Kategorie: Politik

Beim Länderfinanzausgleich wird trotzdem weiter verhandelt, um das jeweils Optimale herauszuholen. Viele beanspruchen mehr Geld, keiner will etwas abgeben, außer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. So lässt sich die Lage bei dem Mega-Thema der deutschen Finanzpolitik zusammenfassen: dem Länderfinanzausgleich. Am Donnerstag debattierten die Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber mit Kanzlerin Angela Merkel. Sicher ist: Es wird nicht die… Weiter lesen

Weil die Steuereinnahmen abermals steigen, verspricht Finanzminister Schäuble den Bürgern eine Entlastung Was hat die neue Steuerschätzung ergeben? Bund, Länder und Gemeinden werden in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet. Das gaben die Steuerschätzer am Donnerstag bekannt. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen um 6,3 Milliarden Euro im Vergleich zur… Weiter lesen

Kommentar zum Haushalt von Hannes Koch Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des wachsenden… Weiter lesen

Städte und Gemeinden erhalten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Weiteres Geld in den kommenden Jahren Von Hannes Koch Früher legten Bundesfinanzminister Nachtragshaushalte vor, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals stand. Vom Bundestag brauchten sie dann die Genehmigung, neue Schulden zu machen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nun in der Lage, einen Zusatzhaushalt zu präsentieren, weil er… Weiter lesen

Kommentar zum Weltwirtschaftsforum 2015 von Hannes Koch Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird nicht unwichtiger, wie es seine Kritiker gerne behaupten. In diesem Jahr waren mehr Staats- und Regierungschefs da als 2014 – über 40. Erstaunlich für eine private Veranstaltung, die nur einen Diskussionsrahmen bieten will, um „die Welt besser zu machen“. Organisator Klaus Schwab war… Weiter lesen

Kommentar zum Tarifeinheit-Gesetz von Hannes Koch Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit bedient sie eher die Interessen der Unternehmen als der Arbeitnehmer. Wenn der Entwurf in Kraft treten sollte, können kleine, aber… Weiter lesen

Drei Fragen zur Tarifeinheit – und drei Antworten von Verdi-Chef Frank Bsirske Das Bundeskabinett verabschiedet am Donnerstag voraussichtlich einen Gesetzentwurf, nach dem künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb gelten soll. Der Einfluss der GDL im Tarifstreit mit der Bahn wäre dann eingeschränkt, die Eisenbahnergewerkschaft EVG ist größer. Verdi-Chef Frank Bsirske warnt… Weiter lesen

Steigen die Chancen, dass die Bürger eine kleine Steuersenkung als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten? Unwahrscheinlich. Auf eine Steuerentlastung für die Bürger scheint sich die große Koalition zu einigen. Bei ihrem Bundesparteitag in Köln beschließt die CDU, dass man noch in dieser Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression… Weiter lesen

Kommentar zum Investitionsprogramm von Hannes Koch Die Kritik von Ökonomen im In- und Ausland ist angekommen. Nachdem er die Idee bisher weit von sich gewiesen hatte, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag ein kleines Investitionspaket an – als Medizin gegen das nachlassende Wachstum in Deutschland und die ökonomische Misere im Euroraum. Ein guter Anfang. Tatsächlich… Weiter lesen