Autor: Hannes Koch

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    Neue Ökostrom-Debatte bis zur Bundestagswahl

    Wirtschaft eröffnet den Sturm auf Solar- und Windgesetz. Wie könnte eine Reform aussehen? Übersicht über die Modelle Spätestens im Oktober kommt der nächste politische Strompreis-Schock. Dann steigt die Ökoenergie-Umlage wahrscheinlich von jetzt 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf etwa fünf Cent. Schon jetzt beginnt deshalb eine neue Debatte über die Förderung der Erneuerbaren Energien. Unsere Zeitung Weiter lesen

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    Private Stromkunden zahlen mehr als nötig

    Rund drei Milliarden Euro jährlich müssen Haushalte entrichten, weil Stromanbieter niedrigere Einkaufspreise nicht weitergeben, sagen die Grünen Die Strompreise steigen. Aber warum? Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt: Wegen der Energiewende. Die Grünen halten dieser Argumentation jetzt entgegen, dass die Energieversorger den Verbrauchern höhere Preise abknöpfen als gerechtfertigt. Etwa drei Milliarden Euro würden Kleinverbraucher jährlich zu viel Weiter lesen

  • Griechenland braucht mehr Zeit

    Kommentar von Hannes Koch Nicht immer ging es Deutschland so gut wie heute. Vor zehn Jahren war die Arbeitslosigkeit hoch, steigende Kosten drohten den Sozialstaat zu ersticken. Dann erfand die rot-grüne Regierung die Hartz-Gesetze. Diese haben einiges dazu beigetragen, dass Deutschland heute die Lokomotive Europas ist. Daraus sollten wir lernen: Reformen brauchen Zeit, um zu Weiter lesen

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    Haushalte zahlen mehr für Windenergie

    Haftungskosten für Netzanbindung von Windparks auf See sollen umgelegt werden Die Stromkunden müssen wohl mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung infolge der Energiewende rechnen. Energieunternehmen dürfen künftig Haftungskosten für Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher umlegen. Mit ihrem Versuch, den Beitrag der Privathaushalte wesentlich zu reduzieren, kann Verbraucherministerin Ilse Aigner sich offenbar nicht durchsetzen. Weiter lesen

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    Energieunternehmen sollen mehr zahlen

    Verbraucherministerin Aigner will Stromkunden vor höheren Kosten schützen Angesichts zunehmender Stromkosten für Privatkunden und kleine Betriebe hat Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert. Dessen Vorhaben würde dazu führen, dass die Öko-Umlage steigt, die alle Haushalte bezahlen. „Die Energiekosten für private Verbraucher müssen begrenzt werden und beherrschbar bleiben,“ ließ die Weiter lesen

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    Der Seelendoktor der Finanzen

    Ex-Verfassungsrichter Kirchhof empfiehlt einen Abschied von der Schuldenpolitik – mit Einschnitten für alle Dieses erhellende, aber auch unerquickliche neue Buch haben jetzt alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sowie alle Regierungsmitglieder der Republik auf ihren Schreibtischen liegen. 5.000 Exemplare von Paul Kirchhofs Werk „Deutschland im Schuldensog“ wurden kostenlos verteilt. Der 69jährige Finanzrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter gibt darin Weiter lesen

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    Neuer Anlauf zur Benzinpreisbremse

    Bundesländer wollen Preissteigerungen beschränken. Bundesregierung lehnt ab Die Benzinpreise in Deutschland liegen nahe an ihren Höchstständen. Viele Tankstellen verlangen rund 1,70 Euro pro Liter Superbenzin. Das ist wieder Anlass für eine Debatte über Ursachen und Folgen. Hat die Politik seit der letzten ähnlichen Diskussion im Frühjahr 2012 Gegenmaßnahmen ergriffen? Ursachen„Gegenwärtig ist die Schwäche des Euro Weiter lesen

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    „Lange wird sich die Schweiz nicht mehr drücken können“

    Der Mindestsatz im Steuerabkommen müsse 25 Prozent betragen, sagt SPD-Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz Tages-Anzeiger: Ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland tot, oder zuckt es noch? Carsten Kühl: Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal besser. Tages-Anzeiger: Gegen das Abkommen, das die deutsche Regierung mit der Schweiz ausgehandelt Weiter lesen

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    Geteilte Freude mit Facebook

    Der Aktienkurs sinkt. Neuanleger erleiden Verluste. Die Altinvestoren profitieren trotzdem Das soziale Netzwerk Facebook ist eine risikoreiche Angelegenheit. Nicht nur für Jugendliche wie die beiden 15jährigen Freiburger Brüder, die am Donnerstag 40 Gäste mittels Internet zu ihrer Party einladen wollten, dann aber mit 350 ungebetenen Besuchern konfrontiert waren. Die Trunkenbolde blockierten zeitweise die Bahnlinie nach Weiter lesen

