Kategorie: Gesellschaft
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Pleite als Chance
Kommentar zur gescheiterten Pkw-Maut Ohne Frage ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut in Deutschland eine Blamage für die Bundesregierung, insbesondere für die CSU. Deren Vorstellung, mit einer Ausländer-Maut am rechten Rand Wähler zu fangen, ist grandios gescheitert. Und die damit verbunden bereits entstandenen Kosten nicht zu entschuldigen. Und doch hat die Entscheidung der Weiter lesen
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Berlin macht Ernst beim Mietendeckel
Ein Mietenstopp für fünf Jahre gilt praktisch ab sofort. Bei Verstößen drohen Vermietern hohe Geldbußen. Wohnungswirtschaft ist empört. Rund 1,5 Millionen Haushalte in Berlin müssen sich vor steigenden Wohnkosten vorerst nicht mehr fürchten. „Die Mieten dürfen fünf Jahre lang nicht erhöht werden“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), nachdem der Senat ihren Preisstopp am Dienstag beschlossen Weiter lesen
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Zu viele Kaiserschnitte bei den Geburten in Deutschland
Rund 780.000 Kinder werden jährlich in Deutschland geboren. Immer häufiger kommen sie mit Hilfe des Kaiserschnitts zur Welt. Der mit Risiken verbundene Eingriff ist oft gar nicht nötig, weiß die Geburtshilfe-Expertin Ulrike Hauffe. Die stellvertretende Ve Die Geburtsmedizin hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Sie sehen dennoch Fehlentwicklungen zu Lasten der Frauen. Was Weiter lesen
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„Sozialpflichtigkeit ist kein Enteignungsgrund“
Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung von Wohnungsbesitzern ist umstritten. Der Wissenschaftler Ulrich Stelkens von der Verwaltungshochschule Speyer hält einen Erfolg des Berliner Volksbegehrens für möglich. Gab es in der Bundesrepublik bereits Enteignungen in ähnliche gelagerten Fällen, also nicht, um etwa Grund und Boden für Autobahnbauten zu erwerben? Ulrich Stelkens: Eine vergleichbare Enteignung gab es noch nicht. Weiter lesen
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Stehen Wohnungsunternehmen vor der Enteignung?
Am kommenden Samstag startet in Berlin ein Volksbegehren. Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden. Die Experten sind uneins über die Rechtmäßigkeit. Zwei Themen sorgen in der Hauptstadt bei fast allen Bewohnern für Stress und Sorgen. Nirgendwo sonst in Deutschland stehen Autofahrer länger im Stau, ist der Umgang miteinander im Verkehr rauer. Und Weiter lesen
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Kudamm-Raser bleiben Mörder
Auch im zweiten Prozess verurteilt das Berliner Landgericht zwei Raser nach einem tödlichen Unfall mit einem Unbeteiligten zu lebenslanger Haft. Der Fall wird wohl wieder vor dem Bundesgerichtshof landen. Auch das neue Recht schützt nicht vor einer Mordan Das Berliner Landgericht hat die so genannten Kudamm-Raser zum zweiten Mal wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Weiter lesen
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Die Züge kommen etwas pünktlicher
Die Deutsche Bahn ergänzt ihre Statistik. Die Zahlen sollen aber nicht geschönt werden. Fahrgastverband lobt das Vorhaben. Der Verkehrsminister fordert, die Bahn liefert erst einmal. Im Februar kamen vier von fünf Zügen pünktlich am Bahnhof an. Das ist das erste Mal seit einem Jahr, dass das Unternehmen im Fernverkehr wieder über die Marke von 80 Weiter lesen
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Was wissen Maschinen über mich?
