt weitgehend das umgekehrte Prinzip. Es darf alles rein, was nicht gesundheitsschädlich ist.
Werden die Verbraucher künftig schneller und besser informiert?
Der Informationsfluss soll beim nächsten Skandal besser funktionieren. Die Bundesregierung will dafür das Verbraucherinformationsgesetz ändern. Die zuständigen Behörden müssen Grenzwertüberschreitungen bei der Lebensmittelüberwachung umgehend veröffentlichen und Ross und Reiter nennen. Ein zentrales Internetportal wird die Warnungen für alle Verbraucher zugänglich machen.
Was kommt auf die Futtermittelindustrie zu?
Künftig gilt eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. Für die Betriebserlaubnis muss auch die fachliche Qualifikation nachgewiesen werden. Außerdem wird Industriefett bald nicht mehr in denselben Anlagen wie Futterfett produziert. Schließlich müssen die Unternehmen eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Bauern, Behörden und Verbraucher nicht mehr auf dem Schaden sitzen bleiben, was im aktuellen Skandal vermutlich der Fall sein wird.
Wie steht es derzeit um die Dioxinfunde in Lebensmitteln?
Im Moment sind noch gut 300 Betriebe von anfangs 4.700 gesperrt. Bei den bisherigen Proben wurden die Grenzwerte beim Dioxin nur selten überschritten. Von 83 getesteten Eier waren 23 zu stark belastet, von 31 geprüften Schweinen wiesen zwei bedenkliche Ergebnisse auf. Die womöglich belasteten 180 Schweine, die von einem später gesperrten Betrieb aus Niedersachsen in die Verarbeitung gingen, sind nicht mehr auffindbar – sprich verzehrt. Ob sie tatsächlich zu viel Gift zu sich genommen hatten, weiß niemand.
Verstärken die Länder die Lebensmittelkontrollen?
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will höhere Qualitätsstandards bei der Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder durchsetzen. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle“ sagt Aigner. Die rotgrün regierten Bundesländer kündigen eine intensivere und risikoorientierte amtliche Überwachung der Betriebe an.
Wo liegen die Schwachpunkte?
Es ist noch nicht klar, ob sich Bund und Länder in den Details einig werden. Denn die Kontrollen sind Ländersache. Der Bund hat keine Zuständigkeit. Die Erfahrung aus dem Gammelfleischskandal lehrt, dass vom damaligen Bundesvorschlag nur ein Teil umgesetzt wurde. Außerdem können manche Vorhaben nur europaweit umgesetzt werden. Dennoch kündigte Aigner an, dass ihr Aktionsplan noch in diesem Jahr realisiert wird.
Wie geht es jetzt weiter?
Am kommenden Dienstag treffen sich die Fachminister von Bund und Ländern. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Vorschläge der Verbraucherministerin beschließen. In der darauf folgenden Woche will die Ministerin auf dem Agrarrat in Brüssel für ihre Vorschläge werben. Auf einer anderen Spielwiese wird es in der nächsten Zeit auch noch munter zugehen. Die geschädigten Bauern, der Bund und die Länder würden sich den Schaden und die Kosten des Skandals gerne ersetzen lassen. Wer zahlt ist offen, weil der Verursacher damit vermutlich überfordert sein wird.