Kategorie: Politik
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Die Belastung der Bürger steigt nicht
Neue Steuerschätzung: Wieder einmal wachsen die öffentlichen Einnahmen. Ist der Staat zu gierig? Über die neue Regierung zu verhandeln, ist in diesem Jahr viel einfacher als früher. Denn die Finanzminister verbuchen stetig steigende Einnahmen. Auch die neue Steuerschätzung am Donnerstag wird wohl wieder zusätzliche Mittel ausweisen – nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gut sechs Milliarden Euro Weiter lesen
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Pille mit unbekannten Nebenwirkungen
Die Folgen eines flächendeckenden Mindestlohnes lassen sich nicht genau vorhersagen In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es in Deutschland künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vermutlich wird in den Koalitionsverhandlungen einer der letzten Punkte sein, in denen SPD und Union sich einigen. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Ohne eine Lohngarantie von Weiter lesen
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Der Honigrebell scheitert
Karl-Heinz Bablok wollte seine Bienen vor Genmais schützen. Doch er verliert vor Gericht Er hat einmal geschlafen. Sich ein wenig gesammelt. Am Tag danach geht es für Karl-Heinz Bablok weiter. Bablok ist 57 Jahre, Schwabe, Herr über 20 Bienenvölker und ein Kämpfer. Er hat sich angelegt mit kraftstrotzenden Gegnern, mit dem Freistaat Bayern und dem Weiter lesen
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Niedriglöhne verursachen Schaden
Mindestlohn, ja bitte. Union und SPD sollten aber differenzierte Lohnuntergrenzen für Regionen und Branchen beschließen 2,84 Euro Stundenlohn sollte der Angestellte eines Computerhandels im brandenburgischen Lübbenau verdienen. Der 52jährige Arbeitslose nahm die Stelle trotzdem an und machte seinen Job. Nicht er rebellierte gegen seine Arbeitsbedingungen, sondern das Jobcenter, das ihm aufstockendes Arbeitslosengeld zahlte, klagte schließlich Weiter lesen
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Relativ, aber zu groß
Kommentar zur Armut von Hannes Koch Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer – auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint. Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, welche diese auch immer sein mögen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wieviele Weiter lesen
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Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne
Im Spreewald bekam ein Bürohelfer 2,84 Euro pro Stunde. Mindestlohn wäre ein Gegenmittel Der arbeitslose 52-Jährige war bereit, eine Stelle anzutreten, bei der er 2,84 Euro pro Stunde verdiente. Damit kann man auch in der brandenburgischen Stadt Lübbenau, wo viele Dinge sehr billig sind, fast nichts kaufen. Mit Glück reicht dieses Geld für ein paar Weiter lesen
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Mit Öko-Blick betrachtet, ist genug Geld da
Dieselsteuer, Entfernungspauschale – umweltschädliche Subventionen kosten Staat 51,6 Milliarden Euro Wie könnte mehr Geld in die staatlichen Kassen fließen, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und Schulen zu renovieren? Das ist eine Kernfrage, die Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beantworten müssen. Das Umweltbundesamt (UBA) gibt nun einen aktuellen Hinweis, wo die Unterhändler ansetzen könnten: Die Weiter lesen
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Energiewende nicht demontieren
Kommentar zur steigenden Ökostromumlage von Hannes Koch Zumindest ein paar Stromversorger scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. So will EnBW die Strompreise vorläufig nicht erhöhen, obwohl die Umlage für Ökostrom wieder einmal steigt. Damit räumt ein Teil der Energiewirtschaft ein, dass man die Energiewende nicht umstandslos verantwortlich machen kann für höhere Stromkosten. Es Weiter lesen
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Große Spenden und heimliche Worte
CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Eignern. Lobbyisten gestalten die Politik immer mehr mit. Die CDU kann sich einer heiklen Großspende erfreuen. Die Großaktionärsfamilie Quand, die bei BMW das Sagen hat, spendete der Partei am 9. Oktober 690.000 Euro. Das ist die bisher höchste bekannt gewordene Zuwendung in diesem Jahr. Der Zeitpunkt wirft kritische Fragen auf. Weiter lesen
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Die Energiewende verlangsamen oder fortsetzen
