Autor: Wolfgang Mulke
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Maut für den Straßenbau
Die EU signalisiert nun doch grünes Licht für Seehofers Nutzergebühr. Die SPD will die Maut noch nicht. Die Autofahrer in Deutschland müssen vielleicht doch bald eine Maut bezahlen. Das will die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Die Bayern wollen so die aus dem Ausland kommenden Fahrzeuge mit Gebühren belegen. Nun hat die EU grünes Licht… Weiter lesen
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Neuer Finanzierungsweg
Kommentar Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der EU in Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keine Cent mehr bezahlen. Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der Verkehrswege nicht… Weiter lesen
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Renten rauf, Beiträge runter
Die gute Lage am Arbeitsmarkt macht beides möglich. Entscheidend wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein. Mütterrente würde bis zu 13 Milliarden Euro kosten. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sitzt wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt auf prall gefüllten Kassen. Im kommenden Jahr könnten Rentner wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon profitieren. Nach Vorausberechnungen der DRV wäre eine… Weiter lesen
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Pille mit unbekannten Nebenwirkungen
Die Folgen eines flächendeckenden Mindestlohnes lassen sich nicht genau vorhersagen In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es in Deutschland künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vermutlich wird in den Koalitionsverhandlungen einer der letzten Punkte sein, in denen SPD und Union sich einigen. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Ohne eine Lohngarantie von… Weiter lesen
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Finanziell sind die meisten Bürger bester Dinge
Wegen der niedrigen Zinsen wird weniger gespart. Sparkassen fordern höhere Sparförderung durch den Staat. Die meisten Haushalte sind mit ihrer finanziellen Lage derzeit zufrieden. 57 Prozent der vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) befragten Bürger halten sie für gut oder sehr gut. Nur elf Prozent sprechen von einer schlechten Kassenlage. Jeder vierte erwartet in den… Weiter lesen
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Pay it back
Kommentar Die Kleinsparer werden für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten. Sichere und zugleich akzeptable verzinste Geldanlagen gibt es für sie kaum noch. Gerade einmal ein Viertelprozent zahlt manches Institut für das Geld auf dem Sparkonto. Die deutlich höhere Teuerungsrate frisst das Vermögen, von dem man in vielen Haushalten noch nicht einmal sprechen kann,… Weiter lesen
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Die schleichende Verarmung der Alten
Immer mehr Rentner landen in der Grundsicherung Immer mehr Rentner landen in der Grundsicherung. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Ist Altersarmut ein großes Problem in Deutschland? Bislang war der Anteil der sehr armen Rentner vergleichsweise gering. Darunter verstehen Fachleute jene Senioren, deren Einkommen unterhalb der Grundsicherung… Weiter lesen
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So wird es hoffentlich nicht weiter gehen
Womit bei einer Staatspleite der US-Amerikaner zu rechnen ist Was geschieht in den USA, wenn es bis zur letzten Minute keinen Kompromiss für eine neue Schuldengrenze gibt? Wenn die Schuldengrenze erreicht wird, darf die Zentralregierung keine neuen Staatsanleihen mehr ausgeben. Nach Angaben des Finanzministers sind an diesem Donnerstag noch rund 30 Milliarden Dollar in der… Weiter lesen
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Große Spenden und heimliche Worte
CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Eignern. Lobbyisten gestalten die Politik immer mehr mit. Die CDU kann sich einer heiklen Großspende erfreuen. Die Großaktionärsfamilie Quand, die bei BMW das Sagen hat, spendete der Partei am 9. Oktober 690.000 Euro. Das ist die bisher höchste bekannt gewordene Zuwendung in diesem Jahr. Der Zeitpunkt wirft kritische Fragen auf.… Weiter lesen