Autor: Hannes Koch
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Nach Corona ist vor der Pflegereform
Den Krankenhäusern fehlen zehntausende Pfleger:innen. Die Ampel-Regierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf? Während die Corona-Pandemie allmählich verebbt, steigt der Druck auf die Bundesregierung, grundsätzliche Konsequenzen aus den beiden vergangenen Jahren zu ziehen. Ein zentraler Punkt ist, die Zahl der Krankenpfleger:innen unter anderem auf den Intensivstationen der Krankenhäuser zu erhöhen. „Wir erwarten, dass… Weiter lesen
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Russisches Gas kurzfristig nicht ersetzbar
Fielen plötzlich alle Erdgasimporte aus Russland aus, bliebe trotz harter Sparmaßnahmen hierzulande eine deutliche Lücke. Bis 2027 lasse sich die strukturelle Abhängigkeit jedoch beenden, schreibt die Organisation Agora in einer neuen Studie. Einen großen Teil der Gasimporte aus Russland könnte Deutschland kurzfristig einsparen – aber nicht alles. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Agora Energiewende… Weiter lesen
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Kosten für Ökostrom erledigen sich
Angesichts der hohen Strompreise diskutiert die Politik, die umstrittene EEG-Umlage komplett zu streichen. Alle Privathaushalte und die meisten Firmen profitierten. Für den Bundeshaushalt wäre das gar nicht so teuer, sagt Agora Energiewende. Die Umlage für Öko-Strom in den Rechnungen der Privathaushalte und Unternehmen abzuschaffen, war schon lange geplant. Nun aber könnte es schnell gehen. In… Weiter lesen
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Gas auf Eis
EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis äußert sich kritisch zur russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2. Ehemaliger deutscher Diplomat darf nicht als Aufsichtsratschef bei Gazprom-Tochter arbeiten. Der russische Energiekonzern Gazprom versucht, seine umstrittene Pipeline Nord Stream 2 in Deutschland an den Start zu bringen. Aber es ruckelt. Das Projekt liege auf Eis, hat Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission,… Weiter lesen
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Erlaubnis nicht zwingend
Der Zertifizierung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland muss der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht tatenlos zusehen. Die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist technisch fertig, aber bisher nicht abschließend genehmigt. In den juristischen Verfahren gibt es noch einige Klippen, an denen das Projekt scheitern kann.… Weiter lesen
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Lindners geboosterte Finanzen
Kommentar zum Nachtragshaushalt 2021 Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden, verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster in die nächsten Jahre. So hat es das Ampel-Kabinett am Montag beschlossen. Und mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl auch… Weiter lesen
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Die Ventile bleiben zu
Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland unterbrochen. Das ist wahrscheinlich eher ein temporäres als ein grundsätzliches Problem für den russischen Konzern Gazprom. Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt wohl noch länger verschlossen als angenommen. Am Dienstag erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn, sie habe das Zertifizierungsverfahren für… Weiter lesen
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Ein idealer Ort für Lügen
Umbenennung: Facebook ohne Facebook Das US-Unternehmen Facebook steht unter politischem Druck. Dies ist einer der Gründe, warum Gründer Marc Zuckerberg es bald in „Meta“ umbenennen will. Aber der neue Name ist auch ein Zeichen für die Weiterentwicklung des Konzerns. Während der vergangenen Jahre hatte das soziale Netzwerk mit seinen bis zu drei Milliarden Nutzerinnen und… Weiter lesen
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"Keine Überlastung"
Ärzte-Chef zu Corona im Winter Hannes Koch: Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder schnell. Was halten Sie vom Aufruf Gesundheitsminister Jens Spahns, die über 60-Jährigen, möglichst aber alle sollten sich eine dritte Impfung abholen? Andreas Gassen: Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt. Die Ständige Impfkommission schätzt auf Basis der wissenschaftlichen Studienlage ein,… Weiter lesen
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Körper als Waffe
Kommentar zum "Hungerstreik der letzten Generation" Auf fundamentalen Fehleinschätzungen beruht der Hungerstreik, den zwei Frauen und vier Männer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für einen radikalen Wandel der Klima-Politik führen. Sie wollen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, die Spitzenkandidaten der Grünen, Union und SPD, zu einer öffentlichen Diskussion noch vor der Wahl zwingen.… Weiter lesen