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird kommen. Drei Modelle in der Analyse Ein Thema der Koalitionsverhandlungen ist bereits gesetzt – ob die Politiker es toll finden oder nicht. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss kommen. Das zeigt die Veröffentlichung, die am Dienstag Vormittag stattfindet: Dann geben die Stromnetzbetreiber endgültig bekannt, um wieviel Cent die Kosten für Ökostrom Weiter lesen
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„Der Ökostrom wird unter Wert verscherbelt“
SPD-Energieexperte Ulrich Kelber will den „Vorrang der Ökoenergie stärken, nicht schwächen“ Hannes Koch: Die Umlage für Ökostrom, die die Verbraucher zahlen müssen, steigt erneut. Der Druck, dies zu ändern, nimmt zu. Ist die SPD in den vermutlich kommenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu einer Reform bereit? Ulrich Kelber: Das Problem ist nicht auf die Einspeisevergütung Weiter lesen
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Ökoumlage steigt, Strompreis auch
Normalhaushalte werden nächstes Jahr etwa drei Euro monatlich mehr für erneuerbare Elektrizität zahlen müssen Auch 2014 wird der Strom teurer. Verantwortlich dafür ist der weitere Anstieg der Umlage für die erneuerbaren Energien, die die privaten Haushalte und die meisten Firmen bezahlen müssen. Sie soll von jetzt 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom auf etwa 6,3 Cent Weiter lesen
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„Viele Menschen brauchen eine dritte Chance“
Bildungsforscherin Heike Solga plädiert für „gute Weiterbildungsangebote“ Hannes Koch: Etwa 20 Prozent der deutschen Erwachsenen fehlen grundlegende Lese-, Rechen- und Computerfähigkeiten. Hat Sie dieses Ergebnis erschreckt, oder wusste die Bildungsforschung das längst? Heike Solga: Die PISA-Untersuchungen für jüngere Schüler kamen in den vergangenen Jahren zu vergleichbaren Befunden. Insofern ist unser jetziges Ergebnis für die 16- Weiter lesen
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Bessere Bildung kostet Geld
Kommentar zu Erwachsenen-PISA von Hannes Koch Analphabetismus – ein hässliches Wort. Es will nicht zu einem reichen Land wie Deutschland passen, eher zu Entwicklungsländern irgendwo im Süden, ganz weit weg. Und doch können schätzungsweise 7,5 Millionen Bürger zwischen Oder und Rhein kaum lesen und rechnen. Zusätzlich haben viele Menschen Probleme mit einfachen schriftlichen Hinweisen. „Bitte Weiter lesen
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Vier Schuljahre Rückstand auf Japan
Neue OECD-Bildungsstudie: Knapp 20 Prozent der Bundesbürger können nur sehr einfache Lese- und Rechenaufgaben lösen Knapp ein Fünftel der deutschen Erwachsenen haben massive Probleme mit Lesen und Rechnen. Sie können nur einfachste Texte verstehen oder sehr leichte Matheaufgaben lösen. Für sie ist es beispielsweise unmöglich, diese Aufgabe zu bewältigen: Suchen Sie auf der Internetseite der Weiter lesen
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„Utopie einer lebbaren Stagnation“
Warum reden die Parteien kaum über Fortschritt? Sie haben genug damit zu tun, Rückschritte zu vertuschen, sagt Soziologieprofessor Claus Offe Friedrichstraße in Berlin: Draußen trubelt der Tourismus- und Einkaufsverkehr, drinnen sitzt Claus Offe in seinem mit Stapeln von Papier, Büchern, Broschüren, Aktenordnern gut gedämmten Uni-Büro und formuliert ein paar grundlegende Gedanken. Dabei geht es nicht Weiter lesen
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Geldnot macht Staaten erfinderisch
Neue Steuern werden selten wieder abgeschafft / Umfallen ist politischer Alltag Die alten Ägypter waren besonders einfallsreich, als die Pharaonen ihren Untertanen etwas abnehmen wollten. Sie hoben in der Nähe des Nils tiefe Schächte aus, die Nilometer. Darin wurde eine Skala angebracht mit der der Grad an Überschwemmungen gemessen werden konnte. Je mehr fruchtbaren Boden Weiter lesen
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Der neue deutsche Reformstau
Unternehmen und Ökonomen beklagen, dass Deutschland angesichts seines Booms notwendige Reformen verschlafe Ist Deutschland zu lahm? Hat die Bundesregierung und die Politik insgesamt die Augen vor drängenden Herausforderungen verschlossen? Reformstau – lange Zeit war dieser Begriff aus der politischen Debatte verschwunden. Nun kommt er wieder. Die amerikanische Handelskammer, die in Deutschland tätige US-Unternehmen vertritt, mahnt Weiter lesen