Kategorie: Politik
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Die neuralgischen Punkte von Davos
Die Umverteilungsdebatte hat das Weltwirtschaftsforum berührt, aber nicht wirklich geführt Das rote Plastikarmband will nicht schließen. Vielleicht hätte die Schweizer Bank UBS doch etwas mehr Geld für das kleine Geschenk ausgeben müssen. Schließlich aber rastet der Mechanismus ein, und wird von nun an aufzeichnen, wieviele Kilometer der Korrespondent beim diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zu Weiter lesen
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Kaum Streiks
Kommentar zum Tarifeinheit-Gesetz von Hannes Koch Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit bedient sie eher die Interessen der Unternehmen als der Arbeitnehmer. Wenn der Entwurf in Kraft treten sollte, können kleine, aber Weiter lesen
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„Interessenvertretung wird geschwächt“
Drei Fragen zur Tarifeinheit – und drei Antworten von Verdi-Chef Frank Bsirske Das Bundeskabinett verabschiedet am Donnerstag voraussichtlich einen Gesetzentwurf, nach dem künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb gelten soll. Der Einfluss der GDL im Tarifstreit mit der Bahn wäre dann eingeschränkt, die Eisenbahnergewerkschaft EVG ist größer. Verdi-Chef Frank Bsirske warnt Weiter lesen
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Alles im großen Topf
Steigen die Chancen, dass die Bürger eine kleine Steuersenkung als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten? Unwahrscheinlich. Auf eine Steuerentlastung für die Bürger scheint sich die große Koalition zu einigen. Bei ihrem Bundesparteitag in Köln beschließt die CDU, dass man noch in dieser Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression Weiter lesen
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Schäuble, der alte Fuchs
Kommentar zum Investitionsprogramm von Hannes Koch Die Kritik von Ökonomen im In- und Ausland ist angekommen. Nachdem er die Idee bisher weit von sich gewiesen hatte, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag ein kleines Investitionspaket an – als Medizin gegen das nachlassende Wachstum in Deutschland und die ökonomische Misere im Euroraum. Ein guter Anfang. Tatsächlich Weiter lesen
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Geld für viele Schulen
Kommentar zum Steuer-Abkommen von Hannes Koch Eine gute Sache ist das Abkommen gegen Steuerhinterziehung, das rund 50 Regierungen in dieser Woche in Berlin unterzeichnen. Sie vereinbaren, sich gegenseitig regelmäßig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger zu informieren. Ein gewisses Unbehagen bleibt dabei freilich nicht aus. Schließlich hat das Bankgeheimnis auch seine guten Seiten. Dass der Blick Weiter lesen
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Sozial reden, aber kneifen
Kommentar zum Textilbündnis von Hannes Koch Die Ohrfeige gebührt nicht Entwicklungsminister Gerd Müller, sondern den Verantwortlichen der großen Textilunternehmen. Diese weigern sich, Müllers Plan für bessere soziale und ökologische Bedingungen in den weltweiten T-Shirt- und Jeans-Fabriken zu unterschreiben. Trotzdem markiert die Initiative des CSU-Politikers einen Fortschritt. Denn erstmals versucht die Bundesregierung Forderungen durchzusetzen, die Bürgerrechtsorganisationen Weiter lesen
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Textilkonzerne verweigern Sozialstandard
Entwicklungsminister Müller will bessere Arbeitsbedingungen in den weltweiten Fabriken. Große Firmen machen mehrheitlich nicht mit Gerd Müller redet persönlich und eindringlich. „Als Sie heute morgen ihre Kleidung aus dem Schrank holten“, sagt der Entwicklungsminister, „konnten Sie nicht ausschließen, dass diese unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurde.“ 15 Cent pro Stunde bekämen die Textilarbeiter in Bangladesch für Weiter lesen
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Jetzt sind die Bürger dran
Kommentar zur Ökoumlage von Hannes Koch Nach jahrelangem Streit tritt nun Entspannung ein. Erstmals sollen 2015 die Kosten für Wind- und Sonnenkraftwerke, die die Stromkunden bezahlen müssen, nicht mehr steigen. Das sei auch ihr Erfolg, behauptet die Regierung, und verweist auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ob die Kosten mittelfristig im Rahmen bleiben, muss sich aber Weiter lesen
