Kategorie: Politik

Kommentar zum "Hungerstreik der letzten Generation" Auf fundamentalen Fehleinschätzungen beruht der Hungerstreik, den zwei Frauen und vier Männer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für einen radikalen Wandel der Klima-Politik führen. Sie wollen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, die Spitzenkandidaten der Grünen, Union und SPD, zu einer öffentlichen Diskussion noch vor der Wahl zwingen. Weiter lesen

Kommentar zu Corona-Impfungen und Tests In der Corona-Pandemie geht es jetzt um einen Dreiklang: möglichst wenige Ansteckungen, möglichst wenige Erkrankungen, aber auch möglichst wenige Einschränkungen. Denn bei letzteren handelt es sich um Eingriffe in die Grundrechte. Praktisch sollte die Politik deshalb für weitere Impfungen werben. Hoffentlich steigt die Zahl wieder an, wenn viele Leute aus Weiter lesen

Öffnungen vorbereiten, nicht Einschränkungen Gerade ist die Corona-Lage entspannt. Doch viele Leute haben Angst vor einem weiteren harten Herbst. Vielleicht wäre es besser, nicht zu viel über die vierte, fünfte oder sechste Virus-Variante zu grübeln, sondern sich auch auf eine mögliche Normalisierung des Lebens in den kommenden Monaten vorzubereiten. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Weiter lesen

Verjubeln, investieren, verleben oder sparen: 1.200 Euro monatlich bekommen jetzt 122 Leute zusätzlich zum normalem Einkommen geschenkt. Wie verändert das ihr Leben?, wollen die Wissenschaftler:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen wissen. Irritiert betrachteten die wenigen Tourist:innen am Dienstag das Gerät, das eigentlich nichts am Rande der Reichstagswiese in Berlin zu suchen hatte. Der gelb-rot-grüne Bankautomat spuckte Geldschein-ähnliche Weiter lesen

Selbstverwaltete Datentreuhänder sollen die Ansprüche der Bürger:innen gegenüber Firmen wie Facebook und Google vertreten, sagt Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherschutz. Vorschlag zur Regulierung der Digitalkonzerne. Hannes Koch, Wolfgang Mulke: Wer heute auf Instagram oder Google unterwegs ist, sei diesen Plattformen ziemlich ausgeliefert, sagen Kritiker:innen. Teilen Sie diese Klage? Christian Kastrop: Tatsächlich sind die Nutzer:innen in Weiter lesen

Demokratie-Experiment: 160 ausgeloste Bürger:innen beraten die Bundesregierung zur Außenpolitik. Zwischen Streit, Konsens und Nervensägen. Der Brief sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politik-Studentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt, hat sie bisher ebenfalls nichts gehört. Doch im Umschlag findet sich auch diese Weiter lesen

Untere Einkommensgruppen profitieren, höhere zahlen drauf. Diese Verteilungswirkung des neuen Kohlendioxid-Preises hat das Öko-Institut ermittelt. Als „sozial ausgewogen“ bezeichnet das Öko-Institut die Wirkung der zusätzlichen Energiekosten ab Anfang diesen Jahres. Die Experten, die oftmals kritisch zur Regierungspolitik stehen, haben die Effekte des neuen Kohlendioxid-Preises für unterschiedliche Einkommensgruppen berechnet. „Haushalte mit geringerem Einkommen werden im Durchschnitt Weiter lesen

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2021. Ab 2023 sollen die Corona-Kredite zurückgezahlt werden, was den Handlungsspielraum des Staates schmälert. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden wird die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf absehbare Zeit nicht mehr hinbekommen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, den das Kabinett Weiter lesen

Angesichts der Corona-Krise können sich Firmen präventiv Hilfskredite für die kommenden sechs Monate besorgen. Hausbanken, Bürgschaftsbanken und die öffentliche KfW arbeiten zusammen. Bis Anfang März liefen die Umsätze der Unternehmen in Deutschland meist leidlich bis gut. Durch die Corona-Epidemie erleben viele Firmen und Branchen nun jedoch einen scharfen Einbruch. Das kann für einen Handwerksbetrieb im Weiter lesen