Intelligente Technologien analysieren ihre Nutzer längst genau. Dafür sorgen so genannte Algorithmen. Deren Ergebnisse können das Leben von Verbrauchern nachhaltig beeinflussen. Müssen deshalb Regeln dafür her? Das Navi im Smartphone fragt schon beim Hochladen, ob der Besitzer dieselbe Adresse ansteuern will wie zur selben Zeit in den vergangenen Wochen. Es hat sich offenkundig diese Alltagsroutine Weiter lesen
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Korruptionsgefahren sind weltweit auf dem Vormarsch
Auch in Deutschland sind unlautere Methoden erfolgversprechend. Transparency International (TI) warnt davor, dass der Rechtsstaat durch Bestechung unterhöhlt wird und fordert mehr Transparenz bei Politik und Wirtschaft. Korruption und Bestechung sind weltweit auf dem Vormarsch. Das geht aus dem jüngsten Korruptionsindex der Organisation Transparency International (TI) hervor, die anhand von Befragungen insbesondere der Wirtschaft die Weiter lesen
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Der Resturlaub wird mit vererbt
Die Hinterbliebenen haben laut Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf die bezahlten freien Tage eines Verstorbenen. Die Höhe hängt vom Entgelt ab Die Hinterbliebenen haben laut Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf die bezahlten freien Tage eines Verstorbenen. Die Höhe hängt vom Entgelt ab. Das Bundesarbeitsgericht hat ein grundlegendes Urteil gefällt. Danach steht den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine Weiter lesen
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Der Blaue Engel kämpft gegen den Siegel-Dschungel
Das erste Umweltzeichen der Welt wird 40 Jahre alt. Nun soll es die nächste Generation erreichen. Werden Mobiltelefone auch unter Achtung sozialer Aspekte gefertigt? Enthält die Wandfarbe zu viel Chemie? Trägt das Toilettenpapier zum Schutz der Wälder bei? Mit derlei Fragen befasst sich eine Jury, die vom Bundesumweltministerium eingesetzt wird. Treffen diese Merkmale auf ein Weiter lesen
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Für Stifte, Ranzen oder Tusche müssen Eltern tief in die Tasche greifen
Nicht nur der Schulanfang kostet Eltern viel Geld. Bei den jährlichen Bildungsausgaben kommen rund 1.000 Euro zusammen. Die zur Grundausstattung jeden Erstklässlers gehörende Schultasche beschäftigt die Eltern nicht nur. Sie müssen dafür auch ziemlich tief in die Tasche greifen. Manche Modelle von Edelmarken McNeill oder Scout schlagen mit über 200 Euro zu Buche. Und das Weiter lesen
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Am Ende stehen die unangenehmen Entscheidungen
An der Zukunft der Rente scheiden sich die Geister. Hier sind die Bausteine einer großen Reform. Ihre Zusammensetzung entscheidet über die Verteilung der Lasten zwischen Jung und Alt, Arm und Reich. Baustein 1: Das Rentenniveau Darum dreht sich der aktuelle Streit in der großen Koalition. Finanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau für die nächsten 22 Weiter lesen
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Vanille ist teurer als manches Edelmetall
Engpässe und mindere Qualitäten machen das Gewürz zum Luxusgut. Trotz hoher Nachfrage steigt die weltweite Produktion kaum an. Die Süßspeise Panna Cotta wird in diesem Jahr wohl seltener das Festessen abrunden. Denn dafür benötigt der Koch oder die Köchin eine Vanilleschote. Und im Supermarkt müssen sie dafür tief in die Tasche greifen. So kostet ein Weiter lesen
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Retter der sozialen Marktwirtschaft gesucht
Vor 70 Jahren wurde die D-Mark und anschließend die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Aus der Mark ist ein stabiler Euro geworden. Das Wirtschaftsmodell bedarf dagegen einer Rettungsaktion, sonst geht es in den internationalen Wirren unter. Zu den Insignien des Erfolgs gehört in Deutschland das Eichenblatt. Links und rechts der magischen „1“ zierte es die Eine-Mark-Münze. Vor Weiter lesen
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Einfaches Deutsch statt holpriger Fachsprache
Die Finanzämter wollen für den Normalbürger verständlich werden. Noch sind zu viele Formulare voller weithin unbekannter Fachbegriffe. NRW schlägt Vereinfachung vor. Wenn alles normal verläuft werden die Finanzminister der Bundesländer am heutigen Freitag in Goslar revolutionäres verkünden. Formulare und Amtsschreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. An die Stelle holpriger Formulierungen im Fachjargon soll eine für Weiter lesen
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Nach Billig-Bussen kommt der Billig-Zug
Die Flixbus-Tochter Flixtrain kündigt neue Bahnverbindungen nach München und Köln an. Mit Tickets für 9,99 Euro macht das Busunternehmen nun der Deutschen Bahn Konkurrenz. Auch das Busnetz wird ausgeweitet. Bessere Anbindung der Flughäfen geplant Die Werbung auf dem knallgrünen Waggon des ersten Flixtrain-Zuges von Berlin nach München verheißt günstiges Bahnfahren. „Berlin-Stuttgart ab 9,99 Euro, Frankfurt-Stuttgart Weiter lesen
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Ungewöhnliche Allianz für Transparenz bei Gesetzen
Chemische Industrie und Transparency International wollen Lobbyregister einführen. Bei Gesetzen soll die Mitwirkung aller Interessenvertreter offengelegt werden. Bürger sollen so Vertrauen zurückgewinnen. Eine ungewöhnliche Allianz will mehr Transparenz bei der Gesetzgebung schaffen. Dazu hat sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) zusammengetan. „Die Gesellschaft sieht Interessenvertretung für die Industrie Weiter lesen