Kategorie: Politik
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Lindners geboosterte Finanzen
Kommentar zum Nachtragshaushalt 2021 Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden, verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster in die nächsten Jahre. So hat es das Ampel-Kabinett am Montag beschlossen. Und mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl auch… Weiter lesen
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Mission Asteroidenabwehr
US-Sonde auf Kollisionskurs mit Himmelskörper. Europäer schicken Raumschiff zur Kontrolle Es ist eine der spektakulärsten Missionen im All: Von der Erde aus soll weit draußen die Flugbahn einen Asteroiden verändert werden. Das Geschoss, die US-Raumsonde Dart, ist seit dieser Woche unterwegs. Die Europäer werden in ein paar Jahren nachsehen, ob die Mission erfolgreich war. Die… Weiter lesen
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Die Ventile bleiben zu
Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland unterbrochen. Das ist wahrscheinlich eher ein temporäres als ein grundsätzliches Problem für den russischen Konzern Gazprom. Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt wohl noch länger verschlossen als angenommen. Am Dienstag erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn, sie habe das Zertifizierungsverfahren für… Weiter lesen
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Der Tesla-Faktor
Warum der E-Autopionier bei Berlin im Rekordtempo baut Lärmgeplagte Orte warten jahrelang auf Umgehungsstraßen, neue Bahnschnellstrecken dauern schon mal zwei Jahrzehnte. Und in Brandenburg baut US-Milliardär Elon Musk ein Autowerk in Rekordtempo: Von der Entscheidung für den Standort im November 2019 bis zur fertigen Fabrik in knapp zwei Jahren. Erste Autos sollen noch 2021 vom… Weiter lesen
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Bei der Rente wird es eng
Gesetzliche Altersvorsorge reicht nicht, um Lebensstandard im Alter zu halten. Deutsche müssen zusätzlich vorsorgen Reicht die Rente im Alter? Das fragen sich sicher viele der 38,7 Millionen Versicherten in Deutschland. Gut zwei Drittel vertrauen nur auf die staatliche Rente – und das wird im Alter nicht reichen. Sie müssen zusätzlich vorsorgen – über Riester-Rente oder… Weiter lesen
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"Keine Überlastung"
Ärzte-Chef zu Corona im Winter Hannes Koch: Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder schnell. Was halten Sie vom Aufruf Gesundheitsminister Jens Spahns, die über 60-Jährigen, möglichst aber alle sollten sich eine dritte Impfung abholen? Andreas Gassen: Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt. Die Ständige Impfkommission schätzt auf Basis der wissenschaftlichen Studienlage ein,… Weiter lesen
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Der Stoff, auf den viele hoffen
Cannabis gilt als illegale Droge. Dabei entwickelt sich seit vier Jahren ein legales Geschäft – mit Arzneimitteln Mit den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung ist die Debatte über Cannabis wieder aufgetaucht. Sollte das Rauschmittel zum Privatgebrauch entkriminalisiert, Polizei und Gerichte so entlastet werden? Vorbilder sind einige US-Bundesstaaten, Kanada oder etwa… Weiter lesen
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Umbau der Finanzaufsicht dauert Jahre
Erste Schritte der radikalen Reform sind umgesetzt. Neuer Chef Branson arbeitet an moderner und schlagkräftiger Behörde Schneller, klarer, schlagkräftiger – und vor allem wirksam will die Bundesfinanzaufsicht unter ihrem neuen Chef Mark Branson sein. Dazu ist die Behörde in den vergangenen Monaten tiefgreifend umgebaut worden. „Es geht schnell vorwärts“, sagte Branson bei einer Art Bilanz.… Weiter lesen
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Der Arbeitsmarkt wandelt sich rasant
Experten sehen Trend zu Vollbeschäftigung. Fachkräftemangel wird akut. Mehr Zuwanderung für Wohlstand nötig. Mehr Beschäftigte, mehr offene Stellen, weniger Kurzarbeit, weniger Menschen ohne Job: Deutschland hat die Corona-Krise bisher gut verkraftet. Und die Arbeitsmarktzahlen deuten noch auf etwas anderes hin. Die Zeiten, in denen sich große Teile der Bevölkerung Sorgen machen musste, wenn sie ihre… Weiter lesen
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Körper als Waffe
Kommentar zum "Hungerstreik der letzten Generation" Auf fundamentalen Fehleinschätzungen beruht der Hungerstreik, den zwei Frauen und vier Männer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für einen radikalen Wandel der Klima-Politik führen. Sie wollen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, die Spitzenkandidaten der Grünen, Union und SPD, zu einer öffentlichen Diskussion noch vor der Wahl zwingen.… Weiter lesen