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    Sinnlose und sinnvolle Bürgerbeteiligung

    Trotz eines ungeklügelten Verfahrens spielt Bürgerkritik beim Stromleitungsbau kaum eine Rolle Die Stromfirmen sagen, dass sie die „Akzeptanz der breiten Öffentlichkeit“ brauchen. So steht es im Plan für die neuen Stromleitungen, die bald gebaut werden sollen. Die Kritik von Bürgern und Verbänden haben die Unternehmen bislang allerdings nur am Rande berücksichtigt. Welchen Sinn hat eine Weiter lesen

  • Bürgerbeteiligung statt Symbolik

    Kommentar zur Partizipation beim Stromtrassenbau von Hannes Koch In dem skurrilen Roman per „Anhalter durch die Galaxis“ teilen außerirdische Lebewesen den Menschen mit, dass die Erde in Kürze gesprengt werde. Aufregung zwecklos – schließlich hätten die Planungsunterlagen jahrelang auf einem entfernten Planeten zur Einsicht ausgelegen. Lustige Geschichte? So ähnlich könnte es der Mehrheit der Deutschen Weiter lesen

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    Bürgerkritik perlt an Stromfirmen ab

    Netzbetreiber veröffentlichen überarbeiteten Plan für die neuen Höchstspannungsleitungen Die Netzbetreiber geben sich transparent. Tatsächlich aber scheint für sie die Kritik der Bürger an den geplanten Stromtrassen keine allzu große Rolle zu spielen. Die rund 2.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung haben nur zu wenigen Änderungen geführt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Stromfirmen hervorgeht. Weiter lesen

  • Rechte wollen Moslems ärgern

    Lebhaftes Wochenende in Berlin: Rechtspopulisten planen acht Kundgebungen gegen radikale Moslems und Linke Wenige Anhänger, viel Provokation – nach diesem Prinzip hat die rechte Partei Pro Deutschland gleich acht Kundgebungen in Berlin angemeldet. Am kommenden Samstag und Sonntag will die Splitterpartei vor islamischen Gotteshäusern und linken Wohnprojekten in der Hauptstadt demonstrieren. Weil die Rechten dabei Weiter lesen

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    Kritiker des Steuerabkommens feiern CD-Kauf

    Vier weitere CDs mit illegal beschafften Schweizer Kontodaten sind angeblich in den Händen deutscher Steuerfahnder Angesichts des erneuten Ankaufs von Schweizer Bankdaten durch deutsche Steuerfahnder verschärfen die Gegner des Steuerabkommens in Deutschland den Ton. Der Kauf sei „viel wirksamer als ein lausig ausgehandeltes Steuerabkommen“, erklärte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Offenbar haben Finanzämter im Weiter lesen

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    Abzocke mit Ökotarnung

    Kommentar zum Anlegerschutz von Hannes Koch Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind auch deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil viele Bürger ein materielles Interesse an Windrädern, Sonnenzellen und Biogastanks haben. Entweder hoffen sie, Geld zu sparen, wenn sie selbst Strom herstellen. Oder sie investieren, weil sie eine Kapitalrendite erwirtschaften möchten. Wenn letzteres wegen unseriöser Geschäftspraktiken systematisch nicht Weiter lesen

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    Warteschlangen, Pferde, Sex – man kann alles besteuern

    Städte kommen auf lustige Ideen, neue Steuern zu erheben. Ein kleines Panoptikum Wer vor einer Kneipe oder einem Club in der Schlange wartet, schwebt nicht. Er steht zumeist auf dem öffentlichen Bürgersteig. Und dafür soll das Lokal doch bitte eine Nutzungsgebühr zahlen, meinten Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung. So erfanden sie die Schlangen-Steuer – nur die Weiter lesen

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    D-Mark kostet Millionen Arbeitsplätze

    Kann Deutschland angesichts der Euro-Krise zur alten Währung zurückkehren? Viele Bürger sind von der Euro-Krise zunehmend genervt. Sie fragen sich: Wäre es nicht besser, wenn wir die offenbar missratene Währungsunion beendeten und zur alten, guten, harten D-Mark zurückkehrten? Dann müssten wir uns nicht mehr mit den Griechen, Spaniern, Italienern und ihren Schulden herumschlagen. Wie aber Weiter lesen

  • Inflation bleibt vorläufig Theorie

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Anleihekäufen der EZB und ihren Auswirkungen Die Europäische Zentralbank bereitet eine koordinierte Aktion vor, um Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu erwerben und deren Schuldzinsen zu drücken. Letztlich geht es darum, Spanien und Italien vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Warum sind Anleihekäufe problematisch?Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchten, dass Weiter lesen