Kategorie: Internationales
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„Ohne Parlament kein Geld“
Bundesverfassungsgericht wird ESM zustimmen, vermutet Europarechtler Franz Mayer. Sonst Panikreaktionen an den Märkten Hannes Koch: Die Europäische Zentralbank und die Regierungen versuchen Wege aus der Krise zu finden. Dadurch würden aber die Rechte des Bundestages verletzt, meinen Kritiker. Hebelt die EZB mit ihrer Entscheidung, wieder Staatsanleihen verschuldeter Staaten zu kaufen, unser Parlament aus? Franz Mayer:… Weiter lesen
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„Noch ein Jahr bis zum Ende der Krise“
Für neue Anleihekäufe der EZB plädiert Berenbank-Chefökonom Holger Schmieding Hannes Koch: Herr Schmieding, Sie plädieren dafür, dass die EZB wieder Schuldscheine kriselnder Staaten kauft – beispielsweise Spaniens. Würde die Notenbank durch diese Geldflut nicht die systematische Entwertung des Euro auslösen? Holger Schmieding: Nein, überhaupt nicht. Augenblicklich droht die Geldpolitik der EZB wirkungslos zu verpuffen. Die… Weiter lesen
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Freie Wahlen und Verfassung für Syrien
Die syrische Opposition einigt sich erstmals auf einen politischen Rahmen für die Zeit nach dem Sturz des Diktators Assad Das große Ziel für ihr Heimatland Syrien beschreibt Afra Jalabi so: „Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein.“ Am Dienstag stellte die im kanadischen Montreal lebende Anthropologin zusammen mit weiteren syrischen Oppositionellen ein gemeinsames Grundsatzprogramm… Weiter lesen
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Mühsamer Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Hunger
Verbände beklagen weiter preistreibende Investments in Agrarrohstoffe durch deutsche Geldhäuser Investmentfirmen treiben die Preise für Agrarrohstoffe zu Lasten armer Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern noch immer spekulativ in die Höhe. „Die Nahrungsmittelpreise haben fast das Niveau von 2008 erreicht“, beklagt Marita Wiggerthale von der Organisation Oxfam. Damals kletterten die Kosten für Weizen, Mais und andere Erzeugnisse… Weiter lesen
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Kritiker des Steuerabkommens feiern CD-Kauf
Vier weitere CDs mit illegal beschafften Schweizer Kontodaten sind angeblich in den Händen deutscher Steuerfahnder Angesichts des erneuten Ankaufs von Schweizer Bankdaten durch deutsche Steuerfahnder verschärfen die Gegner des Steuerabkommens in Deutschland den Ton. Der Kauf sei „viel wirksamer als ein lausig ausgehandeltes Steuerabkommen“, erklärte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Offenbar haben Finanzämter im… Weiter lesen
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Zauberformel für die Zukunft
Rio+20: Gibt es bald verbindliche Öko-Ziele? Wenn die Menschheit so weitermacht wie bisher, wird die Welt für viele Erdenbürger auch künftig ein trister, dreckiger, armseliger Ort sein. Diese Erkenntnis lässt tausende Politiker, Bürgerinitiativen und Firmenlobbyisten ab Mittwoch in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro zusammenkommen. Sie wollen versuchen, die 193 Staaten der Vereinten Nationen endlich… Weiter lesen
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Ein Wort für alle Fälle
Rio+20: Alles muss heute „nachhaltig“ sein – vor allem die Weltwirtschaft Wenn der Energiekonzern E.ON über seine Geschäfte berichtet, betont die Kommunikationsabteilung besonders, dass man „nachhaltig“ arbeite. Das klingt gut – irgendwie nach verantwortlichem Verhalten und Umweltschutz. Was aber verbirgt sich hinter diesem Statement genau? Einerseits gibt sich E.ON tatsächlich Mühe, neue Wege zu beschreiten.… Weiter lesen
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Merkels Europa droht zu scheitern
Kommentar von Hannes Koch zu Griechenland und zur Euro-Krise Die Euro-Krise scheint mittlerweile ein kaum noch zu entwirrendes Knäuel von Gefahren, Risiken, Vorschlägen, Milliardensummen und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu sein. Bei einem nüchternen Blick von außen – soweit dieser möglich ist – fällt jedoch auf: Der bisherige Lösungsansatz funktioniert nicht. Zwei Jahre und gefühlte zehn Rettungsaktionen… Weiter lesen
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Tanken oder den Hauskredit bezahlen?
Die Abhängigkeit von teurer, fossiler Energie als Schwäche der Weltordnungsmacht USA Das ist eine erstaunliche Nachricht: Kein Land der Welt investierte 2011 mehr Geld in die erneuerbaren Energien als die USA. Mit über 40 Milliarden Dollar standen die Vereinigten Staaten auf Platz 1, dann folgten China und Deutschland. Zum Bild von Amerika als erdölsaufendem Dinosaurier… Weiter lesen
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Durch die Hintertür
Die Gemeinschaftshaftung für den Euro kann doch noch kommen An der aus dem Kanzleramt dringenden Tonlage hat sich vordergründig nichts geändert. Unter den gegebenen Umständen werde es keine Gemeinschaftshaftung für die Euroländer geben, betont Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch die kategorische Ablehnung Deutschland für Euro-Bonds schwindet. Das sind Staatsanleihen, also Schulden, von Euro-Staaten, für die alle… Weiter lesen