Anhörung im Bundestag: Was kommt, wenn der EFSF zu klein wird?
440 Milliarden Euro sind eine erstaunlich große Summe. Bevor der Europäische Stabilisierungsfonds darüber verfügen kann, muss der Bundestag zustimmen. Am Montag ließen sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses deshalb unter anderem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann über das Für und Wider unterrichten. Dabei wurde klar, dass die Debatte schon wieder einen Schritt weiter ist. Die eigentlichen Fragen lauten: Reicht der EFSF aus, um den Euro und die verschuldeten Staaten der Eurozone zu stabilisieren – oder ist eine noch größere Anstrengung notwendig?
Daniela Schwarzer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, einem Thinktank der Bundesregierung, empfahl den Abgeordneten, über den Augenblick hinaus zu denken. Auch der aufgestockte Rettungsfonds könne mit den 440 Milliarden Euro bald an seine Grenzen geraten. Für die Unterstützung Italiens reiche das Finanzvolumen vielleicht noch aus, dann seien aber auch die Reserven des EFSF ausgeschöpft. Deshalb legte Schwarzer dem Haushaltsausschuss eine umstrittende Idee ans Herz, die unlängst Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank und der Brüsseler Ökonom Daniel Gros veröffentlicht hatten.
Der Plan lautet: Der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF solle eine Banklizenz erhalten und mit einer unbeschränkten Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank ausgestattet werden. Die Befürworter glauben, der EFSF könne gegenüber den Privatinvestoren der Finanzmärkte nur auf diese Art glaubwürdig darstellen, dass kein Land die Eurozone verlassen werde.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann allerdings widersprach vehement: „Damit würde man das Prinzip der monetären Staatsfinanzierung festschreiben“. Mit anderen Worten: Die Eurostaaten könnten sich mittels der Notenpresse finanzieren, die Geldmenge stiege ungehemmt an und eine Inflation wäre die Folge. In sehr beschränktem Umfang betreibt die Europäische Zentralbank eine solche Politik schon heute, indem sie Anleihen verschuldeter Staaten wie Griechenlands und Italiens kauft. Weidmann betrachtet dies freilich nur als eine Notmaßnahme, die man so schnell wie möglich einstellen müsse.
Eine weitere Variante, um das Reservekapital über 440 Milliarden Euro auszudehnen, wäre die Ausgabe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds. Diese befürworten SPD und Grüne, Union und FDP lehnen sie ab. Während der Anhörung im Haushaltsausschuss nahm Europarechtler Christian Calliess der Regierungskoalition ein Argument gegen die Eurobonds. Unter bestimmten Bedingungen seien diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September vereinbar. Das Gericht hatte der Übernahme von Schulden anderer Staaten enge Grenzen gesetzt.