Kategorie: Politik

Wenn mehr Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kommen könnten, würde die Zahl der spontanen Flüchtlinge und Asylsuchenden sinken. Debatte über das Einwanderungsgesetz Wer heute vor den Bomben des syrischen Diktators Assad aus Damaskus oder vor der Armut aus Eritrea flieht, riskiert nicht selten sein Leben in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Und muss in Deutschland… Weiter lesen

Dem deutschen Staat geht es finanziell gut. Eine Milliarde Euro oder auch mehr Geld für Zuwanderer ist kein Problem Eine Milliarde Euro zusätzlich wird noch in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen. Davon können die Städte und Landkreise beispielsweise weitere Gebäude sanieren, um Einwanderer unterzubringen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Finanziell ist… Weiter lesen

Gesetzliche Kassen warnen die Mitglieder vor höheren Kosten im kommenden Jahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte beteiligt werden Die deutsche Wirtschaft läuft gut, viele Beschäftigten verdienen mehr. Eigentlich sollten deshalb auch die Krankenkassen über ausreichende Mittel verfügen, weil ihre Einnahmen mit den Löhnen wachsen. Doch zumindestens für einige Kassen scheint… Weiter lesen

Analyse: Was bewirkt das neue Kreditpaket in Griechenland? Bevor der Bundestag dem neuen Kreditpaket für Griechenland am Mittwoch zustimmte, brachte Linkspolitiker Gregor Gysi die Kritik daran auf den Punkt. Der erste Redner der Opposition bemängelte, der Geldsegen werde die Lage des Mittelmeerlandes nicht grundsätzlich bessern. Denn die Milliarden Euro aus Europa kämen nicht bei den… Weiter lesen

Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Die hohe Zahl der Nein-Stimmen zeigt, wie umstritten das neue Kreditpaket für Griechenland ist – nicht nur im Bundestag, auch in der Öffentlichkeit. Immerhin 66 von 311 Abgeordneten der Union verweigerten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gefolgschaft. Trotz dieser Zweifel ist es richtig, Griechenland weiter zu… Weiter lesen

Zugunsten Griechenlands sollen deutsche Steuerzahler einen höheren Soli zahlen, so Ökonom Clemens Fuest – eine Idee mit doppeltem Boden Solidarität ist ein schönes Wort, das in Deutschland einen überwiegend positiven Klang hat. So war es ein geschickter Zug, als die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl 1991 eine Steuererhöhung beschloss, die sie Solidaritätszuschlag nannte. Diese Einnahmequelle,… Weiter lesen

Sieht die Kanzlerin eine Chance für ein drittes Griechenland-Paket, bekommt sie von ihrer Fraktion die geforderte Unterstützung Die kritischen Äußerungen zu Griechenland in der Unionsfraktion im Bundestag sind lauter geworden. Beispielsweise Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, direkt gewählter Abgeordneter aus Gütersloh, hegte am Freitag öffentlich Zweifel an der „Glaubwürdigkeit“ der neuen griechischen Reformvorschläge. Seltsamerweise würde die Regierung… Weiter lesen

Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Schön für Deutschland: Fast schon alltäglich ist es mittlerweile, dass der Bundesfinanzminister keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Im Gegenteil: Wolfgang Schäuble, dessen Ministerium am Freitag den Haushaltsentwurf für 2016 präsentierte, schwimmt im Geld. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren um gut 30 Milliarden Euro steigen, und trotzdem… Weiter lesen

Bundesfinanzminister Schäuble legt Etatentwurf für 2016 vor. Investitionen wachsen kaum. Auch im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden auskommen. Am Freitag präsentierte sein Ministerium den Entwurf für den Bundeshaushalt 2016. Diesen soll das Kabinett am Mittwoch nächster Woche beschließen. Der Etat enthält Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro, die komplett durch… Weiter lesen

Kommentar zum Finanzausgleich von Hannes Koch Ein paar Monate oder vielleicht auch Jahre noch möchten uns die Spitzenpolitiker mit dem Thema Länderfinanzausgleich erfreuen. Das Treffen der Länder mit der Kanzlerin am Donnerstag hat gezeigt: Etwas mehr Schaulaufen ist nötig, bevor jeder die gewünschte Rundenzahl vor Publikum absolviert hat. Am grundsätzlichen Ergebnis ändert das wahrscheinlich nichts.… Weiter lesen