Kategorie: Politik

  • Anklage, Tragödie, Freispruch

    Wulff ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Fragen zur ungerechtfertigten Nähe von Politik und ökonomischer Elite bleiben Dass das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt früher einmal Einladungen eines Geschäftsmannes im Wert von etwa 720 Euro angenommen hatte, stuften die Richter am Donnerstag nicht als illegale Vorteilsnahme ein. Von diesem Vorwurf sprach das Landgericht Hannover den vormaligen Bundespräsidenten Weiter lesen

  • Ein Gesetz für die Verantwortung von Unternehmen

    Wenn Firmen im Ausland gegen Menschenrechte verstoßen, sollen die Arbeiter sie hier verklagen können Nachdem das Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt war, begann für die Angehörigen der über 1.000 toten Beschäftigten und die verletzten Überlebenden ein langer Kampf um Entschädigung. Aber nur widerwillig lassen sich Textilfirmen, die dort einkauften, auf Zahlungen an die Opfer Weiter lesen

  • Championsleague oder dritte Liga

    In seinem neuen Buch „Wetten auf Europa“ fordert Investor George Soros Deutschland auf, in Europa als „wohlwollender Hegemon“ zu handeln Soros ist für Schulz. Der berühmte Investor rät, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden möge. Nach der Wahl des Europa-Parlaments am 25. Mai könnte Schulz, ginge es nach George Soros, Weiter lesen

  • Freiheit kostet

    Kommentar zur Ukraine von Hannes Koch Alles hat seinen Preis – diese Alltagsweisheit bewahrheitet sich jetzt bezüglich der Ukraine. Das alte Regime bricht zusammen, die Opposition übernimmt die Macht. Nun muss sich Europa für den Neuaufbau finanziell engagieren. Polen, Frankreich, Deutschland und die anderen EU-Staaten sind in der Verantwortung für die Ukraine. Denn die EU Weiter lesen

  • Liberalismus gegen die ökonomischen und politischen Eliten

    Im Buch „Machtwirtschaft – nein danke!“ verbindet der Grüne Gerhard Schick Marktwirtschaft und Gemeinwohl Europa wird demokratischer, die Bürger sollen ihre Meinung sagen. Das hat EU-Handelskommissar, der Niederländer Karel De Gucht angekündigt. Mit der Konsultation der europäischen Öffentlichkeit hofft er, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu retten. Denn mehr und mehr Bürger hegen Zweifel Weiter lesen

  • Gabriel will Ökoenergie-Altlastenfonds prüfen

    Mit Töpfer-Vorschlag könnten die Stromkosten für Verbraucher eingedämmt werden. Entwurf für neues Erneuerbare-Energien-Gesetz Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake. Ein erster Entwurf des Weiter lesen

  • EU lässt die Kritiker zu Wort kommen

    Wie läuft die Bürgerbefragung zum Freihandelsabkommen Europa-USA ab? Der zunehmende Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hinterlässt erste Wirkung. So kündigte die EU-Kommission kürzlich an, die Bürger der Union offiziell zu befragen. Vor allem soll es bei dieser Konsultation um den umstrittenen Schutz für Firmeninvestitionen gehen. Nun stellt sich die Frage: Weiter lesen

  • Der Süden braucht Strom

    Kommentar zum Stromleitungsbau Vor die Wahl gestellt zwischen einem Atomkraftwerk und einem Hochspannungsmasten würden die meisten Bürger wohl letzteren bevorzugen. Darum geht es – auch wenn die 70 Meter hohen Konstruktionen aus Stahlträgern keine schönen Bauwerke sind. Aber wir brauchen sie, um uns von der Atomkraft zu verabschieden. An den Masten sollen dereinst die Kabel Weiter lesen

  • Ökostrom von Nord nach Süd

    Netzbetreiber schlagen den Trassenverlauf für die neue Überlandleitung vor Während die Bayerische Landesregierung den Bau neuer Überlandleitungen einstweilen aufschieben will, haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch ihren Vorschlag für den Verlauf der geplanten Stromtrasse Südlink vorgestellt. Die etwa 800 Kilometer lange Leitung soll Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. „Wir brauchen Weiter lesen

