Kategorie: Politik
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Der erneuerbare Kompromiss
Fragen und Antworten zu Gabriels Ökostrom-Gesetz und zur Einigung mit Brüssel Die Kosten der Ökoenergie sollen zumindest während der Amtszeit der großen Koalition nicht mehr steigen. Diese Hoffnung äußerte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag, nachdem das Bundeskabinett seinem Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt hatte. Entlastet werden die Verbraucher aber wohl nicht – unter Weiter lesen
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Das Schlimmste ist überstanden
Kommentar zur Öko-Energie-Umlage von Hannes Koch Reichlich Adrenalin wurde in den vergangenen Jahren ausgeschüttet, wenn von der Ökoumlage die Rede war. Das ist der Zusatzpreis, den fast alle Stromverbraucher für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen müssen. Für ihre Befürworter ist die Umlage ein Mittel zur Rettung des Weltklimas, für ihre Gegner der Beginn der Weiter lesen
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Gabriel verspricht Begrenzung der EEG-Umlage
Die Kosten würden nicht erneut steigen, sondern bei „ungefähr sieben Cent“ bleiben, sagt der Minister Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über das Erneuerbare-Energien-Gesetz versuchte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag Befürchtungen zu zerstreuen, die Regelung würde für die Verbraucher doch wieder wesentlich teurer. Medienberichte, denen zufolge die Ökoumlage auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte, wies Gabriel Weiter lesen
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Russisches Gas war lange willkommen
Früher versorgte sich Deutschland vornehmlich selbst mit Energie. Heute dominiert der internationale Markt. Die Energiewende könnte Importe aus autokratischen Staaten überflüssig machen Ist Deutschland zu abhängig von Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland? Wegen der Ukraine-Krise wird darüber neuerdings viel geredet. Dabei hat die Politik das Ziel der Energieunabhängigkeit schon lange aufgegeben. In den Jahrzehnten nach Weiter lesen
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Wachstum und Klimaschutz
Was bringt die Energiewende überhaupt? Fragen und Antworten, bevor die Regierung am Dienstag den Gesetzentwurf beschließt Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz will das Bundeskabinett am kommenden Dienstag beschließen. Damit tun Kanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die große Koalition einen ersten großen Schritt, um das leidige Ökostrom-Problem zu lösen und die Energiepolitik wieder in ruhigere Weiter lesen
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Zeitmaschine Energiewende
Leitartikel zur Reform der erneuerbaren Energien von Hannes Koch Lassen wir uns von der Zeitmaschine kurz ins Jahr 2044 transportieren. Der größte Teil des Stroms in Deutschland kommt aus Wind- und Sonnenkraftwerken. Die Rotoren draußen auf dem Meer sind inzwischen so leistungsstark, dass ihr Saft auch für die vielen Elektroautos reicht. Wenn es dann mal Weiter lesen
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Ökoumlage soll nur noch wenig steigen
Nach Bund-Länder-Kompromiss zu erneuerbaren Energien beziffert Staatssekretär Baake den Beitrag der Privathaushalte auf sieben Cent im Jahr 2020. Heute 6,24 Cent. Die Ökoumlage, die die Privathaushalte und meisten Firmen für umweltfreundlichen Strom zahlen, wird bis 2020 auf „etwa sieben Cent“ steigen. Das ist nach Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake ein zentrales Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen über Weiter lesen
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Demokratie á la Europa
Kommentar zum Freihandel von Hannes Koch Die Europäische Union ist eine undemokratische Veranstaltung? Bürokraten im fernen Brüssel verkomplizieren mit haarsträubenden Regelungen unser tägliches Leben? Ach was, am Mittwoch hat die EU-Regierung wieder einmal gezeigt, dass ihr die Meinung der Bürger wichtig ist. Denn jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner Weiter lesen
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Warnung vor Windstille im Süden
Wirtschaftsminister Gabriel riskiere den „Zusammenbruch des Marktes für Windkraftwerke in Süddeutschland“ warnt die Denkfabrik Agora Vor dem Risiko, dass in Deutschland bald wesentlich weniger Windanlagen gebaut werden als nötig, warnt die Denkfabrik Agora Energiewende. Sie plädiert deshalb dafür, die Förderung nicht so stark zu reduzieren, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant. „Derartige Kürzungen könnten dazu Weiter lesen
