Kategorie: Politik
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Die Leidtragenden der Energiewende
Wirtschaftsinstitut kritisiert unsoziale Stromkosten. Ärmere Bürger stärker belastet als Wohlhabende Ärmere Bevölkerungsgruppen werden durch die steigenden Stromkosten stärker belastet als wohlhabende Haushalte. Darauf wies am Montag das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft hin. Eine Ursache ist nach Angaben des IW die höhere Umlage für die erneuerbaren Energien, die die meisten Firmen und die Privathaushalte zahlen. Weiter lesen
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Der Kampf um die europäische Demokratie
Warum das Europaparlament mehr Kompetenzen braucht, und wie es sie bekommt Am Schuman-Platz in Europas Hauptstadt Brüssel rattern die Presslufthämmer und drehen sich die Baukräne. Dem Europäischen Rat wird ein neuer Sitz gebaut. Angela Merkel, Francois Hollande und ihre 25 Regierungschef-Kollegen sollen es praktisch, bequem und repräsentativ haben, wenn sie über die Zukunft der 500 Weiter lesen
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Geschmiert wird auch gerne am Bau
Deutschland ist nicht korrupt bis in die Knochen. Ein paar tausend Straftaten gibt es jedes Jahr Wer auf deutschen Straßen zu schnell fährt und von der Polizei angehalten wird, kann die Beamten in der Regel nicht mit einer Handsalbung milde stimmen. Auch die MitarbeiterInnen der Finanzämter neigen nur in Ausnahmefällen dazu, die Steuerzahlung gegen Bestechungsgeld Weiter lesen
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Verlust begrenzt
Bundesfinanzministerium limitiert Abschlag bei Auszahlung von Lebensversicherungen Die möglichen Einbußen bei der Auszahlung von Lebensversicherungen sollen geringer ausfallen als befürchtet. Das Bundesfinanzministerium will den Verlust der Versicherten auf maximal fünf Prozent der Ablaufleistung ihrer Lebensversicherung begrenzen. Dies legt eine Ministerverordnung fest, die wie die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes am 21. Dezember in Kraft treten soll. In Weiter lesen
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Von wegen Ärztemangel
Studie: Bevölkerung bekommt Medizinerschwund kaum mit – egal ob nun auf dem Lande oder in der Großstadt Vom viel zitierten Ärztemangel spüren Patienten bisher wenig. Über 90 Prozent der Bürger in den Städten und auf dem Land zeigen sich weitgehend zufrieden was die Erreichbarkeit und Anzahl ihrer Hausärzte betrifft. Bei den Fachmedizinern fällt der Wert Weiter lesen
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„Die Regierung in Griechenland umgehen“
Ökonom Galbraith rät, EU-Geld an Privathaushalte in Griechenland zu überweisen. Die korrupte Verwaltung würde ausgeschaltet Hannes Koch: Beim Kurswechsel-Kongress der IG Metall in Berlin haben Sie Deutschland zu mehr Solidarität innerhalb Europas aufgefordert. Was würde das praktisch bedeuten? James Galbraith: Deutschland fertigt sehr gute Maschinen und Fahrzeuge, die die Griechen gerne erwerben. Solche Erfolge sollte Weiter lesen
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Das Klima ändert sich
Warum erscheint das Problem der globalen Erwärmung nicht mehr so drängend? Weit weg ist die Klimakonferenz von Doha – nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Um über die Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes zu verhandeln, reist zwar auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in die Stadt am Persischen Golf. Doch große Hoffnungen hat er nicht. Denn der internationale Weiter lesen
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Balancieren am Abgrund
Kommentar zu Merkels Griechenlandpolitik von Hannes Koch Absurde Vorstellung: Kanzlerin Angela Merkel lässt durchblicken, dass Europa Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen könnte. Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung unter ihrer Führung genau das abgelehnt und damit dem quälenden Eurorettungsdrama ein weiteres überflüssiges Kapitel hinzugefügt. Warum jetzt dieser anscheinende Sinneswandel? Es ist keiner. Denn Weiter lesen
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„Demokratie nach Europa verlagern“
„Wer mit China verhandeln will, muss das föderale Europa stärken“, sagt Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europa-Parlament Hannes Koch: Durch die Krise wird Europa mächtiger. Allerdings eher die Exekutive, nicht das EU-Parlament. Ist es sinnvoll, wenn stattdessen die nationalen Parlamente der Einzelstaaten die demokratische Kontrolle ausüben? Guy Verhofstadt: Nein. Wir müssen die Demokratie auf Weiter lesen
