Autor: Hannes Koch

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  • Regierung zwingt Banken zu Krisenvorsorge

    Institute sollen rund eine Milliarde Euro jährlich in einen Risikofonds einzahlen, damit die Steuerzahler künftige Krisen nicht alleine finanzieren müssen Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Banken zurücklegen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. „Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute“, heißt es in einem Regierungsentwurf mit dem Titel „Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung“, Weiter lesen

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    Deutsche Löcher im Schweizer Bankgeheimnis

    Die Schweiz verpflichtet sich, deutschen Finanzämtern künftig mehr Informationen über Steuerhinterzieher mitzuteilen. Außerdem soll eine höhere Abgeltungssteuer nach Deutschland fließen Diesen Vertrag werden nicht wenige Schweizer hassen. Er gilt ihnen als überflüssige Geste der Unterwerfung unter den Willen des großen, arroganten Nachbarn Deutschland. Auch mit Rücksicht auf diese Stimmung gab sich der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Weiter lesen

  • AltenpflegerInnen erhalten mindestens 7,50 Euro Lohn

    Auf neue Mindestlöhne in der Pflege haben sich Unternehmen und Gewerkschaft der Pflegebranche geeinigt. Minimum im Westen: 8,50 Euro Mit der Pflege bekommt bald eine weitere Branche in Deutschland Mindestlöhne. Für rund 750.000 Altenpflegerinnen und Pfleger gelten dann die Untergrenzen von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro im Westen. Darauf haben sich am Donnerstag Weiter lesen

  • Geteilte Hilfe für Griechenland

    Der Internationale Währungsfonds und die Euro-Länder werden jeweils die Hälfte der Kredite geben, sollte Griechenland Geld brauchen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rettungsplan Das verschuldete Griechenland braucht möglicherweise eine Milliardenhilfe. Etwa die Hälfte des benötigten Geldes soll Athen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Die andere Hälfte würden die Euro-Länder aufbringen. Der deutsche Anteil betrüge Weiter lesen

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    Mindestlohn wird zum Modell

    Millionen Beschäftigte sind inzwischen durch Lohnuntergrenzen geschützt – und die Zahl wächst. Auch 600.000 Altenpflegerinnen bekommen bald einen Mindestlohn. Weitere Branchen werden folgen Die Verhandlungsführer haben ihre Pressemitteilungen bereits vorbereitet. Wenn der Mindestlohn in der Altenpflege beschlossen wird, wollen die Sozialverbände die Erklärungen sofort verschicken. Darauf, dass es bereits morgen (Donnerstag, 25.3.) soweit sein könnte, Weiter lesen

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    Der Boom der befristeten Jobs

    Weiterhangeln von Stelle zu Stelle: Für viele Beschäftigte in Deutschland gehört das mittlerweile zum beruflichen Alltag. Befristete Jobs von einer Woche, drei Monaten oder einem Jahr nehmen stark zu. Sichere, unbefristete Arbeitsplätze sind in manchen Br Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der eine neue Stellen findet, bekommt heute einen befristeten Arbeitsvertrag. Das geht aus Zahlen des Weiter lesen

  • Die Zorn-Abgabe

    Kommentar zur Bankenabgabe von Hannes Koch Eine wirtschaftsfreundliche Regierung erlegt der Großfinanz eine Sondersteuer auf. Wer hätte damit vor ein paar Monaten gerechnet? Wenn bislang ein Beleg für die These fehlte, dass die Finanzkrise die Koordinaten des politisch-ökonomischen Systems verschoben hat, dann ist er nun erbracht. Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle stellt sich vor die Kameras, Weiter lesen

  • Die Mär vom armen Mittelstand

    Die Bundesregierung will die Steuerprogression mildern und den Mittelstandsbauch verringern. Beides ist nicht so dramatisch, wie viele meinen In der Union wird erwogen, noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai ein Konzept für eine kleine Steuerreform zu präsentieren. Unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will damit den sinkenden Umfragewerten entgegenwirken. Im Mittelpunkt dieser Steuerreform könnte Weiter lesen

  • Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs ausbauen

    Koalition bereitet Gesetz vor, um die Befristung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Gewerkschaften: „Abbau des Kündigungsschutzes durch die Hintertür“. Zahl der befristeten Stellen hat stark zugenommen. Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) arbeitet an einem Gesetz, um die Befristung von Weiter lesen

