Rechnungshof beklagt zu lässigen Umgang mit Steuergeldern / Bund könnte problemlos bis zu 25 Milliarden Euro einsparen
Der Bund könnte jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Bürger darunter leiden müssten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem diesjährigen Bericht.
Die Kassenprüfer listen auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Nachlässigkeiten und Schlampereien von Behörden auf. So beschaffte die Bundeswehr vor einigen Jahren für drei Millionen Euro neue Schlauchboote für ihre Kampfschwimmer, die schneller, vielseitiger und größer als ihre Vorgänger sein sollten. Doch die Planung geschah auf Grundlage der Daten der alten Boote. In der Praxis erwies sich die Ausrüstung als wenig tauglich. Auf See können die Schlauchboote beispielsweise nur ohne Besatzung ausgesetzt werden. „Bei ungünstigen Witterungsbedingungen geht gar nichts“, kritisiert der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels. Auch bei den Krankenkassen entdeckten die Fachleute zweifelhafte Ausgaben. So würden Ingenieure oder Finanzbeamte ohne entsprechende Ausbildung Yoga-Kurse geben, die als Prävention finanziert werden. Der Rechnungshof zweifelt die Qualität derartiger Angebote an.
Großzügig zeigte sich laut Engels das Außenministerium. In Mauretanien ließ das Amt Dienstwohnungen für die Diplomaten errichten. Statt der erlaubten 120 Quadratmeter wurden die Appartements 180 bis 200 Quadratmeter groß und kosteten durchschnittlich 700.000 Euro. Hart ins Gericht gehen die Prüfer auch mit dem Verkehrsministerium. So hat die Bahn etwa ein Drittel der 2001 gewährten gut drei Milliarden Euro für ein Zukunftsinvestitionsprogramm zweckwidrig eingesetzt. Dadurch seien dem Bund 200 Millionen Euro Zinseinnahmen entgangen, rechnet Engels vor. Auch trickste eine Bahn beim Bau von Lärmschutzeinrichtungen, die durch einen Fehler der Netzgesellschaft erneuert werden mussten. Das Unternehmen stellte die Kosten für das eigene Versagen dem Bund in Rechnung. Das brachte der Rechnungshof ans Licht. Mittlerweile wurden 5,5 Millionen Euro zurückgezahlt.
Die ganz dicken Brocken sehen die Kassenprüfer jedoch in der Finanzverwaltung. „Wir haben erhebliche Mängel bei der Erhebung von Steuern festgestellt“, sagt Engels. So lassen viele Finanzämter Hobbys als verlustbringende selbständige Tätigkeiten durchgehen, zum Bespiel Pferdezucht, Motorsport oder so genannte Verkaufspartys, bei denen der Spaß vor dem Handel rangiert. Dadurch gehen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren. Außerdem fordert Engels mehr Steuerprüfungen bei Betrieben und Einkommensmillionären. Der Experte beklagt, dass die Finanzämter Steuererklärung wegen Arbeitsüberlastung zeitweilig ungeprüft durchwinken. Je nach Bundesland müssen die Beamten wischen 900 und 2.700 Steuererklärung im Jahr bearbeiten. Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Einkommensteuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abzugeben, könnte laut Engels zu einer Besserung führen.
Auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze hält die Behörde für größtenteils überflüssig. Der Rechnungshof drängt auf eine Abschaffung vieler Vergünstigungen und Subventionen. Das könnte Engels zufolge allein sechs Milliarden Euro im Jahr bringen.
Trotz der guten Entwicklung der staatlichen Einnahmen drängen die Kassenprüfer auf Sparsamkeit. „Wir sehen momentan überhaupt keinen Spielraum, Steuern zu senken“, warnte Engels. Bis 2016 müsse der Bund noch 40 Milliarden Euro jährlich einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.