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Entspannung bei den Strompreisen
Weil die Umlage für Ökoenergie erstmals sinkt, fällt ein Argument für höhere Elektrizitätspreise weg Erstmals sinkt im kommenden Jahr die Umlage, die die Stromkunden für Ökoenergie bezahlen müssen. Die Kosten gehen ganz leicht von jetzt 6,24 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde auf 6,17 Cent zurück. Ob dieser Vorteil allerdings an die Verbraucher weitergegeben wird, entscheiden die Weiter lesen
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Deutschland als Sündenbock
Keine neue Schulden 2015 – Pro von Wolfgang Mulke Natürlich ist das Ziel eines ersten ausgeglichenen Haushalts nach Jahrzehnten vor allem die Einlösung eines Versprechens der Union. Insofern hat es vor allem symbolischen Wert und es gibt keinen Grund daran festzuhalten, wenn ein kräftiger wirtschaftlicher Abschwung dies nahe legen würde. Davon ist Deutschland allerdings noch Weiter lesen
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Wider die Sparideologie
Keine neuen Schulden 2015 – Contra von Hannes Koch Der Verzicht auf Neuverschuldung ist kein Wert an sich. Er bekommt seine Bedeutung nur im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Und da mag es durchaus sein, dass der Bundesfinanzminister neue Kredite aufnimmt, die gesamtstaatliche Verschuldung aber trotzdem sinkt. Diese Option sollten CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und die große Weiter lesen
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Neustart
Kommentar zu den Städtefinanzen von Hannes Koch Pleitegehen dürfen Städte in Deutschland nicht. Der rechtliche Ausschluss dieser Möglichkeit ist einerseits beruhigend, andererseits nachteilig. Denn auch Schulden, die nicht mehr zu bewältigen sind, werden nicht gestrichen. Das Land oder der Bund müssen sie finanzieren. An diesem Punkt sind viele Städte, auch in Nordrhein-Westfalen, angekommen. Selbst können Weiter lesen
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Deutschland ist ein Paradies für Lobbyisten
Transparency International fordert strenge Regeln und ein Register für Interessenvertreter Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein Spielautomatenkönig die Parteien mit reichlichen Geldspenden. Das sind nur zwei von der Organisation Transparency International (TI) wiedergegebene Fälle aus der Praxis der Lobbyisten. In diesen beiden Fällen lässt Weiter lesen
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Städte fordern sieben Milliarden Euro
Bund und Länder sollen zahlen. Aus eigener Kraft könnten viele Kommunen der Falle nicht entkommen, sagt der Städtetag Mindestens sieben Milliarden Euro bräuchten die Städte und Gemeinden pro Jahr mehr, um zu einer stabilen Situation zurückzukehren. Diese Zahl nannte der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin. Die Organisation der Kommunen bezieht damit ihre Position, um Weiter lesen
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„Deutschland hat den Investorenschutz erfunden“
Aktionstag gegen TTIP. Ministerium befürworte Investorenschutz, sagt Völkerrechtler Krajewski Hannes Koch: Am Samstag findet der europaweite Aktionstag gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) statt. Löst der breite Protest inzwischen Wirkung in der Politik aus? Markus Krajewski: Ja, das merkte man schon, als die EU-Kommission zu Beginn des Jahres alle Bürger Weiter lesen
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Agenda für Investitionen
Kommentar zur Wirtschaftsentwicklung von Hannes Koch Eine Politik der ruhigen Hand praktiziert die Bundesregierung. Hauptsache der Bundeshaushalt 2015 ist ausgeglichen und kommt ohne neue Schulden aus. Dieses als historisch definierte Ziel möchten besonders die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unbedingt erreichen. Möglicherweise ändert sich aber gerade die Geschäftsgrundlage – wie schon einmal. 2001 propagierte SPD-Bundeskanzler Weiter lesen
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10.000 Mark für eine bloße Idee
25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 5: Eine reine Ostförderung ist nicht mehr zeitgemäß. Einmal in seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt fühlte sich Reinhard Höppner besonders überfordert. Ein Tüftler wollte Fördergeld und präsentierte eine abenteuerliche Idee. In Bäumen aufgehängte Alu-Blätter sollten Strom produzieren. „Ich kann solche Ideen nicht beurteilen“, gab der Weiter lesen