Kategorie: Politik

Kommentar zur Einwanderung von Arbeitskräften von Hannes Koch Mehrheitlich heißen die Bundesbürger die Flüchtlinge willkommen. Aber mancher Einheimischer empfindet auch Angst. Dann werden die Fremden als potenzielle Störenfriede betrachtet, die die gewohnten Gebräuche bedrohen. Auch sieht man sie als Konkurrenten um Sozialleistungen und Jobs. Die geplante Arbeitserlaubnis für Zuwanderer vom Balkan und die Debatte über Weiter lesen

Koalition plant leichtere Einwanderung für Beschäftigte unter anderem aus Serbien, Bosnien und dem Kosovo. Bürger aus sechs Staaten des westlichen Balkan sollen sich ab nächstem Jahr leichter eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen dürfen. Das hat die große Koalition am Sonntagabend auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen. Die Regelung wird wohl ab 2016 für Weiter lesen

Dank der guten Wirtschaftslage plant die Regierung sechs Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben ein, finanziert aus Überschüssen ohne neue Schulden Aus den Haushaltsüberschüssen diesen Jahres will die Koalition sechs Milliarden Euro abzweigen, um damit 2016 unter anderem Unterkünfte und Sozialleistungen für Flüchtlinge zu finanzieren. Der Entwurf des Bundeshaushaltes, den der Bundestag diese Woche berät, wird entsprechend Weiter lesen

Wenn mehr Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kommen könnten, würde die Zahl der spontanen Flüchtlinge und Asylsuchenden sinken. Debatte über das Einwanderungsgesetz Wer heute vor den Bomben des syrischen Diktators Assad aus Damaskus oder vor der Armut aus Eritrea flieht, riskiert nicht selten sein Leben in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Und muss in Deutschland Weiter lesen

Dem deutschen Staat geht es finanziell gut. Eine Milliarde Euro oder auch mehr Geld für Zuwanderer ist kein Problem Eine Milliarde Euro zusätzlich wird noch in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen. Davon können die Städte und Landkreise beispielsweise weitere Gebäude sanieren, um Einwanderer unterzubringen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Finanziell ist Weiter lesen

Gesetzliche Kassen warnen die Mitglieder vor höheren Kosten im kommenden Jahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte beteiligt werden Die deutsche Wirtschaft läuft gut, viele Beschäftigten verdienen mehr. Eigentlich sollten deshalb auch die Krankenkassen über ausreichende Mittel verfügen, weil ihre Einnahmen mit den Löhnen wachsen. Doch zumindestens für einige Kassen scheint Weiter lesen

Analyse: Was bewirkt das neue Kreditpaket in Griechenland? Bevor der Bundestag dem neuen Kreditpaket für Griechenland am Mittwoch zustimmte, brachte Linkspolitiker Gregor Gysi die Kritik daran auf den Punkt. Der erste Redner der Opposition bemängelte, der Geldsegen werde die Lage des Mittelmeerlandes nicht grundsätzlich bessern. Denn die Milliarden Euro aus Europa kämen nicht bei den Weiter lesen

Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Die hohe Zahl der Nein-Stimmen zeigt, wie umstritten das neue Kreditpaket für Griechenland ist – nicht nur im Bundestag, auch in der Öffentlichkeit. Immerhin 66 von 311 Abgeordneten der Union verweigerten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gefolgschaft. Trotz dieser Zweifel ist es richtig, Griechenland weiter zu Weiter lesen

Zugunsten Griechenlands sollen deutsche Steuerzahler einen höheren Soli zahlen, so Ökonom Clemens Fuest – eine Idee mit doppeltem Boden Solidarität ist ein schönes Wort, das in Deutschland einen überwiegend positiven Klang hat. So war es ein geschickter Zug, als die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl 1991 eine Steuererhöhung beschloss, die sie Solidaritätszuschlag nannte. Diese Einnahmequelle, Weiter lesen

Sieht die Kanzlerin eine Chance für ein drittes Griechenland-Paket, bekommt sie von ihrer Fraktion die geforderte Unterstützung Die kritischen Äußerungen zu Griechenland in der Unionsfraktion im Bundestag sind lauter geworden. Beispielsweise Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, direkt gewählter Abgeordneter aus Gütersloh, hegte am Freitag öffentlich Zweifel an der „Glaubwürdigkeit“ der neuen griechischen Reformvorschläge. Seltsamerweise würde die Regierung Weiter lesen

Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Schön für Deutschland: Fast schon alltäglich ist es mittlerweile, dass der Bundesfinanzminister keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Im Gegenteil: Wolfgang Schäuble, dessen Ministerium am Freitag den Haushaltsentwurf für 2016 präsentierte, schwimmt im Geld. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren um gut 30 Milliarden Euro steigen, und trotzdem Weiter lesen

Bundesfinanzminister Schäuble legt Etatentwurf für 2016 vor. Investitionen wachsen kaum. Auch im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden auskommen. Am Freitag präsentierte sein Ministerium den Entwurf für den Bundeshaushalt 2016. Diesen soll das Kabinett am Mittwoch nächster Woche beschließen. Der Etat enthält Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro, die komplett durch Weiter lesen

Kommentar zum Finanzausgleich von Hannes Koch Ein paar Monate oder vielleicht auch Jahre noch möchten uns die Spitzenpolitiker mit dem Thema Länderfinanzausgleich erfreuen. Das Treffen der Länder mit der Kanzlerin am Donnerstag hat gezeigt: Etwas mehr Schaulaufen ist nötig, bevor jeder die gewünschte Rundenzahl vor Publikum absolviert hat. Am grundsätzlichen Ergebnis ändert das wahrscheinlich nichts. Weiter lesen

Beim Länderfinanzausgleich wird trotzdem weiter verhandelt, um das jeweils Optimale herauszuholen. Viele beanspruchen mehr Geld, keiner will etwas abgeben, außer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. So lässt sich die Lage bei dem Mega-Thema der deutschen Finanzpolitik zusammenfassen: dem Länderfinanzausgleich. Am Donnerstag debattierten die Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber mit Kanzlerin Angela Merkel. Sicher ist: Es wird nicht die Weiter lesen

Weil die Steuereinnahmen abermals steigen, verspricht Finanzminister Schäuble den Bürgern eine Entlastung Was hat die neue Steuerschätzung ergeben? Bund, Länder und Gemeinden werden in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet. Das gaben die Steuerschätzer am Donnerstag bekannt. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen um 6,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Weiter lesen

Kommentar zum Haushalt von Hannes Koch Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des wachsenden Weiter lesen

Städte und Gemeinden erhalten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Weiteres Geld in den kommenden Jahren Von Hannes Koch Früher legten Bundesfinanzminister Nachtragshaushalte vor, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals stand. Vom Bundestag brauchten sie dann die Genehmigung, neue Schulden zu machen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nun in der Lage, einen Zusatzhaushalt zu präsentieren, weil er Weiter lesen

Kommentar zum Weltwirtschaftsforum 2015 von Hannes Koch Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird nicht unwichtiger, wie es seine Kritiker gerne behaupten. In diesem Jahr waren mehr Staats- und Regierungschefs da als 2014 – über 40. Erstaunlich für eine private Veranstaltung, die nur einen Diskussionsrahmen bieten will, um „die Welt besser zu machen“. Organisator Klaus Schwab war Weiter lesen