Autor: Wolfgang Mulke
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HRE kann verstaatlicht werden
Kabinett beschließt Enteignungsgesetz / Steinbrück hofft auf andere Lösung Der Weg zu einer Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ist nun frei. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das so genannte „Rettungsübernahmegesetz“, das eigens für die angeschlagene Bank konzipiert wird. Bis Ende Juni hat der Bund für die Entscheidung über eine Enteignung der Weiter lesen
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Klare Regeln und Vorsicht nötig
Kommentar Klare Richtlinien für den Datenschutz in Unternehmen sind überfällig. Das haben die Skandale bei Lidl, der Telekom und der Bahn verdeutlicht. Die drei Affären sind zwar weder in ihrem Ausmaß noch in der Schwere der Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien vergleichbar. Doch offenbaren die Fälle allesamt die Schwächen beim Schutz persönlicher Informationen. Der Discounter filmte seine Weiter lesen
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Datenschutz erst nach der Wahl
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz soll Unklarheiten beseitigen / Arbeitgeber wollen keine Veränderung Die Datenskandale bei Lidl, der Telekom und der Bahn haben die Politik nun auf Trab gebracht. Arbeitsminister Olaf Scholz und Innenminister Wolfgang Schäuble kündigten nach einem Gipfeltreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz an. „Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz darf es genau Weiter lesen
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Pillen für den Job
Zwei Millionen Deutschen dopen sich für bessere Leistungen und gute Stimmung Rund zwei Millionen Deutsche greifen freiwillig zu Stimmungsaufhellern oder leistungsfördernden Arzneien, um ihre Leistungen im Job zu verbessern. 800.000 dopen sich sogar regelmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Mit den steigenden Anforderungen Weiter lesen
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Die Möhrchen-Methode
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seine Machtposition eingebüßt Es gibt ein einfaches Führungsprinzip für Bahnchef Hartmut Mehdorn. Wenn der Esel steht, muss man ihm nur ein Möhrchen vor den Kopf halten. Dann trabt das träge Tier schon in die gewünschte Richtung. Das von ihm selbst gern verwendete Bild beschreibt den Stil des Hausherrn in der Konzernzentrale Weiter lesen
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Neu rechnen
Kommentar Langsam werden die ersten Langzeitwirkungen der Finanzkrise für die privaten Verbraucher sichtbar. Das Altersvorsorgekonzept vieler Bürger wird durch das Fehlverhalten der Banken in Frage gestellt. Die Verzinsung von Rentenversicherungen wird zurückgehen. Fondssparer können nur hoffen, dass sich die Märkte rechtzeitig vor Rentenbeginn wieder erholen und die Sparpläne am Ende mehr abwerfen, als der Sparer Weiter lesen
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Kostet die Datenaffäre Mehdorn den Job?
Kommentar Klein bei gibt Bahnchef Hartmut Mehdorn nur ungern. Das Verhalten des Vorstands in der Datenaffäre zeigt auch, wie gering seine Fähigkeit zum Eingeständnis von Fehlern ausgeprägt ist. Aus Sicht des Managers ist die Sachlage eindeutig. Der Konzern hat mit der Überprüfung möglicher Beziehungen zwischen Lieferfirmen und über 170.000 Beschäftigten keine gesetzliche Bestimmung verletzt. Alle Weiter lesen
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Bahn räumt Fehler ein
Staatsanwaltschaft soll Datenaffäre aufklären / Mehdorn sieht Bahn zu Unrecht am Pranger Die Datenaffäre bei der Bahn geht in die nächste Runde. Nun sollen Staatsanwälte die Durchleuchtung Tausender Mitarbeiter untersuchen und das Vorgehen auf mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen überprüfen. Darauf pocht die Bahn. Unterdessen fordert die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. „Wir haben unsere Weiter lesen
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Zweifel
Kommentar Die Beschäftigten der Bahn müssen sich ziemlich bloßgestellt vorkommen. Scheibchenweise rückt der Konzern mit dem Ausmaß seiner Mitarbeiterkontrollen heraus. Zigtausende Adressen von Arbeitnehmern und Lieferanten wurden abgeglichen, ohne konkreten Verdacht, gerade so ins Blaue hinein. Selbst die Ehepartner von Führungskräften gerieten ins Visier der Detektive. Tatsächlich blieben bei der Rasterfahndung auch Mitarbeiter im Netz Weiter lesen
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Bahn hat 173.000 Mitarbeiter kontrolliert
Konzern verteidigt Kampf gegen Korruption / Politiker entsetzt Im Verkehrsausschuss des Bundestags ließ der oberste Korruptionsbekämpfer der Deutschen Bahn am Mittwoch die Katze aus dem Sack. Der Konzern habe 173.000 Mitarbeiter und 80.000 Firmen überprüfen lassen, berichtete der frühere Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner. Die Abgeordneten zeigten sich entsetzt. Die Bahn habe ihre Beschäftigten unter Generalverdacht gestellt, Weiter lesen
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Wie weit darf der Chef gehen?
