Autor: Wolfgang Mulke

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Wolfgang Mulke

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    Richtig aber unglaubwürdig

    Die Finanzierung der Gesundheit muss auf neue Füße gestellt werden Im Bundestag geht es wieder lebhaft zu, weil es eine starke Opposition gibt. Das ist gut so. Mit der deftigen Kritik an den Gesundheitsplänen des FDP-Ministers Philipp Rösler betreiben SPD, Grüne und Linke jedoch Augenwischerei. An einer grundlegenden Reform der Finanzierung des Systems führt kein… Weiter lesen

  • Schönrechner

    Kommentar Mit der Rentengarantie hat die letzte Bundesregierung fast Niemandem einen Gefallen getan. Die meisten jüngeren Rentner haben wenig davon, weil sie im Gegenzug in den kommenden Jahren kaum noch mit einer Rentenerhöhung rechnen dürfen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gelackmeiert, weil die vorgesehene Beitragssenkung ausbleibt. Zum größten Verlierer könnte das Rentensystem selbst werden. Denn… Weiter lesen

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    Mehr Kindergeld, weniger Erbschaftsteuer

    Regierung plant Steuerentlastung im Eiltempo / Deutschland-Urlaub wird billiger Die Bundesregierung will die ersten Steuerentlastungen im Eiltempo beschließen. Schon am kommenden Montag will das Bundeskabinett ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschließen. Der Gesetzentwurf, der "den Korrespondenten" vorliegt, sieht die Entlastung von Familien und Unternehmen ab dem kommenden Jahr in einem Umfang von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Familien… Weiter lesen

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    Wieder Streit um eine Pkw-Maut

    Schon Anfang des Jahrzehnts forderten Verkehrsexperten der Bundesregierung die Einführung einer Straßenmaut. Die jetzt wieder aufflammende Debatte ist also nicht neu. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: Könnte eine Pkw-Maut schnell eingeführt werden? Mit einer raschen Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Autos rechnet niemand. Zunächst müsste dafür ein Gesetz entworfen und verabschiedet werden. Darüber… Weiter lesen

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    Mehr Mut

    Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Nutzer eines öffentlichen Gutes, in diesem Falle der Straßen, auch für deren Bau und Erhalt zur Kasse… Weiter lesen

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    Mietnebenkosten werden kräftig steigen

    Mieterbund kritisiert geplante Einschnitte im Mietrecht / Verband warnt vor kürzeren Kündigungsfristen für Vermieter Der Deutsche Mieterbund (DMB) rechnet mit einer deutlichen Steigerung der Nebenkosten für Wohnungsmieter. „Mit einer Erhöhung um fünf Prozent kann man schon rechnen“, sagte DMB-Chef Franz-Georg Rips am Montag in Berlin. Grund ist ein Vorhaben der schwarzgelben Koalition. Danach sollen kommunale… Weiter lesen

  • Die Rente ist sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die… Weiter lesen

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    Die Rente ist wieder einmal sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 wohl eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in… Weiter lesen

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    Wenn Busse und Franzosen kommen

    Die Deutsche Bahn muss sich auf Wettbewerb einstellen / Bald mit dem Zug schnell nach Südfrankreich Mit mehr als 300 Stundenkilometern rast der ICE über die Gleise von Köln nach Brüssel. Keine zwei Stunden benötigt der Hochgeschwindigkeitszug in die europäische Hauptstadt. Von dort aus geht es mit dem Euro Star ebenso schnell weiter unter dem… Weiter lesen

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    Weniger Gesetze, mehr Aufklärung

    Wie sich die schwarzgelbe Koalition den Verbraucherschutz vorstellt Lebensmittel: Gammelfleisch kann künftig schnell erkannt und damit nicht mehr unter das Volk gebracht werden. Die Fleischreste müssen eingefärbt werden. Es wird neue Kennzeichnungsregeln für Nahrungsmittel geben. Auf der Vorderseite der Verpackungen muss der Kaloriengehalt angegeben werden. Auf der Rückseite wird leicht ersichtlich der Anteil der wichtigsten… Weiter lesen