Kategorie: Politik
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Mach mal Pause, Minister
Kommentar zur Ökostrom-Kürzung von Hannes Koch Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Im Sinne der Sache wäre es angemessener, sich mehr Zeit zu nehmen für eine gründliche, zukunftsweisende Reform. Weiter lesen
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Einigung aus Angst vor Strompreiswut
Bloß kein weiterer Anstieg der Kosten für Ökostrom! Bund und Länder für erneute Kürzung der Förderung von Solar- und Windkraftwerken Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Ex-Gouverneur Kaliforniens, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet Grandioses“, sagte der Schauspieler im Interview mit dem Manager Magazin. Ob die Umweltminister, die sich am Donnerstag in Berlin trafen, dieses Wort Weiter lesen
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Strom-Hilfe für arme Bürger
Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat erreichen, dass der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung steigt Arme Bürger, die Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe erhalten, sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Das ist das Ziel eines Vorhabens der rotgrünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hofft dafür auf die Unterstützung der rotgrünen Länder Weiter lesen
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Lösung gesucht für das Ökostrom-Paradox
Wind- und Solarexperten raten zu geringerer Vergütung für saubere Energie Die Energiewende ist zu teuer und kann bedeutend billiger werden. Das ist die These von Unternehmern, die ein Interesse am Erfolg der Erneuerbaren Energien haben. Teilweise sei die Vergütung für Strom aus Windkraftwerken „irrational hoch“, sagte Johannes Lackmann am Mittwoch. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes Weiter lesen
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Die Steinbrück-Spirale
Kommentar zur Informationspolitik des SPD-Kanzlerkandidaten „Eine seiner größten Schwächen ist seine Arroganz“, heißt es im Buch „Steinbrück Biographie“. Dass die Autoren nicht falsch liegen, zeigt die neueste Episode der Wahlkampagne des SPD-Kanzlerkandidaten. Mehrere Unternehmer veröffentlichen eine Peer-Steinbrück-Werbeseite im Internet und finanzieren den „Peerblog“ mit einer sechsstelligen Summe. Weder die Beteiligten, noch der Kandidat wollen mitteilen, Weiter lesen
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Langsam gehen die Klempner aus
Trotz leichten Zugangs kommen noch wenige Ausländer nach Deutschland / Vor allem für Facharbeiter bleiben Hürden Obwohl Deutschland die Hürden für die Zuwanderung von Fachleuten weitgehend abgebaut hat, kommen nur wenige gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land. Dennoch lobt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den erleichterten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. „Das Zuwanderungssystem in Weiter lesen
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Deutsche Abhörtechnik für arabische Diktatur
Beschwerde beim Wirtschaftsministerium gegen die Münchner Firma Trovicor. Angeblich hilft diese bei Telefonüberwachung in Bahrain „Die Welt zu einem sicheren Platz machen“ – das ist der Anspruch der Firma Trovicor aus München. Gegen dieses Unternehmen legen nun Menschenrechtsaktivisten eine Beschwerde bei der Bundesregierung ein. Ihren Angaben zufolge hilft die Firma mit Technologie zur Überwachung von Weiter lesen
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Auftrag der Bürger, nicht der Banken
Schäubles Vorhaben der Bankentrennung Menschen sind lernfähig, Regierungen auch. Deshalb zieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise, die uns seit 2007 zu schaffen macht. Er schlägt dem Bundestag nichts weniger vor, als Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank in zwei Teile aufzuspalten – in risikoarme und risikoreiche Geschäfte. Damit Weiter lesen
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Bürgergeld für Starkstromleitung
Netzbetreiber Tennet will eine neue Stromtrasse mit Hilfe der Anwohner finanzieren Der Stromkonzern Tennet und die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein unternehmen ein Experiment der Bürgerbeteiligung. Privatleuten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an einer noch nicht gebauten Höchstspannungsleitung finanziell zu beteiligen und Zinsen zu erwirtschaften. Das Projekt, das auch dazu dient, den Protest gegen neue Weiter lesen
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Euroland ist nicht abgebrannt
Kommentar zum WEF in Davos von Hannes Koch Zu den erfreulichen Erkenntnissen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos gehörte, dass die Pessimisten des vergangenen Jahres nicht recht behalten haben. Unter anderem US-Ökonom Nouriel Roubini prognostizierte damals, dass Euroland bald zerbrechen werde. Doch weder Griechenland noch Portugal mussten austreten. Die Gemeinschaft der Eurostaaten hat sich als stabil Weiter lesen
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Lernen und Kennenlernen in Davos
Was passiert beim Weltwirtschaftsforum hinter dem Vorhang? Auskunft geben ein Sozialunternehmer, ein Unternehmensberater und der Chef von dm Mit der Drahtseilbahn fährt man aus der Welt heraus nach oben. Auf 1900 Meter über dem Skiort Davos liegt das Hotel Schatzalp, erbaut 1899, erwähnt im Zauberberg von Thomas Mann. In der Jugendstil-Lobby steht ein Telefonvermittlungsschrank aus Weiter lesen
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Merkel bietet Briten punktuelle EU-Mitarbeit an
Kanzlerin sendet Signale des Kompromisses an den Euro-Skeptischen Premier Cameron Kanzlerin Angela Merkel versucht, dem Euro-skeptischen britischen Premierminister David Cameron eine Brücke zu bauen. In ihrer Rede beim World Economic Forum im Schweizer Skiort Davos bot sie Großbritannien die freiwillige Mitarbeit bei ausgewählten Vorhaben der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. Damit reagierte die Weiter lesen
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Wo dürfen die Berliner lang fliegen?
