Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor
Ein dickes rotes X zierte die gelbe Aktenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er im Bundestag zur Verteidigungsrede der Finanzhilfen für angeschlagene Euroländer anhob. Nichts geht mehr, könnte der Beobachter daraus folgern. Doch das Redemanuskript in der Mappe enthielt die gegenteilige Botschaft. „Wir sollten den Portugiesen die Chance nicht verwehren“, sagte der Minister und verwies auf die eigenen Leistungen des armen Euro-Mitglieds zur Bewältigung seiner misslichen Lage.
78 Milliarden Euro benötigt das Land im Südwesten. Im Gegenzug verspricht die Lissaboner Regierung einen harten Sparkurs. Die Renten werden gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Dazu privatisiert der Staat Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro und erhöht auch noch die Steuern. Deshalb seien die Finanzhilfen vertretbar und richtig, argumentierte Schäuble, „wir tun das im Interesse aller Europäer, vor allem aller Deutschen.“
In der Bundestagsdebatte über die Rettungsaktion waren sich alle Parteien über eine Unterstützung der Portugiesen einig. Der Weg für das Rettungspaket ist aus deutscher Sicht frei. Der Haushaltsausschuss hat die Kredite bewilligt und Schäuble kann am Montag in Brüssel die Zusage weiterreichen.
Lediglich Gregor Gysi von der Linken winkte ab, aber nur, weil die Linke das Spardiktat zu Lasten der kleinen Leute falsch findet. „Das kann nicht gut gehen“, sagte Gysi und verwies auf die ausbleibenden Erfolge dieser Methode in Griechenland. Der rigide Sparkurs habe die Konjunktur abgewürgt. In der Folge blieben auch Steuereinnahmen aus und die Krise verschlimmere sich weiter. „Sie haben einen Teufelskreis organisiert“, warf Gysi Merkel vor.
Die Kritik der Grünen orientiert sich an der Frage, wie den Krisenländern geholfen werden kann, nicht ob dies geschehen soll. Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie über zu hohe Zinsen für die Hilfskredite auch noch an der Not der Südwesteuropäer verdienen wolle. „Wollen wir Portugal helfen oder wollen wir Portugal abzocken“, fragte Trittin und verlangte eine Herabsetzung der Zinsbelastung. Statt sechs Prozent soll das Land weniger als vier Prozent bezahlen.
Verärgert zeigten sich Trittin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Informationspolitik der Bundesregierung. „Sie enthalten uns wichtige Unterlagen vor“, sagte Steinmeier und meinte den Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsschirm, den die Abgeordneten nicht kennen. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden und verlangen eine stärkere Einbidung des Parlaments. Darüber hinaus wirft die SPD der Koalition Zögerlichkeit vor. Natürlich gebe es längst eine Transferunion und es werde am Ende zu einer Umschuldung Griechenlands kommen, sagte Steinmeier. Die Regierung doktere mutlos an den Symptomen der Krise herum, statt sich an die Spitze der europäischen Bewegung zu stellen. Man wolle „nichts sagen, nichts hören , nichts sehen“, kritisierte Steinmeier.
Ob Griechenland eine neuerliche Unterstützung benötigt, blieb in der Debatte offen. Schäuble verwies auf den im Juni anstehenden Bericht der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IFW) über die Entwicklung der Hellenen. Erst dann werde entschieden, betonte der Finanzminister. Es gebe aber keine zusätzlichen Maßnahmen ohne klare Konditionen, stellt Schäuble klar.
Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor / weitere Griechenlandhilfe umstritten
Berlin (wom) – Ein dickes rotes X zierte die gelbe Aktenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er im Bundestag zur Verteidigungsrede der Finanzhilfen für angeschlagene Euroländer anhob. Nichts geht mehr, könnte der Beobachter daraus folgern. Doch das Redemanuskript in der Mappe enthielt die gegenteilige Botschaft. „Wir sollten den Portugiesen die Chance nicht verwehren“, sagte der Minister und verwies auf die eigenen Leistungen des armen Euro-Mitglieds zur Bewältigung seiner misslichen Lage.
78 Milliarden Euro benötigt das Land im Südwesten. Im Gegenzug verspricht die Lissaboner Regierung einen harten Sparkurs. Die Renten werden gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Dazu privatisiert der Staat Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro und erhöht auch noch die Steuern. Deshalb seien die Finanzhilfen vertretbar und richtig, argumentierte Schäuble, „wir tun das im Interesse aller Europäer, vor allem aller Deutschen.“
In der Bundestagsdebatte über die Rettungsaktion waren sich alle Parteien über eine Unterstützung der Portugiesen einig. Der Weg für das Rettungspaket ist aus deutscher Sicht frei. Der Haushaltsausschuss hat die Kredite bewilligt und Schäuble kann am Montag in Brüssel die Zusage weiterreichen.
Lediglich Gregor Gysi von der Linken winkte ab, aber nur, weil die Linke das Spardiktat zu Lasten der kleinen Leute falsch findet. „Das kann nicht gut gehen“, sagte Gysi und verwies auf die ausbleibenden Erfolge dieser Methode in Griechenland. Der rigide Sparkurs habe die Konjunktur abgewürgt. In der Folge blieben auch Steuereinnahmen aus und die Krise verschlimmere sich weiter. „Sie haben einen Teufelskreis organisiert“, warf Gysi Merkel vor.
Die Kritik der Grünen orientiert sich an der Frage, wie den Krisenländern geholfen werden kann, nicht ob dies geschehen soll. Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie über zu hohe Zinsen für die Hilfskredite auch noch an der Not der Südwesteuropäer verdienen wolle. „Wollen wir Portugal helfen oder wollen wir Portugal abzocken“, fragte Trittin und verlangte eine Herabsetzung der Zinsbelastung. Statt sechs Prozent soll das Land weniger als vier Prozent bezahlen.
Verärgert zeigten sich Trittin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Informationspolitik der Bundesregierung. „Sie enthalten uns wichtige Unterlagen vor“, sagte Steinmeier und meinte den Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsschirm, den die Abgeordneten nicht kennen. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden und verlangen eine stärkere Einbidung des Parlaments. Darüber hinaus wirft die SPD der Koalition Zögerlichkeit vor. Natürlich gebe es längst eine Transferunion und es werde am Ende zu einer Umschuldung Griechenlands kommen, sagte Steinmeier. Die Regierung doktere mutlos an den Symptomen der Krise herum, statt sich an die Spitze der europäischen Bewegung zu stellen. Man wolle „nichts sagen, nichts hören , nichts sehen“, kritisierte Steinmeier.
Ob Griechenland eine neuerliche Unterstützung benötigt, blieb in der Debatte offen. Schäuble verwies auf den im Juni anstehenden Bericht der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IFW) über die Entwicklung der Hellenen. Erst dann werde entschieden, betonte der Finanzminister. Es gebe aber keine zusätzlichen Maßnahmen ohne klare Konditionen, stellt Schäuble klar.