Autor: Hannes Koch

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  • Die Herausforderung kommt erst noch

    Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Jeden vierten Euro ihrer Ausgaben muss die Bundesregierung dieses Jahr leihen. Rund 80 von 320 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes, der am Donnerstag besiegelt wurde, stammen aus der Neuverschuldung. Das klingt dramatischer, als es ist. Gemessen am Umfeld der schärftsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist Deutschland noch gut davon Weiter lesen

  • Die Töchter tragen die doppelte Last

    Eine zweijährige Familien-Pflegezeit will Familienministerin Kristina Schröder ermöglichen, um Angehörigen die Pflege ihrer alten Eltern zu erleichtern. Was bedeutet dieser Vorschlag? Den 85jährigen Vater zu pflegen, der sein Gedächtnis verloren hat, ist kein Halbtagsjob. Nachts um drei braucht er eine neue Windel. Vielleicht auch nochmal um fünf Uhr früh. „Söhne und Töchter, die ihre pflegebedürftigen Weiter lesen

  • Ein Hauch von Sparen

    In ihrem ersten Bundeshaushalt tritt die schwarz-gelbe Koalition ein bisschen auf die Ausgabenbremse, verschiebt aber die wirklichen Herausforderungen ins kommende Jahr. Trotz der gigantisch schlechten Zahlen haben die Haushaltspolitiker von Union und FDP doch noch eine gute Nachricht produziert. „Wir sparen nicht massiv, aber durchaus sichtbar“, sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle dieser Zeitung. Die Neuverschuldung des Weiter lesen

  • Massiver Eingriff in den Kapitalmarkt

    Finanzminister Schäuble will das gefährliche Instrument der ungedeckten Leerverkäufe komplett verbieten. Besserer Schutz für Privatanleger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einen erheblichen Eingriff in den Kapitalmarkt. So genannte ungedeckte Leerverkäufe will Schäuble für Deutschland komplett verbieten. „Das ist ein Signal an die Märkte“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch. Schäuble wolle ein Zeichen setzen, Weiter lesen

  • „Wer arbeitet, hat mehr als Hartz IV“

    Erzieht Hartz IV zur Faulheit? „Nein“, sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes. Selbst Geringverdiener würden mehr verdienen, als Arbeitslose vom Staat erhalten. Westerwelle und der Steuerzahlerbund betrieben „bewusste Irreführung“ „Bewusste Irreführung“ der Öffentlichkeit wirft Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, FDP-Chef Guido Westerwelle, dem Bund der Steuerzahler und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft vor. Weiter lesen

  • Riskante Geschäfte gegen den Euro

    Gefährdet die Griechenland-Krise private Ersparnisse und den Euro? Die wichtigsten Fragen und Antworten Für Griechenland wird es zunehmend eng. Einige große Banken wollen Medienberichten zufolge keine griechischen Anleihen mehr kaufen – was die Schuldenprobleme des Landes vergrößert. Die Deutsche Bank sieht sich gezwungen zu erklären: „Wir spekulieren nicht gegen Griechenland“. Und ein Verbraucherverband des Mittelmeerlandes Weiter lesen

  • Weniger Jobs, mehr Privatinsolvenzen

    Die Fälle privater Überschuldung nehmen zu. Zuwachs in Brandenburg um 35 Prozent im Jahr 2009. Eine Ursache ist die Einkommenseinbuße infolge der Wirtschaftskrise. Mit materieller Risikobereitschaft und Unvorsichtigkeit tragen Verbraucher aber auch eigene 45.000 Euro Schulden können schon unter normalen Umständen eine schwere Bürde sein. Für Walter Schmidt* aber war die Belastung nicht mehr zu Weiter lesen

  • Kleine Kontrolle für Ratingfirmen

    Opposition kritisiert Gesetz der Bundesregierung zur staatlichen Aufsicht über Ratingagenturen als zu lasch. Grüne: „Marktmacht der privaten Bewertungsfirmen wird nicht eingeschränkt“ Ratingagenturen gehören zu den mächtigsten Akteuren im weltweiten Finanzgeschäft. Wenn sie gute Bewertungen geben, steigen die Preise von Aktien, Wertpapieren und Staatsanleihen. Senken die Agenturen jedoch den Daumen, fallen die Kurse. Das kann Unternehmen, Weiter lesen

  • Eingemauert in der Arbeitslosigkeit

    Die Sozialstaatsdebatte muss nun dazu führen, die Lage der Armen und Erwerbslosen zu verbessern. Sie sollten mehr selbst verdientes Geld behalten dürfen Die Debatte über den Sozialstaat ist in vollem Gange. Am Donnerstag griff die Opposition die Regierung im Bundestag an, weil FDP-Chef Guido Westerwelle Arbeitslose als „dekadent“ beschimpft hatte. Tagszuvor traf sich Kanzlerin Merkel Weiter lesen

