Kommentar
Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere Zuverdienstregelung. 850 Euro soll es für alle geben, die im ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt haben. Tatsächlich wird kaum einer der zukünftigen Rentner in den Genuss der Zuschussrente kommen. Wer die Bedingungen erfüllt, hat in fast allen Fällen ohnehin gleichwertige oder höhere Ansprüche. Wer heute wenig verdient oder lange arbeitslos ist, erfüllt die Voraussetzungen ebenfalls nur in selten Fällen. Denn hier fehlt während des Arbeitslebens oft der finanzielle Spielraum, die geforderte zusätzliche Altersvorsorge auf bezahlen zu können. Damit bleibt von der frohen Botschaft nur die Meldung, dass wieder ein Stück vom Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Wer in seinem Berufsleben längere Zeiten ohne Job da stand, wird ebenfalls kaum auf den Zuschlag hoffen dürfen.
Den vielen von Altersarmut bedrohten Beschäftigten in Deutschland hilft der Vorschlag nicht ein bisschen. Andere Konzepte und Ideen sind gefragt, wenn der Altersarmut wirklich begegnet werden soll. Nahezu kostenlos ist nur die Zuschussrente erhältlich. Wohl auch deshalb wählt von der Leyen diesen Weg. Statt dessen benötigt Deutschland ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut. Denn es ist nicht nur eine Frage, wie hoch die monatliche Überweisung an die Rentner ist, die beantwortet werden muss. Auch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind gute Einfälle nötig, damit zum Beispiel die Wohnkosten bezahlbar bleiben oder auch die immer mehr auf Eigenbeiträge setzenden Gesundheitsversorgung gesichert wird. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Fragen mit Hilfe von Experten aus allen Ebenen mit großem Aufwand anzugehen. Stattdessen sucht die einen Dialog zu suchen, an dessen Anfang offenkundig schon das Ergebnis steht.