Autor: Hanna Gersmann

Eigentlich soll die PKW-Maut Anfang 2016 kommen. CSU-Chef Horst Seehofer hat von ihrer Einführung den Fortbestand der Koalition in Berlin abhängig gemacht. Doch das Modell lasse sich nicht durchsetzen, erklärt nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundesta Für CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist es ein herber Schlag. Die PKW-Maut verstößt in der von ihm geplanten Fassung gegen… Weiter lesen

Kommentar zum illegalen Welpenhandel Geht es noch billiger? Kleine Hunde werden in Osteuropa in Serie produziert, angekarrt und hier verhökert. Wie Discount-Ware. Auf Autobahnraststätten. Bundesagrarminister Christian Schmidt verspricht durchzugreifen. Gelingen wird ihm das nicht. Die dubiosen Händler müssen noch nicht einmal mehr Kontrolleure oder höheren Strafen fürchten. Warum sollten sie – deren Geschäft schon heute… Weiter lesen

CSU-Bundesagrarminister Schmidt verspricht, „skrupellose“ Geschäfte mit Hunden einzudämmen Der braun-weiße Jack Russel Terrier kostet „200 Euro“. Ein Welpe. „Reinrassig!“. Und: „Wenn Interesse besteht, einfach eine Email schicken!“ So steht es in der Ebay-Anzeige im Internet. Plötzlich ploppt ein Warnhinweis auf:  „Schützen Sie sich vor unseriösem Welpenhandel. Unterstützen Sie keine Tierquälerei.“ Im Internet werden immer mehr… Weiter lesen

Das Umweltbundesamt fordert ein Quasi-Verbot für umstrittene Erdgas-Fördermethode Das Umweltbundesamt will die umstrittene Erdgas-Födermethode Fracking zu Tode regulieren. Es handele sich um eine „Risikotechnologie“, ihre Gefahren seien „nicht beherrschbar“, und energiepolitisch sei sie auch „wenig sinnvoll“. Sie lenke von wichtigen Investitionen in Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz ab. Das erklärte die Amtschefin Maria Krautzberger am… Weiter lesen

Die Deutsche Bahn verbucht einen Fahrgastrekord. Doch das Wetter und die Fernbusse setzen ihr zu. Da sorgen Pannen immer wieder für böse Worte. Erst vor einer Woche hat der Zugführer des Intercity 148, der von Berlin nach Amsterdam unterwegs war, rund 100 Fahrgäste vor die Tür gesetzt. Und zwar in der niederländischen Kleinstadt Deventer. In… Weiter lesen

Ökostrom-Reform kann für Bürger zum „Fiasko werden“, warnt Verbraucherschützer Müller Die Korrespondenten: Wie gerecht ist die Ökostrom-Reform des SPD-Chefs und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel?Klaus Müller: Die Ökostrom-Reform nimmt zu wenig Rücksicht auf soziale Belange. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Paar – beide um die Dreißig, kinderlos und mit doppelten Einkommen – eine deutlich erhöhte… Weiter lesen

WM und Regierungsleute zeigen nicht Flagge? Familienstaatssekretär Kleindiek möchte das ändern Das Schreiben des Beamteten Staatssekretärs im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, macht Dringlichkeit aus. Am Freitagabend, kurz nach dem Spiel Deutschland gegen Frankreich verschickt der SPD-Mann es per Mail an die Kollegin im Bundesinnenministerium und an alle anderen Ministerien. Betreff: „Halbfinale!“ Erster Satz: „jetzt wird`s langsam… Weiter lesen

Umweltministerin Barbara Hendricks zieht die Regenbogenflagge ein Vor dem Bundesumweltministerium am Potsdamer Platz in Berlin wird frühestens im nächsten Jahr um diese Zeit wieder die Regenbogenflagge wehen. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks rollt die Fahne vorerst ein. Das Kanzleramt, das von CDU-Politiker Peter Altmaier geleitet wird, habe „massiv interveniert“, so erfuhren Die Korrespondenten am Mittwoch aus… Weiter lesen

Bundesumweltministerium hisst Regenbogenflagge, Innenministerium erfreut sich daran nicht Es klingt so selbstverständlich. „Barbara Hendricks lässt vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesumwelt- und Bauministeriums die Regenbogenflagge hissen.“ So liest es sich seit letzten Freitag auf der Internetseite. Dann wehte das Symbol der Homosexuellen Bewegung vor dem Ministerium am Potsdamer Platz in Berlin. Nur am Dienstag war… Weiter lesen

Heikle Personalie: McKinsey Beraterin Suder soll Rüstungsstaatssekretärin im Verteidiungsministerium werden Als wäre es nur ein Rechtschreibfehler! Wer den Begriff „Staatssekretärin im Verteidigungsministerium“ in die Internetsuchmaschine Google eingibt, dem wird automatisch vorgeschlagen, nach „Staatssekretär“ zu suchen. Es ist ein Novum, was die CDU-Ressortchefin Ursula von der Leyen vorhat. Eine Frau soll dem Vernehmen nach Rüstungsstaatssekretärin werden… Weiter lesen