Wegen der angekündigten Volksabstimmung wird vorerst keine Hilfe an Athen ausgezahlt
Die gesamte Griechenlandhilfe hängt in der Luft, nachdem Ministerpräsident Papandreou eine Volksabstimmung zur Schuldenkrise angekündigt hat. Auch die bereits beschlossene nächste Kreditzahlung an Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro werde zunächst nicht überwiesen, sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Fraglich ist auch, ob das neue, erst in der vergangenen Woche beschlossene 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket umgesetzt wird.
Die bisherige Konstruktion sieht so aus: Europa und der Internationale Währungsfonds geben Griechenland Milliarden-Kredite, mit denen Athen seine Staatsausgaben bestreiten und alte Schulden bedienen kann. Im Gegenzug hat sich die hochverschuldete Regierung verpflichtet, ihren Haushalt zu sanieren, die Ausgaben zu drücken und die Einnahmen zu erhöhen. Weil Griechenlands Regierungschef Papandreou nun aber seine Bürger über die europäische Hilfe und die Sanierungsanstrengungen abstimmen lassen will, steht die Verbindung von Leistung und Gegenleistung in Frage.
Darauf wies auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch hin. Er betonte, Europa biete „aktive Solidarität“ für das Mittelmeerland, erwarte dafür aber umgekehrt auch „Verantwortung“.
Konkret bedeutet das: Die jetzt anstehende nächste Tranche des ersten Hilfspaketes wird vorläufig nicht überwiesen. Die deutsche öffentliche KfW-Bankengruppe könnte eigentlich 1,7 Milliarden Euro an Athen auszahlen. Bevor man dieses Geld freigibt, will die Bundesregierung aber erst einmal genau wissen, welche Frage Papandreou seinen Landleuten vorlegen möchte. Auch über den Zeitplan der Abstimmung wünscht man sich zu informieren.
Nach eigenen Angaben kann sich die griechische Regierung bis Dezember finanziell selbst über Wasser halten. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle ist sich sicher, dass bis dahin die nächste Zahlung an Athen überwiesen werde, weil niemand Interesse an einem schnellen Bankrott des Landes habe.
Die weitere Entwicklung hängt aber in jedem Fall vom Ausgang des Referendums ab. Votieren die Griechen mehrheitlich gegen die Sanierung, wäre das Prinzip „Leistung und Gegenleistung“ außer Kraft gesetzt, das unter anderem die Bundesregierung zur Basis ihrer Hilfszusage gemacht hat. Im Falle eines ablehnenden Ausgangs der Volksabstimmung würde vermutlich auch der Bundestag das neue 130-Milliarden-Euro-Paket zurückweisen. Es bedarf der Billigung des deutschen Parlaments.
Auch die privaten Banken stellen das neue Hilfspaket in Frage. Sie hatten in der vergangenen Woche zugesagt, auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Athen zu verzichten, um die Sanierung zu unterstützen. An einen Anleihetausch von alten zu neuen griechischen Wertpapieren sei aber vor der Abstimmung gar nicht zu denken, so Michael Kemmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken.