Kategorie: Internationales
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Der Bundestag wird nicht ausgeschaltet
Verletzt der erweiterte Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments? Union und Grüne weisen diesen Vorwurf zurück. Manche Abgeordnete bleiben skeptisch Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestages den Vertragsentwurf zur Euro-Stabilisierung zugeschickt hat. Deutschland Weiter lesen
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Kurz vor der roten Linie
Die Kritiker der Euro-Rettung in FDP und Union werden Merkels Plänen wieder einmal zustimmen. Manche aber zum letzten Mal. Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet FDP-Politiker Oliver Luksic das, was sich ab dieser Woche im Berliner Bundestagsviertel abspielen wird. „Ich sehe das kritisch“, sagt der Abgeordnete aus dem Saarland. Luksic und seine 619 Kollegen Weiter lesen
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Krise, welche Krise?
Mehr Europa, weniger Nationalstaat – so lautet das gemeinsame deutsch-französische Programm. Es hat nur einen Schönheitsfehler: Gegen die aktuelle Schuldenkrise fällt Merkel und Sarkozy nicht viel ein Sie wollten zeigen, wo es langgeht. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy europäische Führungsstärke demonstriert. In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Weiter lesen
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Das Oligopol brechen
Ab 2012 soll eine europäische Ratingagentur Bewertungen für verschuldete Staaten herausgeben Der Ruf der mächtigen Ratingagenturen hat gelitten. Auch beim deutsch-französischen Gipfel zur Schuldenkrise kommt die Kritik an den Bewertungsfirmen zur Sprache. Die gute Nachricht: Wenn alles glatt geht, bekommt das Oligopol der drei beherrschenden Agenturen ab 2012 eine europäische Konkurrenz. Bisher tragen die Urteile Weiter lesen
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Der Preis lohnt sich
Brauchen wir Eurobonds? Pro von Hannes Koch Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten wären ein Mittel, um die Angriffe der globalen Privatinvestoren abzuwehren und die Schuldenkrise zu lindern. Bisher verkauft jeder Euro-Staat eigene Staatsanleihen, um seine Verschuldung zu finanzieren. Deshalb fällt es den Investoren leicht, die Zinsen für ein Land nach dem anderen in die Höhe zu Weiter lesen
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Weniger Soziales, höhere Steuern
Brauchen wir Eurobonds? Contra von Wolfgang Mulke Die Folgen einer gemeinschaftlichen Haftung kennt man aus Wohngemeinschaften. Wenn sich alle ohne besondere Regeln um den Abwasch kümmern sollen, bleibt er schnell liegen, weil es immer gute Gründe gibt, etwas anderes zu tun. Genau diese Gefahr birgt die Gemeinschaftshaftung für den Euro. Die hohe Kreditwürdigkeit Frankreichs und Weiter lesen
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Bleibt das Königsrecht für den Euro auf der Strecke?
Die Verpflichtungen aus dem Rettungsschirm für die Währung könnten den Bundestag auf lange Sicht entmachten Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das kann sie traditionell am besten über die Haushaltspolitik. Die Abgeordneten bestimmen, wofür wie viel Geld ausgegeben werden darf. Das macht das Etatrecht seit Jahrhunderten zum Königsrecht des Parlamentarismus. Mit der so genannten Magna Charta Weiter lesen
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Der Kampf gegen die Spekulanten
Weitere Länder verbieten Leerverkäufe Weitere Länder verbieten Leerverkäufe von Finanzaktien, um massive Angriffe von Hedgefonds und Banken abzuwehren. Leerverkäufe sind eines der vielen Instrumente, mit denen Spekulanten an den Finanzmärkten handeln oder auch seriöse Vermögende ihr Depot zeitweilig gegen Verluste absichern. Wie diese Geschäfte funktionieren, zeigt ein Beispiel: Ein Investor glaubt an fallende Kurse, ein Weiter lesen
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Seid umschlungen, Milliarden !
