Kategorie: Politik

Kommentar zur SPD von Hannes Koch Sigmar Gabriel will nicht Bundeskanzler sein. Er scheint nicht zu wissen, was er mit der Aufgabe anfangen soll. Oder er traut sich nicht. Schließlich haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Deutschen Bundestag, die Union kommt auf 310. Wenn Gabriel und die SPD wollten, könnten sie sofort Weiter lesen

Die Flüchtlinge sollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Die Mittel des neuen „Marshallplans“ reichen dafür jedoch nicht Ein großer Wurf – diesen Eindruck vermittelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er einen „Marshallplan“ für den Nahen Osten und Afrika forderte. Wer langfristig die Auswanderung von Millionen Menschen aus diesen Regionen nach Europa verhindern oder verringern Weiter lesen

Kommentar zum Bundeshaushalt 2017 von Hannes Koch Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik unter der Ideologie der Nullverschuldung, die einiges erschwert. In mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig. Er öffnet Weiter lesen

Bürgerbeteiligung statt Populismus: Die vierte Gewalt der „Konsultative“ soll mehr Mitwirkung ermöglichen, schlagen die PolitikwissenschaftlerInnen Patrizia Nanz und Claus Leggewie vor. Wenn einem wohlmeinenden Politiker der Ruf „Volksverräter“ entgegenschallt – wie unlängst Bundespräsident Joachim Gauck in Bautzen – drückt sich darin ein schwer zu reparierendes Misstrauen in demokratische Institutionen aus. Um die oft beklagte, zunehmende Weiter lesen

Beim Atomausstieg will die Regierung den Energiefirmen einen Teil der Kosten abnehmen. Warum haftet am Ende oft der Staat? Wer zahlt wieviel für den Abbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des nuklearen Mülls? Einen Kompromissvorschlag soll die Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs, die die Bundesregierung eingesetzt hat, bis Ende Februar präsentieren. Vielleicht dauert es ein Weiter lesen

Wegen der Einwanderung hätte auch Bauministerin Hendricks gerne mehr Geld für 2017. Der Finanzminister fürchtet um ein langfristiges Defizit im Haushalt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem langfristigen Defizit in den deutschen Staatsfinanzen. Dies geht aus dem Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen soll. Derweil verlangen Bauministerin Barbara Hendricks und Weiter lesen

Millionen Arbeitnehmer sollen automatisierte Steuerbescheide erhalten. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Steuerhinterziehung werde einfacher, kritisieren die Grünen und die Gewerkschaft Verdi Papierstapel und Aktendeckel, bis zur Decke in Regalen getürmt – so sieht es auch Jahrzehnte nach dem Beginn des Computerzeitalters in den Finanzämtern aus. Die Beamten quälen sich durch Wirtshausquittungen und Kaufbelege im Wert von manchmal Weiter lesen

9,65 Milliarden Euro hätten die Ministerpräsidenten gerne zusätzlich vom Bund. Finanzminister Schäuble bietet bislang 8,5 Milliarden Die Bundesländer werden ab 2020 wohl deutlich mehr Geld vom Bund erhalten als bisher. Der Vorschlag der MinisterpräsidentInnen für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gehe „in die richtige Richtung“, sagte Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Weiter lesen

Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Wenn es eines weiteren Beleges für Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ bedarf, dann erfüllt die neue Steuerschätzung diesen Zweck. Deutschlands Staatsfinanzen sind solide, die Wirtschaftslage ist gut, die Zahl der Arbeitsplätze wächst, und auch die Steuereinnahmen werden moderat weiter steigen. Der leichte Rückgang der Erlöse im kommenden Weiter lesen

2016 muss Finanzminister Schäuble mit knapp fünf Milliarden Euro weniger auskommen, sagt die Steuerschätzung Die Finanzierung der Zuwanderung nach Deutschland wird im nächsten Jahr schwieriger, weil Bund, Länder und Kommunen mit insgesamt etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen. Das ist eine Folge der neuen Steuerschätzung, die Wolfgang Schäuble am Donnerstag veröffentlichte. Der CDU-Bundesfinanzminister betonte allerdings, dass Weiter lesen

Die EU beschließt Abgastests auf der Straße ab 2017. Eine halbherzige Antwort auf den VW Skandal. Die Automobil-Lobby hat sich mal wieder durchgesetzt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von realistischeren Abgastests auf der Straße, den sogenannten Real Driving Emissions (RDE), ab 2017 wurde von den Mitgliedstaaten zwar angenommen, aber aufgeweicht. Der bisher geltende Grenzwert Weiter lesen

Städtetag rechnet mit Ausgaben von bis zu 16 Milliarden Euro in 2016 Bis zu 16 Milliarden Euro Kosten kommen durch die hohe Zahl von Einwanderern auf Bundesländer und Gemeinden zu. Diese Berechnung für das Jahr 2016 veröffentlichte der Deutsche Städtetag am Donnerstag. Es bleibe vermutlich eine Finanzlücke, die die Kommunen nicht selbst decken können. „Die Weiter lesen

Der Vorsitzende des Ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn. Warum dieser Vorschlag uns zwangsläufig zu Dumpinglöhnen zurückführt und ein gefundenes Fressen für Pegida und Co. ist. Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich in Deutschland arbeiten, da sind sich alle einig. Ein fester Job hilft bei der Integration, erspart dem Weiter lesen

Rauchmelder sollen in Berlin ab 2016 zur Pflicht werden. Die Stadt wäre damit das 14. Bundesland, das die Rauchmelderpflicht einführt. Die Berliner Senatsverwaltung will eine Rauchmelderpflicht für Wohnungen einführen. In Neubauten sollen die handtellergroßen Plastikboxen ab 2016 in allen Schlaf- und Kinderzimmern sowie in den Fluren an der Decke hängen. In bestehenden Wohnungen haben die Weiter lesen

Grenzkontrollen an der türkisch-griechischen Grenze sollen den Flüchtlingsstrom bremsen. Doch Zäune werden die verzweifelten Menschen auf Dauer nicht aufhalten. Ohne die Türkei wird Europa die Flüchtlingskrise mittelfristig nicht in den Griff bekommen. Die meisten Flüchtlinge, die sich entscheiden, den langen Weg nach Europa- und Deutschland zu nehmen, kommen über die Türkei. Bei ihrem Besuch in Weiter lesen

Am Freitag stimmte der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. Was das Gesetz bedeutet und warum es Bedenken gibt Was ist Vorratsdatenspeicherung? Der Gesetzesentwurf, der an diesem Freitag im Bundestag beschlossen wurde, verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Weiter lesen

Tausende Flüchtlinge müssen in Berlin wochenlang auf die Registrierung warten. Sie ertragen katastrophale Zustände und schlafen oft nächtelang unter freiem Himmel. „Der alte Mann da mit seiner Frau hat gestern im Freien geschlafen. Hier vor der Tür“, erzählt Attiq-Ur-Rehman vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kruppstraße in Berlin. Dabei deutet er auf einen gebrechlichen Weiter lesen

Kommentar zu Flüchtlingen und Finanzen von Hannes Koch Die Grenze der Belastbarkeit scheint schon erreicht. Flüchtlinge belegen Turnhallen. Manche Gemeinde beschlagnahmt bereits leerstehende Wohnungen. Und auch das Geld ist angeblich knapp. So war es jedenfalls vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am Donnerstag zu hören. Der Eindruck, dass Deutschland finanziell die Puste ausgeht, Weiter lesen