Die Euro-Länder bauen den Rettungsschirm stark aus. Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung:
Griechenland wird finanziell geholfen
Die Hellenen sind bald rund 20 Prozent ihrer Schulden von 340 Milliarden Euro los. Dafür sorgen ein zweites Rettungspaket sowie der Umtausch von Staatsanleihen durch private Banken. Das Paket umfasst 110 Milliarden Euro. Mit einem Teil des Geldes bedient Athen seine Zahlungsverpflichtungen bis Ende 2014. Die Griechen können eigene Anleihen stark unter dem Nennwert zurückkaufen. Das senkt die Last der Staatsschulden. Ein zweiter Weg führt über den den Euro-Krisenfonds EFSF, der von allen Eurostaaten gemeinsam getragen wird. Der Fonds tauscht griechische Anleihen gegen eigene Wertpapiere aus, ebenfalls unter dem Nennwert. Das verringert den Schuldenberg ebenfalls. Außerdem werden die Rückzahlungsfristen für die Griechen gestreckt und der zu zahlende Zinssatz von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent verringert.
Private Gläubiger werden beteiligt
Der europäische Bankenverband hat eine Beteiligung der Geldwirtschaft an der Rettungsaktion versprochen. Die Banken wollen griechische Anleihen im unter ihrem Nennwert verkaufen und damit einen Milliardenverlust hinnehmen. Zudem werden die Gläubiger langfristige Anleihen gegen Papiere des EFSF eintauschen und dabei ebenfalls auf Gewinne verzichten. Im Gegenzug erhalten sie dafür allerdings Anleihen des Rettungsfonds, die extrem sicher sind, weil alle Euroländer gemeinsam dafür bürgen. Das Gesamtvolumen der Bankenbeteiligung wird auf rund 50 Milliarden Euro taxiert.
Ein europäischer Währungsfonds
Der Rettungsfonds EFSF erhält weitere Befugnisse. Die Einrichtung dürfen künftig Anleihen von Schuldenstaaten auf dem freien Markt kaufen. Zudem kann der Fonds anderen Problemstaaten vorsorglich Kreditlinien einräumen. Damit soll Spekulanten der Boden für Angriffe gegen ein Land entzogen werden. 440 Milliarden Euro hat der EFSF zur Verfügung. Im Herbst soll daraus der endgültige Rettungsschirm für den Euro per Vertrag der Staaten untereinander eingerichtet werden. Dann muss der Bundestag den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen zustimmen. Gerade in Deutschland gab es bisher große Vorbehalte gegen das nun abgesprochene Vorgehen. Denn aus der Währungsgemeinschaft wird nun auch im Falle Griechenlands wenigstens teilweise auch eine Haftungsgemeinschaft. Geht Athen endgültig pleite, müssen die anderen Euroländer für einen großen Teil der Schulden gerade stehen.
Marshallplan für Griechenland
Die Regierungschefs wollen die Hellenen bei der Wiederankurbelung ihrer Wirtschaft helfen. Wie diese Hilfe genau aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass sich die deutsche Industrie dort engagiert. Deren Spitzenverband hat auch schon eine Investorenkonferenz angekündigt. Außerdem wird die Wirtschaft Griechenlands durch eine stärkere Ausnutzung der europäischen Gemeinschaftsangebote gestützt. Experten der EU helfen dem Land zudem bei der Privatisierung bisheriger Staatsunternehmen. Hilfe ist auch bitter nötig. Das harte Spardiktat hat die Konjunktur zusammenbrechen lassen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 4,5 Prozent, in diesem Jahr noch einmal um vier Prozent. Das bedeutet geringere Staatseinnahmen und noch weniger Chancen für eine Trendwende bei den Schulden. Die Abwärtsspirale soll nun unterbrochen werden.
Teuer für die deutschen Steuerzahler
Mit dem Austausch von griechischen Anleihen gegen die vom EFSF herausgegebene wandert ein Teil der Schuldverpflichtungen Griechenlands herüber zur gesamten Eurogemeinschaft. Das ist eine erste Variante des so genannten Euro-Bonds, bei dem alle Länder für Schulden einzelner in die Haftung gehen. Deutschland ist mit Garantiezusagen für den Fonds mit höchstens 190 Milliarden Euro in der Pflicht. Erst wenn eines der Problemländer am Ende doch Pleite geht oder es zu Umschuldungen kommt, müsste die Bundesregierung Geld abschreiben. Wie teuer es am Ende wird, weiß auch die Bundeskanzlerin nicht. „Das kann im Moment nicht gesagt werden“, räumt Angela Merkel ein.
Wie Ökonomen die Beschlüsse beurteilen
Die ersten Reaktionen der Fachleute fielen unterschiedlich aus. Banken und Versicherungen sowie die Akteure an den Finanzmärkten begrüßten die weitreichenden Brüsseler Beschlüsse. Die Berliner Ökonomen Christian Dreger und Ansgar Belke von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen dagegen noch kein Ende der Schuldenkrise. „Der Schuldenschnitt ist unzureichend“, sagt Dreger, der eine Abwertung der griechischen Anleihen um die Hälfte und eine zwangsweise Beteiligung der Banken für richtig hält. Die Hellenen würden angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung nicht in der Lage sein, den Schuldendienst wieder aufzunehmen. Außerdem befürchtet das DIW, dass alle Euro-Länder für die Schuldenstaaten in die Gesamthaftung gehen und sich damit die Reformanreize für die Schuldenstaaten verringern. Das könne am Ende wieder zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Länder führen, sorgt sich Dreger.