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    Gabriels Spiel mit der Angst

    Kommentar zur SPD-Hartz-Reform von Hannes Koch Hartz macht Angst. Die harte Reform der Schröder-Jahre lässt auch Berufstätige ahnen, wie schnell der Abstieg auf Sozialhilfe-Niveau geschehen kann. Die daraus resultierende Sorge vieler Bürger ist ein wesentlicher Grund für die schlechten Wahlergebnisse der SPD, die Identitätskrise der Partei und den Aufstieg der Linken. Gegen diese Furcht setzt Weiter lesen

  • Arbeitslosengeld länger als unter Kohl

    Die SPD korrigiert Schröders Agenda 2010 und verspricht den Erwerbslosen Arbeitslosengeld für drei Jahre. Unter der früheren CDU-Regierung wurde es höchstens 32 Monate gezahlt Die SPD will das Arbeitslosengeld auf maximal drei Jahre verlängern. Das erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin anlässlich der Präsentation des Konzeptes „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“. Sollte eine Bundesregierung Weiter lesen

  • CSU will Solarförderung nachbessern

    Der Neubau auf bestimmten Ackerflächen soll möglich bleiben, der Zuschuss für Solarstrom weniger stark sinken Bei der Förderung von Solaranlagen wird es wohl nicht zu der umstrittenen Absenkung kommen, die CDU-Umweltminister Norbert Röttgen plant. Georg Nüßlein, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellte in Aussicht, dass die Flächenbeschränkung gelockert die finanzielle Förderung weniger stark Weiter lesen

  • Schäuble: Verschuldete Euro-Länder notfalls ausschließen

    Damit der Euro so hart bleibt, wie es die D-Mark war, will der Bundesfinanzminister einen Europäischen Währungsfonds gründen. „Staatsbankrott muss möglich bleiben“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, hoch verschuldete Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen. Dies müsse das letzte Mittel sein, wenn auch die Regeln eines neuen Europäischen Währungsfonds nicht mehr wirkten, Weiter lesen

  • Brüderles laues Lüftchen

    Kommentar zu Rainer Brüderle von Hannes Koch Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den rheinland-pfälzischen Politiker kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibe. Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Weiter lesen

  • Banken sollen Mittelstand besser unterstützen

    Kreditgipfel: Öffentliche KfW-Bankengruppe verlängert Export-Kreditprogramm. Vermittler Metternich nimmt bald Anfragen von hilfesuchenden Betrieben entgegen. Wirtschaftsminister Brüderle fordert Banken zum Handeln auf Noch ist das Büro von Hans-Joachim Metternich nicht zu erreichen. Stattdessen meldet sich ein Callcenter, das verspricht, eine Nachricht weiterzureichen. Mittelständler, die dringend einen Kredit brauchen, ihn von der Bank aber nicht bekommen, müssen Weiter lesen

  • Der Währungsfonds, das unbekannte Wesen

    Griechenland-Krise: Viele reden über den Europäischen Währungsfonds, ohne viel zu wissen. Manche in der Regierung wollen den Ball lieber flach halten Ein neuer Europäischer Währungsfonds könnte Staaten wie Griechenland aus der Krise helfen. Seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese umstrittene Idee am Wochenende geäußert hat, ist die Debatte in vollem Gange. Aus der Regierung ist derweil Weiter lesen

  • Immerhin eine kleine Tätigkeit

    Faktencheck: Hat SPD-Chefin Kraft Recht mit ihrem Vorschlag, Erwerbslosen mehr öffentlich finanzierte Niedriglohnjobs zu verschaffen? Sie liegt eher richtig als falsch. Es gibt jede Menge Arbeit, die nicht getan wird, andererseits viele Menschen, die nichts zu tun haben. Deshalb will NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft den öffentlichen Beschäftigungssektor für Erwerbslose ausbauen. Dafür muss sie jetzt von allen Weiter lesen

  • Die Banken werden zahlen

    Die Bundesregierung prüft, ob sie eine Sonderabgabe für Banken erheben kann, um die Institute an den Kosten der Krise zu beteiligen. Ist das eine Beruhigungspille oder realistisch? Mit Milliarden Euro sollen sich die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen und für die Zukunft vorsorgen. Deshalb könnte die Regierung demnächst eine „Sonderabgabe“ erheben, sagte am Weiter lesen