Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

  • Energiekosten mit Sozialausgleich

    Untere Einkommensgruppen profitieren, höhere zahlen drauf. Diese Verteilungswirkung des neuen Kohlendioxid-Preises hat das Öko-Institut ermittelt. Als „sozial ausgewogen“ bezeichnet das Öko-Institut die Wirkung der zusätzlichen Energiekosten ab Anfang diesen Jahres. Die Experten, die oftmals kritisch zur Regierungspolitik stehen, haben die Effekte des neuen Kohlendioxid-Preises für unterschiedliche Einkommensgruppen berechnet. „Haushalte mit geringerem Einkommen werden im Durchschnitt… Weiter lesen

  • Abschied von der Schwarzen Null

    Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2021. Ab 2023 sollen die Corona-Kredite zurückgezahlt werden, was den Handlungsspielraum des Staates schmälert. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden wird die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf absehbare Zeit nicht mehr hinbekommen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, den das Kabinett… Weiter lesen

  • „Vorbeugend ist besser als akut“

    Angesichts der Corona-Krise können sich Firmen präventiv Hilfskredite für die kommenden sechs Monate besorgen. Hausbanken, Bürgschaftsbanken und die öffentliche KfW arbeiten zusammen. Bis Anfang März liefen die Umsätze der Unternehmen in Deutschland meist leidlich bis gut. Durch die Corona-Epidemie erleben viele Firmen und Branchen nun jedoch einen scharfen Einbruch. Das kann für einen Handwerksbetrieb im… Weiter lesen

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    E-Mobilität drängt in den Osten

    Die neuen Länder scheinen sich zum Zentrum der E-Mobilität zu entwickeln. Oder sind es doch nur wieder die Subventionen, die Tesla & Co anlocken? Der alte und neue Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, kann die Kette guter Nachrichten noch nicht recht fassen. „Das sind Brandenburger Festwochen“, stellt er fest, als nur wenige Tage nach Tesla nun… Weiter lesen

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    Arktisexpedition

    Forscher erhoffen wichtige Daten zur Klimaentwicklung Auf diese Dienstreise wird sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schon freuen. Sie führt sie demnächst in den Norden Norwegens. In Tromsø verabschiedet die Ministerin am 20. September die größte Arktisexpedition aller Zeiten. Für das Forschungsschiff Polarstern heißt es dann: Leinen los!. „Die Erkenntnisse werden unser Wissen über die Arktis auf… Weiter lesen

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    Konfliktregion der Zukunft?

    Polarregion droht Ausbeutung der Natur Die Klimaforschung ist zwar der wichtigste Grund für das Engagement der Bundesregierung in der Arktis. Doch rund um den Nordpol hat die Bundesregierung auch politisch die Augen auf. Gleich fünf Ministerien sind damit befasst. Es geht um Rohstoffe, die durch eine Eisschmelze absehbar zugänglich werden und um neue Schifffahrtswege, die… Weiter lesen

  • Stabilität durch Neuwahlen

    Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Um Deutschland herum ist einiges durcheinander. Großbritannien verlässt die EU. Wer diese in den kommenden Jahren führt, ist ungeklärt. USA und China verstricken sich in einen gefährlichen Wirtschaftskonflikt. Da kann man das Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Spitzenpolitikern der Union nachvollziehenden, Neuwahlen infolge des SPD-Desasters zu vermeiden.… Weiter lesen

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    Stehen Wohnungsunternehmen vor der Enteignung?

    Am kommenden Samstag startet in Berlin ein Volksbegehren. Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden. Die Experten sind uneins über die Rechtmäßigkeit. Zwei Themen sorgen in der Hauptstadt bei fast allen Bewohnern für Stress und Sorgen. Nirgendwo sonst in Deutschland stehen Autofahrer länger im Stau, ist der Umgang miteinander im Verkehr rauer. Und… Weiter lesen

  • Gesetzentwurf für Sorgfaltspflicht

    Text aus dem Ministerium Das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Unternehmen erarbeitet. Sie wären demnach verpflichtet, die ökologischen und sozialen Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu erhöhen. Weiter lesen

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    Korruptionsgefahren sind weltweit auf dem Vormarsch

    Auch in Deutschland sind unlautere Methoden erfolgversprechend. Transparency International (TI) warnt davor, dass der Rechtsstaat durch Bestechung unterhöhlt wird und fordert mehr Transparenz bei Politik und Wirtschaft. Korruption und Bestechung sind weltweit auf dem Vormarsch. Das geht aus dem jüngsten Korruptionsindex der Organisation Transparency International (TI) hervor, die anhand von Befragungen insbesondere der Wirtschaft die… Weiter lesen