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Grüne fordern von BASF Stopp des Gazprom-Geschäfts
Forscherin findet die Abhängigkeit von russischen Unternehmen problematisch Drei grüne Abgeordnete verlangen von BASF-Chef Kurt Bock einen Stopp des jüngsten Vorhabens mit dem russischen Konzern Gazprom. Durch einen Anteilstausch beider Unternehmen hätte der Staatskonzern Zugriff auf wichtige Gasspeicher in Deutschland. Dies sei politisch wie wirtschaftlich problematisch, schreiben die Politiker. „Bei Geschäften mit Gazprom muss man Weiter lesen
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„Recycling für die Bürger leichter machen“
Bundesumweltministerin Hendricks: Bald kommt die neue Wertstofftonne, die die gelben Säcke ersetzt. Hannes Koch: Frau Hendricks, der Anstieg der globalen Temperatur macht seit etwa einem Jahrzehnt Pause. Wird Klimaschutz dadurch weniger dringend? Barbara Hendricks: Nein, das sind kurzfristige Schwankungen, auf die wir uns nicht verlassen sollten, weil sie nichts am langfristigen Trend ändern. Es muss Weiter lesen
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Schäuble auf dem langen, ruhigen Fluss
Auf ihrem Erfolg der Null-Neuverschuldung ruht sich die große Koalition aus. Ein paar Fragen hätten wir noch Steffen Kampeter ist ein freudvoller Typ. Sein Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium macht ihm wirklich Spaß. Was andere zur Verzweifelung treibt – Zahlenkolonnen, Milliarden-Beträge – für ihn ist es Rock´n´Roll. Schon in der früheren großen Koalition 2005 Weiter lesen
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Russland – stark und verletzlich
Westliche Sanktionen als Antwort auf die Krimkrise? Moskau könnte wirtschaftliche Strafaktionen kurzfristig abfedern Wer durch den Gorki-Park am Ufer der Moskwa radelt, stellt auf den ersten Blick keine großen Unterschiede zu ähnlichen Szenerien in Berlin oder New York fest. Auf künstlichem Strand stehen moderne Spielgeräte. Junge Männer auf Inlineskates schieben schnelle, dreirädrige Kinderwagen. Auch in Weiter lesen
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Ein fast historischer Haushalt
Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Die Ansprüche überstiegen die Möglichkeiten. Und trotzdem leistete man sie sich. Seit den 1960er Jahren setzte sich diese kollektive Einstellung in Deutschland fest. Mehr oder weniger jede Regierung fügte den alten Staatsschulden weitere hinzu. Nun, fast 50 Jahre später, scheint eine neue Ära zu beginnen. Die Ansage für den Weiter lesen
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„Schäuble verweigert die Arbeit“
Der Grüne Sven-Christian Kindler kritisiert, dass der Finanzminister den Haushalt nicht fitmache für die Zukunft Hannes Koch: Sie kritisieren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und seine Finanzplanung für die kommenden Jahre. Ist es nicht eine historische Leistung, dass eine Bundesregierung erstmals seit 45 Jahren wieder ohne zusätzliche Schulden auskommen will? Sven-Christian Kindler: Weiter lesen
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Schäuble mit erstem schuldenfreien Haushalt seit 1969
Finanzministerium weist Vorwurf des Griffs in die Sozialkasse zurück. Bundesetat 2015 ohne Defizit. Investitionen reichen nicht, um Substanzverlust auszugleichen Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, ihren Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können. Der Bund gebe nicht weniger, sondern mehr Geld für soziale Zwecke aus, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Weiter lesen
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US-Ökonom lobt die Energiewende
Deutschland sei ein Vorbild für die globale Energiepolitik, sagt UN-Wissenschaftler Jeffrey Sachs. Zweifel am amerikanischen Gas-Boom Der Energiewende ging es schon mal besser. In Deutschland ist sie zunehmend schlecht beleumundet, weil sie den Strompreis steigen lässt. Die EU-Kommission zieht gegen ungerechtfertigte Subventionen zu Felde. Und Unternehmen preisen den sagenhaft niedrigen Gaspreis in den USA – Weiter lesen
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Erdgas als teures Druckmittel
Ukraine-Konflikt: Russland ist Deutschlands zehntgrößter Handelspartner. Einfuhrbeschränkungen für russisches Gas könnten Moskau treffen Zur großen Freude des russischen Zaren ließ Carl von Siemens die Prachtstraße Newski Prospekt und den Winterpalast in St. Petersburg in elektrischem Licht erstrahlen. Im 19. Jahrhundert lieferten die Gebrüder Siemens auch die ersten Telegrafenleitungen, damit das russische Oberkommando mit seinen weit Weiter lesen