Autor: Wolfgang Mulke
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Grundverkehrtes Schweigen
Debatte: Muss Merkel mehr erklären? Entgegen aller Kritik von außen scharen sich die Bürger noch hinter der Kanzlerin Angela Merkel. Das zeigen jüngste Umfragen. Das offenkundig große Vertrauen in die Arbeit der Regierungschefin kann schnell verloren gehen, wenn sie nicht endlich erklärt, wohin sie Deutschland und Europa steuern will. Das Klima hat sich schon geändert,… Weiter lesen
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Reiche sollen Zwangsanleihen zeichnen
DIW rechnet mit Einnahmen von bis zu 230 Milliarden Euro Die reichsten Deutschen sollen einen Teil der Staatsschulden übernehmen. Damit könnte der Staat nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 230 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. „Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau… Weiter lesen
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Possenspiel
Kommentar zum Meldegesetz Bundesregierung und Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Es geht um das neue Meldegesetz, dass eine handvoll Abgeordneter in der vergangenen Woche zunächst nahezu unbemerkt im Parlament verabschiedete. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird, rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie das Gesetz selbst in den Bundestag eingebracht.… Weiter lesen
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Nun arbeitet jeder auf eigene Rechnung
Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland weiter gestiegen / Steuerzahlerbund fordert härteren Sparkurs Erst ab dieser Woche arbeiten die Beschäftigten in Deutschland für den eigenen Konsum. Bis zum letzten Wochenende gingen alle Einkünfte rechnerisch an den Staat. Am Sonntag, um 5:20 Uhr waren die Kassen des Fiskus und der Sozialkassen schließlich genügend aufgefüllt. „Die… Weiter lesen
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Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle
Bundeskabinett will Ombudsmann einsetzen lassen / Verbraucherschützer bemängeln Mogelpackung Flugpassagiere können bei Ärger mit ihrer Airline bald eine Schlichtungsstelle anrufen. Ein Gerichtsverfahren gegen die Fluggesellschaft aufgrund von Streitigkeiten um vergleichsweise kleine Beträge soll den Kunden damit künftig erspart bleiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschließen will. Wann der Ombudsmann… Weiter lesen
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Angriff auf Fernverkehrsmonopol
Auf der Strecke von Hamburg nach Köln bekommt die Deutsche Bahn Konkurrenz / HKX will mit dem Konzern mit Billigpreisen Kunden abjagen Mit Kampfpreisen will das neue Eisenbahnunternehmen Hamburg-Köln-Express (HKX) der Deutschen Bahn Kunden abjagen. Auf der lukrativen Strecke will die Privatbahn zwischen 20 und 60 Euro für die einfache Fahrt verlangen. Bei der Bahn… Weiter lesen
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Geld waschen am Daddelautomaten
Sicherheitslücken bei Geldspielgeräten lassen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu / Grüne fordern bessere Kontrolle Daddelautomaten sind offenkundig ins Visier von Kriminellen geraten. Denn die Geldspielautomaten können so manipuliert werden, dass sie als Tatwerkzeug bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingesetzt werden können. „Was gemacht werden kann, wird auch gemacht“, befürchtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Auf… Weiter lesen
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"Die Bürger werden veräppelt"
Im Interview: Gerhard Schick Trotz der Einigung über den Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition in der Frage nach der richtigen Strategie im Kampf gegen die Krise uneins. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, kommt Deutschland um eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung für andere Länder nicht herum. Der 40-jährige Baden-Württemberger gehört dem Bundestag seit… Weiter lesen
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Die Vision lebt weiter
Kommentar zur Elektromobilität Die Hoffnung auf einen Ersatz der Benzinmotoren durch saubere Elektroantriebe ist längst einer nüchternen Betrachtung gewichen. Das Elektroauto wird noch viele Jahre brauchen, bis es sich einen Massenmarkt erschließt. Und als Retter der Umwelt kommt es ohnehin nur in Frage, wenn der Strom für den Betrieb aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Sowohl… Weiter lesen
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Aigner bleibt bei Gentechnik hart
Deutschland will EU-Vorstoß zu Gentechnik in Lebensmitteln stoppen / Ministerin will mehr Rechte für die Länder bei Anpflanzungen gegen FDP durchsetzen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt eine Aufweichung der Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Entsprechende Pläne der EU-Kommission will die Ministerin zu Fall bringen, noch bevor sie in den entscheidenden Brüsseler Gremien behandelt werden.… Weiter lesen