Kategorie: Politik
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Zweierlei Maß bei Steueroasen
Bundesregierung versucht, Steueroasen auszutrocknen. Trotzdem finden Kapitalbesitzer viele Möglichkeiten, Geld zu verstecken Über den Lebenskünstler und Millionenerben Gunter Sachs wird gesagt, dass er und seine Frau Brigitte Bardot nach dem 2. Weltkrieg quasi im Alleingang die deutsch-französischen Beziehungen repariert hätten. Aber er hat auch hart an der Mehrung seines Kapitals gearbeitet – möglicherweise nicht immer Weiter lesen
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Kein Konsens ohne Konflikt
Kommentar zur Endlagersuche von Hannes Koch Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) tun das Richtige. Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atomendlager in Deutschland grundsätzlich neu zu beginnen. Und zwar ohne Vorbedingungen darüber, dass irgendwelche Orte ausgeschlossen werden oder besonders in Frage kommen. Nur so lässt sich, wenn überhaupt, Weiter lesen
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Neuer Anlauf für Suche nach Atomendlager
CDU-Umweltminister Altmaier und Rot-Grün in Niedersachsen schlagen Kompromiss vor Einen wesentlichen Fortschritt bei der Suche nach einem deutschen Atomendlager scheinen die Bundesregierung und Rot-Grün in Niedersachsen gemacht zu haben. Eine parteiübergreifende Enquetekommission soll demnach bis 2015 Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten, erklärten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der dortige Umweltminister Weiter lesen
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Die disziplinierende Wirkung der Öffentlichkeit
Vorstandsgehälter in Aktiengesellschaften wollen Union und FDP drosseln, indem die Aktionäre mehr Einfluss erhalten Schärfere Regelungen für die Bezahlung von Vorständen in Aktiengesellschaften haben Union und FDP beim Koalitionsausschuss beschlossen. Dies ist auch eine Reaktion auf die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung zur Beschränkung von Managergehältern. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 wird in vielen Staaten über die Weiter lesen
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So könnte es weiter gehen
Viele Möglichkeiten bleiben Zypern nicht Die Zeit für eine Lösung der Krise Zyperns ist begrenzt. Die Öffnung der Banken auf der Mittelmeerinsel kann höchstens bis zum kommenden Dienstag herausgeschoben werden. Es gibt verschiedene Szenarien für die nächsten Tage. Zypern bleibt beim Nein zu einer Selbstbeteiligung an den Finanzhilfen Das wäre für das Land die Entscheidung Weiter lesen
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Banken sind keine dunklen Mächte
„Lasst die Banken pleitegehen!“ Dieser Ausspruch ist in der Euro-Krise öfters zu hören. Ungeahnte Turbulenzen könnten die Folge sein Aus Zypern sehen wir jetzt erstaunliche Bilder. Menschen stehen vor Geldautomaten und bekommen kein Bares. Womit sollen sie nun einkaufen? Erstmal anschreiben lassen. Dann dem Metzger den Ehering verpfänden? Einen besseren Beweis, wie wichtig Banken sind, Weiter lesen
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Merkel erneuert Geldgarantie
Regierung beruhigt Sparer / Zypern bleibt ein Sonderfall Zum Hilfspaket für das Euro-Land Zypern sollen die dortigen Sparer einen Beitrag leisten. Dieser Kelch ist an den Griechen, Iren oder Deutschen bislang vorbeigegangen. Das sind die zentralen Fragen dazu: Gilt die europäische Einlagensicherung nun nicht mehr? Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Einlagen von Sparern in Weiter lesen
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Konflikt um teure Autoteile
Um Reparaturen billiger zu machen, fordern ADAC und Verbraucherschützer Lockerung des Designschutzes Viele Autofahrer kennen diese Situation. Ein ärgerlicher Auffahrunfall, der eigene Wagen trägt eine Beule davon, ein Scheinwerfer ist zerstört. Nicht sonderlich schlimm, doch der Kostenvoranschlag der Werkstatt weist mehrere hundert Euro aus. Einen wesentlichen Beitrag zu der erstaunlich hohen Summe leisten oft die Weiter lesen
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Hoffnung auf Mäßigung
Kommentar zur Debatte über Managergehälter Es ist kein Placebo, das die Kanzlerin verabreicht. Die geplanten, neuen Regeln für Managergehälter können durchaus ein gewisse Wirkung entfalten. Allerdings nicht die, die viele Wähler wünschen – eine Beschränkung der hohen Verdienste auf breiter Front. Allenfalls kann man hoffen, dass allzu krasse Ausreißer vermieden werden und eine gewisse Mäßigung Weiter lesen
