Analyse
So zuverlässig wie Augenzeugenberichte über das Ungeheuer von Loch Ness werden in gewissen Abständen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut lanciert. Diesmal macht ein Arbeitspapier des Bundesverkehrsministeriums die Runde, in dem verschiedene Varianten der Nutzungsgebühr durchgespielt werden. Das Dementi des Hausherrn folgte ebenso prompt. So löst sich die Meldung der Mautpläne schnell in Luft auf. Auch die Kanzlerin hat klargestellt, dass es in dieser Legislaturperiode kein derartiges Vorhaben geben wird. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Es ist eine der Abmachungen, die leicht eingehalten werden kann, in dem man einfach nichts tut. Alles andere brächte nur viel Ärger.
Warum geistert Autofahrers Ungeheuer immer wieder durch die Medien? Weil die Pkw-Maut irgendwann kommen wird, sogar kommen muss. Schon die Regierungskommission, die sich zur Jahrhundertwende Gedanken um die Finanzierbarkeit der Verkehrsinfrastruktur gemacht hat, kam zu diesem Ergebnis. Nutzerfinanzierung statt Steuerfinanzierung lautet das Motto. Anders ist der gewaltige Investitionsaufwand ins Straßennetz kaum zu stemmen.
Der Verkehrshaushalt ist schon seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Fast fünf Milliarden Euro können jährlich für den Erhalt und Neubau der Straßen ausgegeben werden. Es müssten einige Milliarden mehr sein. Eine Folge kann jeder sehen. Das Netz verfällt nach und nach, weil mit den bereitstehenden Mitteln nicht einmal die Instandhaltung vollständig gewährleistet werden kann. Unsichtbar ist naturgemäß das, was erst gar nicht gebaut wird, weil das Geld dafür fehlt, dringend benötigte Umgehungsstraßen zum Beispiel.
Die Lage wird sich zwangsläufig weiter verschärfen. Denn das Verkehrsaufkommen nimmt weiter zu und die zu lange Wartezeiten bei der Instandhaltung verteuern den Straßenbau. Angesichts der Schuldenbremse und leerer Kassen wird sich kein Finanzminister großzügig zeigen, gleich welcher Partei er angehört. Es müssen also andere Finanzierungswege gefunden werden.
Momentan agiert die Politik dabei ziemlich einfallslos. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt auf mehr privat-öffentliche-Partnerschaften (PPP). Doch auch diese Alternative wird schon seit vielen Jahren angepriesen, ohne dass nennenswert viele Projekte zustande gekommen sind. Die Privaten haben Interesse an sicheren Gewinnen. Viele Straßenbauvorhaben sind allein schon aus diesem Grunde gar nicht für ein PPP geeignet. Und wenn, dass kassieren die Investoren auch eine Maut. Entweder nur von den LKW, die ohnehin schon eine Nutzungsgebühr entrichten, oder von allen Fahrer, wie es bei privat betriebenen Tunneln oder Brücken üblich ist. Ramsauer präsentiert auch deshalb keine Alternativen, weil er ein Anhänger der Pkw-Maut ist. Das darf er aber nicht sagen.
Noch eine Weile kann sich eine mutlose Verkehrspolitik ohne grundlegende Entscheidung durchwursteln. Ab einem gewissen Punkt wird der Verfall der Infrastruktur aber zum Handeln zwingen. Die beste Option ist dann tatsächlich die Pkw-Maut, weil sie die belastet, die von den Investitionen ins Verkehrsnetz profitieren. Die Gebühr für die Lkw zeigt ja schon, dass das Instrument hervorragend funktionieren kann, wenn es erst einmal eingeführt ist.