  • Die Zeit der Müllverbrennung geht langsam zu Ende

    Wegen der Energiewende werden in den kommenden Jahrzehnten 60 von 70 deutschen Abfallverfeuerungsanlagen überflüssig Sie stehen in Bielefeld, Essen, Freiburg und an knapp 70 weiteren Orten in Deutschland – Müllverbrennungsanlagen (MVA). Doch ihre Zeit soll zu Ende gehen. Bis 2050 „ist damit zu rechnen, dass etwa 60 Anlagen stillgelegt werden“, sagte am Donnerstag Peter Kurth, Weiter lesen

  • Das Thermometer der Weltökonomie

    Das diesjährige Weltwirtschaftsforum sendet optimistische Botschaften Die Stimmung beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war deutlich besser als in den Vorjahren. 2009 und 2010 stand die akute Finanzkrise im Mittelpunkt, danach ging es um die Reparaturmaßnahmen. 2013 dann herrschte eine Stimmung von Verschnaufen und Durchatmen. Nun lautete die zentrale Botschaft: Manches liegt im Argen, aber Weiter lesen

  • „Auf Sondergerichte sollte man verzichten“

    US-Ökonom Dani Rodrik kritisiert den Schutz von Investitionen im Freihandelsabkommen Europa – USA Hannes Koch: Das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert mehr Freihandel. Viele EU-Bürger machen sie dagegen Sorgen über die entsprechenden Verhandlungen zwischen den USA und Europa. Man will kein US-Hühnerfleisch, das mit Chlor behandelt ist, und auch kein Fracking zur Erdgassuche. Teilen Sie die Weiter lesen

  • Exploitation and Progress in Apple´s Chinese Factories

    For three years now, the manufacturer of the iPhone has pledged to improve conditions in Chinese supplier factories. What’s been done? Not enough, as Hannes Koch found when he paid a personal visit to the factories themselves in September 2013 Pui Kwan Liang lets down the blind. It blocks out the sun, the dusty street Weiter lesen

  • Auf zu neuen Ufern

    Die Botschaft des Weltwirtschaftsforums 2014 in Davos lautet: Die Lage wird besser, Fortschritt ist wieder möglich. Die beiden Damen in ihren Dreißigern, eine im weißen Kostüm, die andere im roten Kleid, dirigieren Muhammad Yunus in die getäfelte Hotelbar. Von dem berühmten Banker der Armen aus Bangladesch erhoffen sie sich Ratschlag und Unterstützung. Die beiden Europäerinnen Weiter lesen

  • Langsame Erholung in Europa

    Weltwirtschaftsforum Davos 2014: Erleichterung angesichts der Erholung Europas von der Krise, Skepsis wegen der hohen Arbeitslosigkeit Deutlich mehr Zuversicht als im vergangenen Jahr herrschte am ersten Tag des diesjährigen Weltwirtschaftsforums von Davos. Kommt Europa zurück?, lautete der Titel einer der Auftaktveranstaltungen. Die Diskussionsrunde unter anderem mit Ex-Bundesbankchef Axel Weber war sich einig, dass die Antwort Weiter lesen

  • Finanzkrise als größtes globales Risiko

    Weltwirtschaftsforum von Davos veröffentlicht Report, der den frohen Botschaften auch der Bundesregierung widerspricht Trotz einer gewissen Erholung der Weltwirtschaft bleibt die Finanzkrise auch 2014 die größte Gefahr für die globale Entwicklung. Das ist das Ergebnis seines Risiko-Reports, den das Weltwirtschaftsforum am Donnerstag veröffentlichte. Hohe Arbeitslosigkeit, starke soziale Ungleichheit in wohlhabenden Staaten wie Deutschland und die Weiter lesen

  • Kohlestrom gefährdet deutsches Klimaschutzziel

    Trotz Energiewende steigt der Anteil von Elektrizität aus Braun- und Steinkohle an der Stromproduktion Der zunehmende Einsatz von Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung hat eine Debatte über den Klimaschutz in Deutschland ausgelöst. Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) machte unter anderem die Kohlekraftwerke dafür verantwortlich, dass das deutsche Ziel zur Kohlendioxid-Reduzierung möglicherweise Weiter lesen