Verbraucherschützer veröffentlichen bundesweite Rangliste
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind die Spitzenreiter beim Kundenschutz in Deutschland. Die Bundesländer landen im „Verbraucherschutzindex 2010“ des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) auf den vordersten Plätzen. Allerdings reichte es selbst für die besten Länder nur für die Note drei. Schlusslichter in der Rangliste sind Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, für die es die Note fünf gab.
Zum vierten Mal hat der vzbv mit dem Index erhoben, wie gut der Verbraucherschutz in den einzelnen Bundesländern funktioniert. Zwar fielen die Werte in diesem Jahr zum Teil schlechter aus als 2008, weil die Anforderungen verschärft worden sind. Auch können alle Länder mittlerweile ein Verbraucherministerium vorweisen. „Es tut sich was“, sagte vzbv-Chef Gerd Billen.
Die Bestplatzierten im Ranking, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, konnten damit punkten, dass ihre Verbraucherministerien eine engagierte Führung und die Landesparlamente eine rege Aktivität an den Tag legen. Bei aller Freude über die Verbesserungen, so der vzbv, besteht nach wie vor kein Grund zur Euphorie. Sorgenkind bleiben immer noch die Kontrollbehörden. Hier setzt sich der Negativtrend der Vorjahre fort. Sowohl die Lebensmittelüberwachung als auch die Eich- und Marktüberwachungsbehörden erzielten schlechtere Ergebnisse als in der letzten Untersuchung im Jahr 2008. Billen kritisiert, dass die Behörden nicht transparent genug arbeiten und ihre Bürger kaum oder gar nicht über die Ergebnisse der Untersuchungen informieren.
Das schlechte Resultat der Kontrollbehörden könnte sich bei der nächsten Untersuchung vielleicht verbessern: Verbandschef Billen wies darauf hin, dass einige Indikatoren aus der Erhebung vielleicht nicht aussagekräftig genug sind und eventuell überdacht werden müssen. Weniger Kontrollen zum Beispiel, bedeuten im Index Punktabzug. Wenn die Behörden zwar weniger dafür aber häufiger risikoreiche Unternehmen aufsuchen, so der vzbv-Vorstand, muss das nicht weniger Sicherheit bedeuten. Einige Bundesländer sehen das genauso und verweisen auf punktgenaue Überwachungen.
Dringend Nachholbedarf sieht der Spitzenverband der Verbraucherzentralen bei der Kontrolle des Finanz-, Telekommunikations- und Gesundheitsmarkts. Noch immer fehlten in diesen Bereichen schlagkräftige Kontrollorgane. Kritik gibt es auch für die Finanzierung der Verbraucherzentralen. Diese lasse zu wünschen übrig. Im Schnitt geben die Bundesländer 0,49 pro Einwohner für den Verbraucherschutz aus.