CDU-Arbeitsministerin Von der Leyen rückt von gesetzlicher Festlegung des 30-Prozent-Ziels für Frauen in Firmenvorständen ab. Neue Selbstverpflichtung der Wirtschaft soll es richten
Im Januar noch plädierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine gesetzliche Frauenquote bei Führungskräften. Einen Anteil von 25 bis 30 Prozent brachte die CDU-Ministerin ins Gespräch – und erregte den Widerspruch der Kanzlerin. Um wenigstens etwas durchsetzen, unterstützt von der Leyen nun den weicheren Plan von Familienministerin Kristina Schröder, die eine Art gesetzliche Selbstverpflichtung für Unternehmen anpeilt.
Am Mittwoch trifft sich die Regierung mit den Personalvorständen der 30 Konzerne des Deutschen Aktienindex (DAX). Schröders Diskussionsvorschlag sieht so aus: 1.200 börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen sollen bis 2013 den Anteil von Frauen in ihren Vorständen und Aufsichtsräten im Durchschnitt verdreifachen. Bislang sind in den Firmen der vier Aktienindizes DAX, MDAX, SDAX und TecDAX nur drei Prozent der Vorstände und zehn Prozent der Aufsichtsräte weiblich. Für einzelne Unternehmen bestünde keine bindende Verpflichtung, mehr Managerinnen zu berufen – die Wirtschaft müsste den höheren Frauenanteil nur im Durchschnitt erreichen.
Für den Fall, dass das bis 2013 nicht klappt, droht Schröder mit einem Gesetz. Wann dieses genau kommen soll, konnte ein Sprecher am Dienstag nicht sagen. Von der Leyen wünscht, dass wenigstens die Selbstverpflichtung schnell mit einem Gesetz untermauert wird. Ob und wie die CDU-Ministerinnen ihre Vorstellungen durchsetzen können, ist fraglich: Bei einer Vorbesprechung in der vergangenen Wochen machten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) nicht den Eindruck, als würden sie das Vorhaben unterstützen.
Die DAX-Konzerne sollen am Mittwoch Vorschläge unterbreiten, wie sie die Zahl weiblicher Führungskräfte selbstständig erhöhen könnten. Schröder regt in ihrem Stufenplan an, zunächst die „Rahmenbedingungen“ zu verbessern. Dazu würden beispielsweise flexiblere Arbeitszeiten in Unternehmen gehören. Auch sollen die Firmen das Prinzip der Frauenförderung ernst nehmen, das im Verhaltenskodex für deutsche Aktiengesellschaften niedergelegt ist. Vor rund zehn Jahren hatten sich Wirtschaftsverbände bereits einmal verpflichtet, mehr Frauen in die Leitungsebene zu holen – mit bis heute geringem Erfolg.