Stichwort Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nur begrenzt kontrollieren. Allerdings gibt es keine detaillierte gesetzliche Regelung. Gewerkschaften und Datenschutzbeauftragte fordern daher schon lange ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Ohne konkrete Verdachtsmomente darf das Unternehmen niemanden nachstellen. Gibt es Anlass, eine Straftat zu vermuten, ist eine Überwachung, zum Beispiel durch den Einsatz von Kameras oder Detektiven, möglich. „Die Observation muss Weiter lesen
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Neue Formel gegen Altersarmut
DIW will Renten umverteilen / Laut DGB 2025 jede dritte Rente auf Sozialhilfeniveau In den nächsten Jahrzehnten nimmt die Altersarmut in Deutschland drastisch zu. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden im Jahr 2025 rund ein Drittel der Renten auf dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das entspräche heute rund 580 Euro im Monat. „Es muss Weiter lesen
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Die wichtigsten Fragen zur Kfz-Steuer und zur Umweltprämie
Werden besonders umweltschonende Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit? Nein, selbst für das sparsamste Modell werden weiterhin Steuern fällig. Denn als Grundlage für die Besteuerung zieht der Bund den Ausstoß vom Klimagas CO2 und den Hubraum heran. Besitzer von Sparmobilen müssen zwar für das CO2 nichts bezahlen, kommen aber um die Abgabe für den Hubraum nicht Weiter lesen
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Geldsegen für arme Kommunen
Städtetag rechnet mit schnellen Investitionen in Schulen und Kitas Den ärmeren Städte und Gemeinden winkt ein Geldsegen aus Berlin. Mit Milliardenzuschüssen aus dem Konjunkturpaket sollen die Kommunen Schulen und Kindergärten modernisieren und damit die regionale Wirtschaft ankurbeln. Der Bund überweist den Ländern in diesem und dem kommenden Jahr zehn Milliarden Euro. 70 Prozent davon müssen Weiter lesen
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Keine Gemeinsamkeiten
Kommentar Die Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Bahn sind nicht neu. Schon im vergangenen Sommer gab das Unternehmen die Zusammenarbeit mit externen Schnüfflern zu, mit jener Firma, die durch Ausspähaktionen für die Telekom kurz vorher in Verruf geraten war. Die beiden Fälle haben wenig miteinander gemein. Die Telekom-Spitze ließ tatsächliche und vermeintliche Gegner bespitzeln, die Bahn Weiter lesen
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Die Datenfischer sind wieder unterwegs
Internetkriminalität steigt weiter an / Fast vier Millionen Deutsche schon einmal Opfer gewesen Der Computer und das Internet werden von Kriminellen immer häufiger als Tatwaffe genutzt. „Neuartige Kriminalitätsphänomen ersetzen zunehmend klassische Deliktsformen“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, am Dienstag in Berlin Organisiert Banden, vornehmlich aus Osteuropa, spionieren danach vermehrt Internetsurfer aus, missbrauchen Weiter lesen
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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Umweltprämie
Welche Autokäufer bekommen die Abwrackprämie? Alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren alten Wagen abschaffen und sich dafür einen neuen kaufen wollen, können einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro für den Kauf beantragen. Das Altfahrzeug muss aber vor dem 14. Januar 2000 zugelassen worden sein, also wenigstens neun Jahre alt sein. Außerdem muss der Gebrauchte Weiter lesen
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Kleine Krise
Kommentar Vor gar nicht langer Zeit wurden die Landwirte noch als die Ölbarone des 21. Jahrhunderts angesehen. Die Bauern hatten anscheinend die freie Wahl, entweder durch die Produktion von immer teureren Nahrungsmitteln oder ebenfalls lukrativ vermarktbaren Energiepflanzen prächtig zu verdienen. Der Milchpreis stieg und die Proteste der Milchbauern ebbten ab. Zufriedene Gesichter allenthalben gab es Weiter lesen