Autor: Hannes Koch
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Milde gegen Steuerhinterzieher
Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, sagt das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Opposition kann es nicht glauben Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus… Weiter lesen
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Spielraum ist vorhanden
Kommentar zur Lohndebatte von Hannes Koch Sehr selten kommt es vor, dass Unternehmer vor Freude in die Hände klatschen, wenn Beschäftigte mehr Lohn verlangen. Das Ritual der Tarifverhandlungen mit Forderung und Ablehnung beginnt auch dieses Jahr wieder auf´s Neue. Und doch sollte man sich nicht irrtieren lassen: Trotz der Wirtschaftskrise ist die Forderung nach Lohnerhöhungen… Weiter lesen
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Städte fordern Kita-Stopp
Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, sagt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. Das Geld der Kommunen reiche nicht aus. Warnung vor weiteren Steuersenkungen Jedes Kind, das älter als ein Jahr ist, hat ab 2013 Anspruch auf einen Kitaplatz. Das stehe zwar so im Gesetz, sei aber völlig unrealistisch, sagte am Montag Gerd Landsberg, der Geschäftsführer… Weiter lesen
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Auf Geld verzichten oder besser verteilen
Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 1): Wenn das Wachstum langfristig zurückgeht, lässt sich weniger Wohlstand verteilen. Werden wir wieder Selbstversorger oder kann der Staat weiter für soziale Absicherung sorgen? Nicht Geld spart man bei der Zeitbank in München für die Zukunft an, sondern Zeit. „Wir sind ein soziales Experiment“, sagt Joyce Mayer, die Gründerin.… Weiter lesen
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Die neue Arbeitszeitverkürzung
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 4): In gut bezahlten Jobs sinkt die individuelle Arbeitszeit. Durch die neue Flexibilität könnten Erwerbslose bessere Einstiegschancen bekommen Das Vorzimmer von Stefan Dräger ist verwaist. Beim Medizinhersteller in Lübeck ist die Büroleiterin des Firmenchefs länger im Urlaub. Die Gewerkschaft habe es so gewollt, sagt der Eigentümer ein wenig spöttisch. Nun… Weiter lesen
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Einwanderer zahlen unsere Alterssicherung
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 7): Ohne geregelte Einwanderung nach Deutschland sinkt bald nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die Rente Viele konservative Wähler dürfte der Vorstoß beunruhigen, den Bundesbildungsministerin Annette Schawan (CDU) unlängst unternommen hat. Die deutschen Behörden sollen die Schulabschlüsse von Einwanderern aus der Türkei, dem Libanon, Russland und anderen Staaten schneller anerkennen.… Weiter lesen
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„Gewinn darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen“
Peter Klasvogt, Direktor des katholischen Sozialinstituts Kommende in Dortmund, fordert „eine neue Kultur der Verantwortung“ Hannes Koch: Das Jahr 2009 förderte erstaunliche Gegensätze zu Tage. Die Lebensmittelkette Kaisers kündigte einer Verkäuferin wegen der Unterschlagung eines Pfandbonds im Wert von 1,30 Euro. Gleichzeitig erhielten gescheiterte Bankmanager wie Dirk Nonnenmacher von der HSH Nordbank Millionengehälter. Fehlt es… Weiter lesen
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Haushalt ohne Vorplanung
Opposition im Bundestag kritisiert die Rekordverschuldung des Finanzministers und das Fehlen der Planung für die kommenden fünf Jahre Erst hofierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundestagsabgeordneten, dann wies er sie in die Schranken. Indem er erstmals nach der Sitzung des Bundeskabinetts zuerst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informierte, und nicht die Journalisten, führte Schäuble… Weiter lesen
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Ausstieg aus der Warteschleife
Kommentar zu den Hartz-Reformen von Hannes Koch Die „gefühlte Temperatur“ ist ein subjektiv mitunter zutreffender, faktisch aber oft falscher Indikator. Ähnlich kann es beim Urteil über die sozialen Verhältnisse aussehen. Die viel geschmähte Sozialreform der Hartz-Gesetze ist kein Ausbund sozialer Kälte, wie das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nun plausibel dargelegt hat. Dies ist eine… Weiter lesen
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Hartz IV wirkt besser als gedacht
Die große Sozialreform habe zu mehr Jobs geführt, sagt die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Fünf-Jahres-Bilanz der Hartz-Gesetze. Die Armut sei dagegen nicht gewachsen Die Hartz-Reformen markierten eine Zeitenwende. Sie gelten vielen Menschen als Ausgeburt der Ungerechtigkeit. Fälschlicherweise, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag erklärte. „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv“, sagte Joachim… Weiter lesen