DIe Schweiz ist bald keine Steueroase mehr Deutsche Steuersünder kommen in der Schweiz nicht mehr ungeschoren davon. Die Eidgenossen ziehen die Abgeltungsteuer künftig ei. Die Schweiz ist bald kein stiller Ruheplatz für deutsches Schwarzgeld mehr. Beide Staaten einigten sich auf ein Abkommen, dass Anfang 2013 in Kraft treten soll. „Es wird sichergestellt, dass in Zukunft Weiter lesen
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Die Krise wird noch lange dauern
Fragen über Fragen… Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch italienische und spanische Anleihen zur Beruhigung der Finanzmärkte. Kurzfristig war dies erfolgreich. Offen sind die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklung. Haftet Deutschland jetzt auch für italienische und spanische Staatsschulden mit? Seit diesem Montag haftet Deutschland indirekt für Staatsschulden Italiens und Spaniens mit. Denn die Europäische Weiter lesen
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Millionenspenden für Afrika
Unicef & Co bemühen sich um mehr Transparenz Die Bilder der hungernden Menschen in Ostafrika berühren Leser und TV-Zuschauer. Das löst vielfach den Wunsch zu helfen aus. Die Medien wissen das und liefern entsprechende Hinweise auf die Konten von Hilfsorganisationen gleich mit. Das hat Erfolg, wie das Bündnis der Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland hilft“ feststellt. „Vier Weiter lesen
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Nur nichts übereilen
Tipps für Spender Auch Spenden will gelernt sein. Die Experten des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) haben einige Tipps dafür zusammengestellt. Ohne Druck: Niemand sollte sich von Spendenwerbern unter Druck setzen lassen. Mitunter werden beeindruckende Bilder gezeigt oder Geschichten geschildert, um Mitleid zu erzeugen. Die Experten sehen in dieser Methode ein Anzeichen dafür, dass Weiter lesen
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Wenn Amerika kein Geld mehr hat
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur US-Schuldenkrise Können die Amerikaner wirklich pleite gehen? Die USA haben im ersten Weltkrieg eine Schuldenobergrenze eingeführt, damit die Ausgaben der Regierung nicht ausufern. Heute liegt die Linie bei 14,3 Billionen Dollar. Das Limit ist bereits erreicht worden. Wenn die Grenze nicht per Gesetz angehoben wird, was schon häufig geschehen Weiter lesen
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Hilfe ja, Geld nein
Unternehmen wollen erst investieren, wenn die Rahmenbedingungen verlässlich sind Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland gemeinsam mit den deutschen Unternehmensverbänden unterstützen. Finanzielle Hilfen schloss Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings aus. „Wir brauchen kein zusätzliches Geld, sondern mehr Investitionssicherheit“, sagte der Minister im Anschluss an ein Treffen mit den wichtigsten Verbandsvertretern aller Branchen in Weiter lesen
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„Wir investieren in unsere eigene Zukunft“
Die Eurozone werde über die Schuldenkrise hinwegkommen, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview. Die Politik müsse „den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte verengen“ Hannes Koch: Herr Schäuble, Ihre Stellung in Regierung und Öffentlichkeit ist viel besser als vor einem Jahr. Woran liegt das? Wolfgang Schäuble: Natürlich freut man sich mehr über gute Umfragewerte als Weiter lesen
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Eine Währungsreform ist extrem unwahrscheinlich
Im Gegensatz zur Reichsmark vor 1948 und der DDR-Mark bis 1990 ist der Euro stabil Die Schuldenkrise verschärft sich. Die Verteidigung des Euro wird teurer. Müssen sich die Bürger deshalb in letzter Konsequenz Sorgen um ihre Vermögen machen, kann es zu einer Währungsreform mit hohen Verlusten kommen? Was ist eine Währungsreform? Nach dem Zweiten Weltkrieg Weiter lesen
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„Der Euro ist die Nummer eins“
Die Wogen an den Finanzmärkten schlagen weiterhin hoch. Der Chefanalyst und Währungsexperte der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer (49), hält die Ausgabe von Eurobonds für den richtigen Weg aus der Krise. Frage: Es wird immer teurer, den Euro zu schützen. Worauf müssen sich die Steuerzahler noch einstellen? Hellmeyer: Der Euro ist das Beste, was wir je Weiter lesen
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Familienfirmen fordern Ende der Euro-Verschwendung
„Ausschluss verschuldeter Staaten aus der Währungsunion muss möglich werden“, sagen 100 inhabergeführte Unternehmen. Gegenposition zu Konzernen, die Euro-Rettung unterstützen Wegen der Griechenland-Krise geht jetzt auch ein Riss durch die Wirtschaft. Über 100 Familien-Unternehmen fordern in ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung: „Austritt und Ausschluss aus der Währungsunion müssen möglich werden.“ Die inhabergeführten Firmen warnen vor weiterer Weiter lesen