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Glaubwürdigkeit statt Finanzhokuspokus
Kommentar zu Rating-Regulierung von Hannes Koch Die Stiftung Warentest ist bei Verbrauchern so beliebt, weil man ihr glauben kann, was sie sagt. Wenn sie eine Digitalkamera als „sehr gut“ bewertet, dann nicht, weil der Hersteller für das Lob bezahlt hat. Die Stiftung ist unabhängig und finanziert ihre Test aus eigenem und öffentlichem Geld. Eine ähnliche Weiter lesen
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Schuldenschnitt oder Weiterwursteln
Eine so hohe Verschuldung wie die griechische kann kein Land tragen. Auch Deutschland nicht Sondersitzungen im Bundestag am Mittwoch: „Griechenland kostet zusätzliches Geld“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Die Finanzminister der Euro-Gruppe berieten am Dienstag Abend, wie sich weitere 14 Milliarden Euro für das notleidende Land auftreiben lassen. Eine grundsätzliche Lösung könnte darin bestehen, Griechenland einen Weiter lesen
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Begrenzte Haftung für Meereswindfirma
Koalition will finanzielles Risiko für Netzbetreiber Tennet limitieren. Verbraucher würden draufzahlen Firmen sollen weniger, Verbraucher hingegen mehr für die Anbindung der Windparks auf See zahlen. Das könnte die Auswirkung einer Reform des Energiewirtschaftsgesetzes sein, über die die Koalition gegenwärtig berät. Es geht um die umstrittene Haftung für Schäden an den Stromleitungen, die die Meereswindparks mit Weiter lesen
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Sparsam trotz Raddampfer Kaiser Wilhelm
Die Regierung prasst nicht. Ihre Ausgaben sinken Das Füllhorn spendet Milliarden. Deutschland scheint es ziemlich gut zu gehen: Die Steuereinnahmen des Staates steigen stark, 2013 liegen sie um satte 45 Milliarden Euro über denen von 2011. Was machen die Finanzminister und Stadtkämmerer eigentlich mit den zusätzlichen öffentlichen Mitteln? Ein Blick in den Bundeshaushalt für 2013, Weiter lesen
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Protest gegen Däumchen Drehen
Von Touristen umschwirrt und der Polizei beobachtet campieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie wollen arbeiten dürfen Hamid Reza Moradi nimmt sein Leben in die Hand. Er geht ein hohes Risiko ein, um seine Vorstellungen umzusetzen. Nun gerät er in Konflikt mit Polizei und Bundesregierung. Der 29Jährige sitzt vor dem Brandenburger Tor in Weiter lesen
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Wahlgeschenke für die Bundesbürger
Fragen und Antworten zu den Koalitionsbeschlüssen Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP hat sich über eine Reihe von Erleichterungen für die Bürger verständigt. Davon profitieren Familien, künftige Rentner und Patienten: Ist der Arztbesuch künftig wieder kostenlos? Ab dem 1. Januar 2013 müssen Patienten die bisherigen zehn Euro Praxisgebühr im Quartal nicht mehr bezahlen. Damit will Weiter lesen
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Schlechte Karten für Bremser
Kommentar zum Energie-Gipfel von Hannes Koch Die Energiewende ist schneller, als die Bundesregierung erlaubt. Landwirte und Häuslebauer, Handwerker und mittlerweile auch die Landesregierungen der wohlhabenden Südländer Bayern und Baden-Württemberg treiben den Wandel voran. Regelmäßig übersteigt deshalb die Menge des gelieferten Ökostroms die Planung der Bundesregierung. Beim Energiegipfel am Freitag versuchten Merkel und ihre Minister abermals, Weiter lesen
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Energiewende soll langsamer werden
Die Bundesländer wollen die Ökoenergie stärker ausbauen, als es der Bundesregierung lieb ist Ihre Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss manche Landesregierung bald möglicherweise zurückschrauben. Nicht alle Länder würden „ihre maximalen Ziele umsetzen“ können, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Spitzentreffen zur Energiewende am Freitag im Bundeskanzleramt. Um die unterschiedlichen Pläne Weiter lesen
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Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Den Griechen, Spaniern und Portugiesen die deutsche Finanzpolitik begreiflich zu machen, ist schwierig. Da fordert die Bundesregierung diese Ländern auf, hart zu sparen und ihre Lehrer quasi ohne Gehalt arbeiten zu lassen. Was aber tut sie selbst? Inmitten der europäischen Verschuldungskrise leisten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sich, Milliarden Weiter lesen