Richter kippen eine erste Flugroute des Hauptstadtflughafens / Auch die Luftplanung in Schönefeld nur mangelhaft Vor gut einem Jahr warb die Berliner Flughafengesellschaft bei den Anwohnern des neuen Landeplatzes BER noch um Vertrauen. Im Besucherzentrum durften sie auf einer großen Landkarte auf ihren Wohnort drücken. Dann ertönte im Kopfhörer Maschinenlärm in der Lautstärke, die beim Weiter lesen
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„Die große Stagnation wird nicht kommen“
Davos 2013: US-Ökonom Barry Eichengreen über die neue globale Rolle des Euro und die Angst vor der Wachstumsschwäche Hannes Koch: Herr Eichengreen, das Weltwirtschaftsforum in Davos diskutiert, wie es nach dem großen Schock weitergeht. Europa scheint auf dem Weg der Besserung. Besteht jetzt die Gefahr, dass die Krise erneut in den USA zuschlägt? Barry Eichengreen: Weiter lesen
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Mehr Produktion oder gutes Leben
Neuorientierung im Bundestag: Bruttoinlandsprodukt bald nicht mehr einziger Indikator für Wohlergehen Ein erstaunlicher Prozess läuft gegenwärtig im Deutschen Bundestag in Berlin ab. Gemeinsam stellen Abgeordnete aller politischen Richtungen das herrschende Wirtschafts- und Wohlstandsmodell in Frage. Die kritische Prüfung der Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg findet statt in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Mittlerweile liegen Teile Weiter lesen
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Uns füttert die Welt
1.094 Tiere isst und verbraucht jeder Deutsche während seines Lebens. „Fleisch-Atlas“ von BUND und Böll-Stiftung Wer isst am meisten Fleisch in Deutschland? Männer in Thüringen. Zu Hause verzehren sie durchschnittlich etwa 100 Gramm Wurst und Fleisch pro Tag. Hinzu kommt der Konsum erstaunlicher Mengen an Thüringer Rostbratwurst und des dort als „Brätel“ bekannten Schweinekoteletts in Weiter lesen
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Klaus Wowereits vorletzter Tango
Berlins Bürgermeister kommt aus dem Flughafen-Desaster nicht heraus Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit war 2012 ein schlechtes Jahr. Es endete damit, dass die Stadtillustrierte Tip einen häßlichen Witz auf Kosten des SPD-Politikers machte. Wowereit wurde zum „peinlichsten Berliner“ gekürt. Diese Verhöhnung markiert für den Regierungschef der Bundeshauptstadt, der eine große Koalition mit der CDU Weiter lesen
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Wartungspflicht für Öltanks kommt
2013 müssen Heizölkunden ihre Ölbehälter regelmäßig prüfen lassen/ Die Kosten dafür tragen sie selbst Marode Heizöltanks stellen ein extremes Risiko für die Umwelt dar. Deshalb arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer deutschlandweiten Verordnung, die eine Prüfpflicht für Heizölanlagen vorsieht. Bis zu 4,5 Millionen Anlagen werden von der Regelung betroffen sein, schätzt der Bundesverband der mittelständischen Weiter lesen