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Bürger protestieren auf jeden Fall
Nicht nur gegen Strommasten wehren sich Anwohner, sondern auch gegen Kabel unter der Erde Unternehmen, die Stromleitungen betreiben, haben derzeit keinen einfachen Job. Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich bereits gegen die bis zu 70 Meter hohen Masten und die Strahlung der neuen Höchstspannungsleitungen. Doch neuerdings gibt es selbst Protest, wenn eine Stromtrasse in der Erde verlegt werden Weiter lesen
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Mehr Druck und mehr Dynamik
Zehn Jahre Agenda 2010: Die Arbeit nimmt nicht zu, aber sie wird von mehr Menschen gemacht. Das Sozialsystem aber ist heute stabiler. Von Wolfgang Mulke und Hannes Koch Am kommenden Donnerstag vor zehn Jahren hielt Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Daraus entstanden unter anderem die umstrittenen Hartz-Gesetze. Das politische System veränderte sich: Weiter lesen
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„Die FDP ist nicht aus der Gefahrenzone“
Gerhart Baum: Die Liberalen sollten die Bürgerrechte stärker betonen, zum Beispiel gegenüber Internetfirmen und Banken, fordert vor dem Parteitag der ehemalige Innenminister Hannes Koch: Die Schweizer haben für die Beschränkung der Managergehälter gestimmt. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis für die deutsche Regierungspolitik und die FDP? Gerhart Baum: Dieses ermutigende Zeichen aus der Schweiz hat erhebliche Weiter lesen
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Das meiste gehört nur wenigen
Reichtums- und Armutsbericht vorgelegt Nach langen Diskussionen um einzelne Formulierungen hat die Bundesregierung nun den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht Deutschland bei der Armutsbekämpfung auf dem Erfolgsweg, Sozialverbände und Opposition werfen der Bundesregierung die Verharmlosung der Lage vor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Inhalt des Berichts. Weiter lesen
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Managerflucht wird komplizierter
Schweizer „Abzocker“-Initiative: Weil viele Staaten ähnliche Regeln einführen, können sich die Vorstände und Aufsichtsräte diesen nur schwer entziehen Mit ihren schärferen Regeln für die Managerbezahlung ist die Schweiz keine Ausnahme. Andere Staaten – beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland – haben in den vergangenen Jahren bereits Grenzen für die Gehälter von Führungskräften gesetzt. Das schränkt Weiter lesen
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Länderkammer beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro
Gesetz kommt aber vorerst nicht. Union und FDP im Bundestag sind dagegen Eine einheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro – das hat am Freitag der Bundesrat beschlossen. Wird daraus irgendwann ein Gesetz, dürfte kein Beschäftigter in Deutschland weniger verdienen. So wollen es acht Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, darunter auch das Saarland mit seiner Weiter lesen
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Wie der Mindestlohn wirkt
Viele Beschäftigte im Einzelhandel und in Callcentern hätten Vorteile Eine einheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro – das wird am Freitag wohl der Bundesrat beschließen. Kein Beschäftigter in Deutschland dürfte dann weniger verdienen. So wollen es sieben SPD-regierte Bundesländer unter der Führung von Rheinland-Pfalz. Von Mindestlöhnen profitieren würden Millionen Beschäftigte, unter anderem im Einzelhandel und Weiter lesen
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Italiens Reform steht in Frage
Die Wahl entscheidet auch darüber, ob die Wirtschaft stärker wächst und der Euro glaubwürdig bleibt Bevor am kommenden Sonntag und Montag die ItalienerInnen ihr neues Parlament wählen, herrscht allenthalben Sorge, dass die Eurokrise zurückkehrt. Der Grund: Eine neue Regierung unter Einfluss der Rechts- oder Linkspopulisten Berlusconi oder Grillo könnten den Reformprozess der vergangenen zwei Jahre Weiter lesen
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Altmaier droht mit horrenden Ökostrom-Kosten
Die Energiewende koste bald 1.000 Milliarden Euro, fürchtet der Minister. Wirtschaft muss auf Vergünstigungen verzichten Bis zu 1.000 Milliarden Euro könne die Energiewende kosten, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Mittwoch. Mit dieser erstaunlich hohen Zahl machte der CDU-Politiker Werbung für sein Vorhaben, den Kostenanstieg beim Ökostrom zu dämpfen. Zur Debatte steht unter anderem, Industriebranchen wie Weiter lesen