Kategorie: Politik
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Millionen für deutsche Satellitenbauer
Der nächste große Technologieschub nutzt das All. BDI und VDI fordern staatliche Hilfen, damit die Bundesrepublik vorn dabei ist Sie sind kartongroß, sehr gefragt und für die Zukunft von Deutschlands Industrie wichtig: Kleinsatelliten. Um die Massenfertigung voranzubringen, soll die Bundesregierung ein Förderprogramm auflegen. 250 Millionen Euro über fünf Jahre sollten fließen, fordern Industrieverband BDI und… Weiter lesen
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Mehr Geld für die Fläche
Die steigenden Baupreise zeigen auch: Im ländlichen Raum muss der Staat mehr in Infrastruktur investieren Wohnen ist ein Grundrecht und es wird immer teurer. Die Mieten steigen vor allem in den großen Städten, Haus- und Wohnungspreise ziehen kräftig an. Und auch erschlossenes Bauland kostet mehr – in den vergangenen zehn Jahren hat sich der Quadratmeterpreis… Weiter lesen
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Grundlegend neu denken
Um die Fachkräftelücke zu schließen, muss die Zuwanderung reformiert werden Für den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit ist die Lage ernst. 400.000 Fachkräfte werden demnach in Deutschland künftig fehlen – jährlich. Allein in diesem Jahr schrumpft die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte um 150.000. Sein Schluss: Die Lücke muss auch mit Personal aus dem Ausland gefüllt… Weiter lesen
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Viel Schutz, wenig Zwang
Kommentar zu Corona-Impfungen und Tests In der Corona-Pandemie geht es jetzt um einen Dreiklang: möglichst wenige Ansteckungen, möglichst wenige Erkrankungen, aber auch möglichst wenige Einschränkungen. Denn bei letzteren handelt es sich um Eingriffe in die Grundrechte. Praktisch sollte die Politik deshalb für weitere Impfungen werben. Hoffentlich steigt die Zahl wieder an, wenn viele Leute aus… Weiter lesen
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Feiern und lernen
Öffnungen vorbereiten, nicht Einschränkungen Gerade ist die Corona-Lage entspannt. Doch viele Leute haben Angst vor einem weiteren harten Herbst. Vielleicht wäre es besser, nicht zu viel über die vierte, fünfte oder sechste Virus-Variante zu grübeln, sondern sich auch auf eine mögliche Normalisierung des Lebens in den kommenden Monaten vorzubereiten. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.… Weiter lesen
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Drei Jahre nichts müssen müssen
Verjubeln, investieren, verleben oder sparen: 1.200 Euro monatlich bekommen jetzt 122 Leute zusätzlich zum normalem Einkommen geschenkt. Wie verändert das ihr Leben?, wollen die Wissenschaftler:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen wissen. Irritiert betrachteten die wenigen Tourist:innen am Dienstag das Gerät, das eigentlich nichts am Rande der Reichstagswiese in Berlin zu suchen hatte. Der gelb-rot-grüne Bankautomat spuckte Geldschein-ähnliche… Weiter lesen
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„Ungleichgewicht der Macht“
Selbstverwaltete Datentreuhänder sollen die Ansprüche der Bürger:innen gegenüber Firmen wie Facebook und Google vertreten, sagt Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherschutz. Vorschlag zur Regulierung der Digitalkonzerne. Hannes Koch, Wolfgang Mulke: Wer heute auf Instagram oder Google unterwegs ist, sei diesen Plattformen ziemlich ausgeliefert, sagen Kritiker:innen. Teilen Sie diese Klage? Christian Kastrop: Tatsächlich sind die Nutzer:innen in… Weiter lesen
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Die Erweiterung der Mitte
Demokratie-Experiment: 160 ausgeloste Bürger:innen beraten die Bundesregierung zur Außenpolitik. Zwischen Streit, Konsens und Nervensägen. Der Brief sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politik-Studentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt, hat sie bisher ebenfalls nichts gehört. Doch im Umschlag findet sich auch diese… Weiter lesen
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Volksbegehren will Berliner Wohnungsunternehmen enteignen
Wer mehr als 3.000 Wohnungen besitzt, soll sie an die Stadt abgeben. Die öffentliche Meinung in der Stadt ist gespalten. Der Zeitpunkt für eine Unterschriftensammlung ist in diesen Tagen denkbar ungünstig. Die gut 1.700 Sammler der Berliner Initiative „Deutsche Wohnung & Co enteignen“ müssen die Abstandsregeln einhalten, die Stifte an den Ständen nach jeder Signatur… Weiter lesen
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Die Party ist vorbei
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt alle Misserfolge bisher aus. Dabei laufen seine Großvorhaben weitgehend schlecht. „Und jetzt Party“, feuerte Bundesverkehrsminister die Besucher einer Passauer Disco noch 2018 an und tanzte los. Heute wird er sich wohl hüten, den Discjockey zu geben. Die Inszenierung als junger, unkonventionell anpackender Minister ist gründlich danebengegangen. Zum Ende dieser Wahlperiode ist… Weiter lesen