  • Brüderle bekommt Schmähpreis für unfairen Einkauf

    Leiharbeit für 2,50 Euro pro Stunde, dreckiger Strom: Bahn AG und Wirtschaftsminister wegen unökologischer und unsozialer Auftragsvergabe kritisiert. Land Bremen und 100 Städte handeln verantwortlicher Es wäre so leicht. Stadtkämmerer, Länderministerien und Polizeidirektoren haben eine enorme ökonomische Macht. Für rund 360 Milliarden Euro kauft der deutsche Staat pro Jahr Güter und Dienstleistungen. Die öffentliche Nachfrage Weiter lesen

  • „Beim Geld ist der Staat ganz milde“

    Straffreiheit für Steuerhinterziehung: Nicht nur SPD-Chef Gabriel will sie abschaffen, sondern auch der saarländische CDU-Finanzminister Jacoby. Warum werden Steuerhinterzieher eigentlich nicht bestraft, wenn sie sich selbst anzeigen? Es ist eine der großen Besonderheiten im deutschen Recht: Steuerhinterzieher kommen ohne Strafe davon, wenn sie sich beim Finanzamt selbst anzeigen, bevor sie entdeckt werden. Bei anderen Straftaten Weiter lesen

  • Billig um jeden Preis

    Sie bestellen Computer, Dienstleistungen und Uniformen für hunderte Milliarden Euro. Dabei interessiert staatliche Auftraggeber meist wenig, ob asiatische Textilarbeiter für Hungerlöhne schuften, oder Bahn-Schaffner wieder mal ein paar Euro pro Stunde wen Es wäre so leicht. Stadtkämmerer, Länderministerien und Polizeidirektoren haben eine enorme ökonomische Macht. Für rund 360 Milliarden Euro kauft der deutsche Staat pro Weiter lesen

  • „Marode Banken abwickeln“

    Jochen Sanio, Deutschlands oberster Bankenaufseher, will Finanzinstitute im Krisenfall liquidieren und die Kosten den Eigentümern aufbürden. Deshalb schlägt er vor, eine neue Abwicklungsbehörde zu gründen Endlich wirksame Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise der Jahre 2008 und 2009 zu ziehen, fordert Jochen Sanio, der Chef der deutschen Bankenaufsicht. „Die Sofortmaßnahmen zur Reparatur des Finanzsystems sind weitgehend erledigt. Weiter lesen

  • Niebel erobert sein Ministerium

    Der neue Entwicklungsminister setzt Akzente. Selbst die Union kritisiert ihn dafür Selten kommt es im Politikbetrieb der Bundeshauptstadt vor, dass sich die eine Regierungspartei öffentlich über die Personalpolitik der anderen beschwert. In der Union hat man dieses Tabu nun verletzt. „Auch in anderen Parteien gibt es gute Entwicklungspolitiker“, kritisierte CSU-Entwicklungspolitikerin Dagmar Wöhrl eine Neubesetzung an Weiter lesen

  • Auf die Selbstachtung kommt es an

    Kommentar zu Dekadenz, Armut und Sozialstaatsdebatte von Hannes Koch Der materielle Anreiz als Triebfeder unserer Gesellschaft wird schwächer. Das ist die wesentliche Botschaft der neuen Zahlen zur Armut, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht hat. Für die Sozialstaatsdebatte, die FDP-Chef Westerwelle mit seinem Dekadenz-Vorwurf an die Adresse der Hartz-IV-Empfänger befeuert, heißt das: Er Weiter lesen

  • CDU-Streit um Jobcenter

    Arbeitsministerin von der Leyen reklamiert Aufsicht über Stellenvermittlung für Langzeitarbeitslose, CDU-Landesregierungen kritisieren Einfluss des Bundes. CDU-FDP-SPD-Verhandlungsgruppe soll Lösung finden Um die Jobcenter, die das Arbeitslosengeld II auszahlen, entwickelt sich ein Konflikt zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und einigen CDU-regierten Bundesländern. „Wir brauchen eine moderne, transparente Aufsicht des Bundes“, sagte von der Leyen am Freitag Weiter lesen

  • Finanzhilfe nicht zu vermitteln

    Griechenland helfen? Contra von Wolfgang Mulke Direkte Hilfen für Griechenland lassen sich den Bürgern in seriösen Staaten der EU nicht vermitteln. Jahrelang haben die Hellenen fröhlich auf Pump gelebt. Währenddessen mussten zum Beispiel die deutschen Arbeitnehmer eine staatliche Rosskur bei den Sozialleistungen und sinkende Löhne hinnehmen, damit die Wirtschaft konkurrenzfähig und der Staat finanzierbar blieben. Weiter lesen

  • Schnelle Hilfe ist billiger

    Griechenland helfen? Pro von Hannes Koch Griechenland die finanzielle Hilfe in der augenblicklichen Notlage zu verweigern, wäre grundfalsch. Zwar hat das Land jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und seine horrende Verschuldung billigend in Kauf genommen. Dies darf aber jetzt nicht als Rechtfertigung herhalten, auf stur zu schalten. Wären die europäischen Regierungen nicht bereit, dem Mittelmeerstaat Weiter lesen