Autor: Wolfgang Mulke
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Milliarden für Autofahrer, Radfahrer und Bahnkunden
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Pendlerpauschale Welche Arbeitnehmer können auf eine Steuerrückzahlung hoffen? Fast alle Beschäftigten, die einen längeren Weg zur Arbeit haben, profitieren vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das gilt für Autofahrer ebenso wie für die Nutzer von Bussen und Bahnen oder dem Fahrrad. Denn nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer werden alle Fortbewegungsmittel gleichrangig angesehen.… Weiter lesen
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Ohrfeige
Kommentar Der Mittelweg führte Finanzminister Peer Steinbrück in den sprichwörtlichen Tod. Die gekürzte Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Millionen Arbeitnehmer erhalten Geld vom Finanzamt zurück. Das ist die Quittung für einen unausgegorenen Kompromiss, für halbherziges Handeln. Denn über die Pendlerpauschale darf getrost grundsätzlich gestritten werden. Es gibt keinen Grund zur Subvention von Arbeitnehmern, die preisgünstig… Weiter lesen
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Kommentar
Wieder einmal sind Millionen illegal verbreiteter Kundeinformationen aufgetaucht. Es zeigt sich, dass die geltende Gesetzeslage Datendiebe keineswegs abschreckt. Obwohl in den vergangenen Monaten immer wieder ähnlich große Fälle bekannt wurden, hat sich an der Rechtslage noch immer nichts geändert. Es ist bisher bei der Ankündigung härterer Strafen geblieben. Die Dimensionen des illegalen Handels sind alarmierend.… Weiter lesen
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Der Staat hält dicht
Verbraucherinformationsgesetz ist wirkungslos / Selbst Wissen über Gesundheitsgefahren wird nicht herausgerückt / Foodwatch fordert bessere Regelungen Die Behörden halten Informationen über Gammelfleischfirmen oder verunreinigte Lebkuchenherzen weitgehend zurück. Diesen Vorwurf äußert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Dabei sollte das im Mai in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eigentlich dafür sorgen, dass Ross und Reiter bei Lebensmittelskandalen genannt werden dürfen.… Weiter lesen
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Kunst
Kommentar Eine Arbeitsstelle ist im Gegensatz zu früher noch längst kein Garant für ein finanziell gesichertes Leben. Vom alten Konsens, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrem Erwerbseinkommen leben können müssen, hat sich Deutschland in den letzten Jahren nach und nach entfernt. 1,3 Millionen Aufstocker zählt die Statistik heute. Das sind Arbeitnehmer, bei denen der Lohn geringer ist… Weiter lesen
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Zeitarbeit steckt in der Bewährungsprobe
Industrie konnte noch nie Tausende so schnell vor die Tür setzen / Verleihbranche ist dennoch nicht deprimiert Vom Ingenieur bis zum Hilfsarbeiter reicht die Berufspalette der von vielen Menschen ungeliebten Branche Zeitarbeit. Die Leiharbeiter gelten vielen als Arbeitnehmer zweiter Klasse, der weniger verdient und nur bei Bedarf eingesetzt wird. Derzeit ist die Nachfrage nach Facharbeitern… Weiter lesen
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Zusätzliche Milliarden für Verkehrsausbau
Bund will Wirtschaft ankurbeln / 44 neue Straßenbauprojekte finanziert Der Bund steckt in den beiden kommenden Jahren jeweils eine Milliarde Euro mehr in den Ausbau der Verkehrswege. Damit will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die lahmende Konjunktur ankurbeln. „Viele Menschen werden durch verstärkte Baumaßnahmen einen Job finden oder ihren Arbeitsplatz sichern“, sagte der Politiker am Donnerstag in… Weiter lesen
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Bioenergie ist nicht nur gut
Wissenschaftler sehen bei richtiger Nutzung große Chancen / Streit um Beimischung von Biosprit Aus Holz, Pflanzen oder natürlichen Abfällen könnten mittelfristig zehn Prozent des Energiebedarfs der Welt gewonnen werden. Allerdings ist Bioenergie nicht zwangsläufig auch „gute“ Energie. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das am Mittwoch… Weiter lesen
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Dubiose Anlageberater nutzen die Krise
Goldsammler und Verkäufer von Schrottimmobilien unterwegs Dubiose Vermittler von Geldanlagen nutzen die Verunsicherung der Verbraucher aus. „Da wird der Faktor Angst ausgenutzt“, berichtet der Chef des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), Volker Pietsch. Dies sei ein fruchtbarer Boden für Abzocker. Nach Beobachtung des Instituts werben beispielsweise die Verkäufer von so genannten Schrottimmobilien verstärkt um Kunden.… Weiter lesen
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Ungerecht, bürokratisch und ziellos
Kommentar An einem guten Kompromiss mäkeln alle Beteiligten ein wenig herum, sind aber unter dem Strich mit dem Erreichten ganz zufrieden. Die neue Erbschaftsteuer fällt nicht in diese Kategorie. Sie ist ungerecht, bürokratisch und in der Zielsetzung kaum mehr nachvollziehbar. Nicht einmal in den eigenen Reihen konnte die große Koalition Jubel über die späte Verständigung… Weiter lesen