Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Es könnte der letzte GDL-Streik werden

    Am Freitag setzen sich Bahn und Lokführer noch einmal zusammen. Die geplante Tarifeinheit würde den Spartengewerkschaften den Boden entziehen. Wirtschaft / Tarife / Mulke Am kommenden Freitag wird sich entscheiden, ob sich die Bahnfahrer auf Streiks im Schienenverkehr einstellen müssen. In Frankfurt will sich die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ein vorerst letztes Mal mit dem Weiter lesen

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    Aigners einfacher Weg

    Kommentar zu Öko-Schulden von Hannes Koch Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee. Weiter lesen

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    Die Bahn ist häufig Zufluchtsort für Ex-Politiker

    Immer wieder landen ehemalige Helfer aus der Politik auf Posten des Konzerns Im Jahr 2000 fand eine denkwürdige Pressekonferenz der Bahn statt. In dramatischen Worten warb der damalige Vorstand Hartmut Mehdorn um mehr Geld für das marode Schienennetz. Neben ihm saß der noch amtierende Verkehrsminister Reinhard Klimmt. Die Journalisten im vollen Saal interessierte das Lamento Weiter lesen

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    „Zuwanderung stärkt unsere Sozialsysteme“

    Pro Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien argumentiert Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz Hannes Koch: Ab Januar 2014 dürfen sich auch die Bürger Bulgariens und Rumäniens in jedem EU-Land niederlassen und dort arbeiten, Deutschland eingeschlossen. Die CSU warnt deshalb vor Bettlern und Sozialschmarotzern. Schadet oder nützt die neue Einwanderung Deutschland? Reiner Klingholz: Die CSU sollte wissen, dass aus Weiter lesen

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    Mehr Vorteile als Nachteile

    Kommentar zur Zuwanderung von Hannes Koch Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen. An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen. Dies sind eventuelle Auswirkungen der vollständigen Freizügigkeit, die ab Januar 2014 Weiter lesen

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    Es fehlt die Balance

    Kommentar zur großkoalitionären Wirtschaftspolitik Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Mit diesem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt – so viel steht jetzt schon fest. Unternehmer, die ein wenig über ihre Bilanz hinausdenken, werden nach der Lektüre des Koalitionsvertrages jedoch einräumen, dass das Allgemeinwohl zu oft hinter Weiter lesen

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    Wenig Freunde bei den Konzernen

    In der Energiewirtschaft ist der neue Staatssekretär Baake nicht beliebt. Schub für Energiewende? Fällt der Name von Rainer Baake, richten sich bei einigen Managern der Stromkonzerne RWE und E.ON die Nackenhaare auf. Der neue, grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium genießt einen widersprüchlichen Ruf – bei den Konzernen löst er Sorgen aus, andere Unternehmen schätzen Baake als Weiter lesen

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    „Wir sind noch nicht über den Berg“

    Irland, P und SP wollen den Euro-Schirm verlassen. Ist die Krise zu Ende? „Nein“, sagt Ökonom Fuest Hannes Koch: Drei von fünf Ländern unter den europäischen Rettungsschirmen wollen wieder ohne Hilfe auskommen – neben Irland auch Spanien und Portugal. Geht die Euro-Krise dem Ende entgegen? Clemens Fuest: Die Richtung ist positiv. Aber einen Normalzustand haben Weiter lesen

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    Das braune Wasser der Braunkohle

    Greenpeace kritisiert die geplante Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow Kein schöner Anblick: An manchen Tagen ist das Wasser in den Kanälen des Spreewaldes braunrot. Die Kahn-Touristen beschleichen dann Zweifel, ob sie den Urwald im Südosten Brandenburgs wirklich so reizvoll finden, wie er ihnen angepriesen wird. Der Kohle-Konzern Vattenfall und die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg Weiter lesen

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    Manager ohne Limit

    Koalitionsvertrag entschärft Beim Thema „Managergehälter“ wurde der Koalitionsvertrag auf den letzten Metern entschärft. Angaben darüber, ob die Vorstände von Aktiengesellschaften beispielsweise das 50-, 100- oder 200-Fache eines normalen Arbeitnehmergehaltes verdienen, müssen die Unternehmen künftig doch nicht veröffentlichen. Solche Informationen sollten dazu beitragen, dass die Managergehälter weniger stark steigen. Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz von Union Weiter lesen

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    Koalition versucht die Kosten zu drücken

    Koalitionsvertrag: Weniger Förderung für Ökostrom, vielleicht geringere Rabatte für die Industrie Bei der Energiepolitik drehen Union und SPD im Koalitionsvertrag an kleinen Schrauben. Große Änderungen sucht man vergebens. Das bisherige Fördersystem für die erneuerbaren Energien bleibt grundsätzlich erhalten. Strom aus Wind- und Sonnenanlagen genießt weiterhin Vorrang vor Elektrizität aus Kohle- und Gaskraftwerken. Allerdings sollen die Weiter lesen

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    Rund 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

    Öffentlich-rechtliche Sender können mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Wer unter Vorbehalt zahlt, bekommt womöglich sein Geld später zurück Mittlerweile erhalten immer mehr Haushalte Post von der Servicestelle der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender. Darin fordern sie Haushalte, die bislang noch nichts für das Angebot von ARD und ZDF bezahlen, zur Anmeldung auf. Eine Nachzahlung fordert die Einzugsstelle Weiter lesen

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    Rechtfertigungsdruck auf Managergehälter

    „Vorstand verdient das 100-Fache des durchschnittlichen Lohnes“ – solche Angaben sollen AGs bald veröffentlichen Wieviel ist akzeptabel? Dürfen Vorstände das 50-, 100- oder 200-Fache des normalen Beschäftigten verdienen? Solche Fragen muss sich das Spitzenpersonal von Aktiengesellschaften künftig wohl häufiger stellen. Denn Union und SPD wollen die Manager verpflichten, entsprechende Informationen zu veröffentlichen. Auf diese Regelung Weiter lesen

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    Teurer Atomschrott

    Union und SPD debattieren über Fonds zur Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke In neun Jahren sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Deshalb prüfen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nun, wie die Kosten des Abbaus der Atomkraftwerke zu bewältigen sind. Die SPD schlägt vor, einen „öffentlich-rechtlichen Fonds“ zu gründen. Beschlossen ist dies aber noch nicht. Weiter lesen

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    Exporte und Schulden

    Kommentar zum Exportüberschuss von Hannes Koch Deutschland geht es so gut, dass es uns vielleicht schon zu gut geht. Die Europäische Kommission jedenfalls will nun erstmals prüfen, ob einheimische Unternehmen zu viele Autos, Maschinen und Lebensmittel exportieren. Dieses Jahr wird Deutschland vermutlich um 200 Milliarden Euro mehr Produkte in andere Länder ausführen, als wir von Weiter lesen

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    Erzieherin, obwohl Ingenieurin möglich wäre

    Union und SPD wollen „gleiche Lohn bei gleicher Arbeit“ auch für Frauen durchsetzen. Transparenz könnte das Tabu berühren, dass Bezahlung Privatsache ist Die rechtliche Lage ist eindeutig: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Praktisch aber verstoßen Arbeitgeber nicht selten gegen diesen Grundsatz – und Mitarbeiterinnen lassen sich das gefallen. Dies wollen Weiter lesen

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    Die Energiewende geht weiter

    Kommentar zum EEG-Kompromiss der großen Koalition von Hannes Koch Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten – Weiter lesen

  • Der Staat ist nicht zu gierig

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer vom Donnerstag zeigen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der Weiter lesen