Kategorie: Politik
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Mehr Steuern, weiter Schulden
Das Füllhorn arbeitet wieder: Schäuble & Co. erhalten sechs Milliarden Euro Steuern mehr. Was tun damit? Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele seiner Kollegen in den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten sie knapp sechs Weiter lesen
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„Alleine schaffen wir es nicht“
Zur Steuerschätzung Apostolos Tsalastras, SPD-Stadtkämmerer Oberhausens, einer der am höchsten verschuldeten deutschen Städte Hannes Koch: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden? Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen der Gewerbe- oder der Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen und zu hohen Weiter lesen
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Der Schuldenschnitt wird teuer
Ein Verzicht auf die Hälfte der deutschen Forderungen an Griechenland kostete etwa 17,5 Milliarden Euro Die Schulden des Euro-Staates Griechenland steigen, anstatt zu sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut, wie dem Land zu helfen ist. Einer der Vorschläge lautet, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen, die sie Griechenland gewährt Weiter lesen
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Europas neue Mauer
Die Krise geht dem Ende entgegen Europa hat eine Mauer errichtet. Keine, die den alten Kontinent spaltet, sondern eine, die ihn wirtschaftlich und politisch schützt. Eine, die sich nicht gegen andere Staaten richtet, wohl aber Angriffe von Finanzinvestoren abwehren soll. Die Bedeutung des neuen Schutzwalls ist kaum zu überschätzen. Mit seiner Konstruktion geht die Krise Weiter lesen
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The euro crisis – ebbing away
Comment by Hannes Koch Europe has erected a wall. Instead of dividing the continent, however, this one safeguards Europe, politically and economically. It does not shield against other states, but keeps predatory financial investors at bay. The significance of this new firewall can hardly be overestimated. Its construction marks the beginning of the end for Weiter lesen
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Draghi massiert den Bundestag
Der EZB-Präsident diskutiert mit 100 deutschen Parlamentarieren über Inflation und Anleihekäufe. Unwohlsein bleibt Klaus-Peter Willsch ist „überhaupt nicht überzeugt“. Auf der Terrasse des Bundestages in Berlin sagt der CDU-Abgeordnete: „Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, biegt die Situation zurecht.“ Der deutsche Volksvertreter formuliert ein Unwohlsein, das viele Kollegen umtreibt – in den Regierungsfraktionen von Weiter lesen
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Benzin vom Acker als Katalysator der sozialen Spaltung
„Biotreibstoff“ bedeute nicht Fortschritt, sondern Gefahr für eine Milliarde Menschen, schreibt James Smith Dies ist ein Buch über Fortschritt. Zum Gegenstand nimmt Autor James Smith zwar „Biotreibstoff“, alltagssprachlich auch als Benzin vom Acker bekannt. Schon der Untertitel „Eine Idee wird zum Bumerang“ aber weist den Weg auf das größere Thema. Dieses lautet: Welchen Fortschritt wollen Weiter lesen
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Auch die Kosten für das Stromnetz steigen
Der Transport von Elektrizität zu Privatkunden und Firmen wird 2013 teurer. Durchschnittshaushalte müssten bis zu 20 Euro mehr pro Jahr bezahlen Mit zusätzlich steigenden Stromkosten müssen die Bundesbürger im kommenden Jahr rechnen. Neben der wachsenden Umlage für Ökostrom würden auch die Netzgebühren zunehmen, erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn. Eine Ursache dafür sind Investitionskosten für den Weiter lesen
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Das Parlament des Euro
Mehr Macht für Brüssel? Wie die Demokratisierung Europas ablaufen könnte Europa wird stärker. Als Antwort auf die Schuldenkrise haben die Mitgliedsstaaten beispielsweise den 700-Milliarden-Euro-Fonds ESM gegründet. Doch nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass Europa noch mächtiger werden solle. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag schlug er vor, den EU-Währungskommissar künftig viel mehr Weiter lesen
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Unwirksam und unsozial
Kommentar zur Praxisgebühr von Hannes Koch FDP und CSU versuchen, die maximale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beiden Parteien stehen Landtagswahlen ins Haus, die eine große Bedeutung haben. In dieses Bild passt die aktuelle Forderung liberaler und christsozialer Politiker, die Praxisgebühr abzuschaffen. Vom Wahlkampf abgesehen, ist dieser Vorschlag jedoch richtig. Als Rot-Grün die Praxisgebühr 2004 einführte, sollte Weiter lesen
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Gefährliches Experiment
Kommentar zu Altmaiers Ökoenergie-Reform von Hannes Koch Bundesumweltminister Peter Altmaier versucht, eine neue politische Kultur zu etablieren. Wann hat man von einem Politiker gehört, der offensiv sagt: Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen? Mit diesem Argument verweigert sich der Minister einer neuen, übereilten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Altmaiers Vorgehen ist richtig und Weiter lesen
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Peter Altmaiers ungewöhnlicher Reformplan
Eine Lösung für die Probleme der Energiewende? Hat der Bundesumweltminister auch nicht Umweltminister Peter Altmaier hat am Donnerstag etwas getan, das in der Politik unüblich ist. Er räumte ein, dass weder er noch andere über einen tragfähigen Plan verfügen. Seine Schlussfolgerung aus der hitzigen Debatte über die Kosten der Ökoenergie fasste Altmaier so zusammen: „Wenn Weiter lesen
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Dem Strompreis ein Schnippchen schlagen
Alle sollen weniger Elektrizität verbrauchen, propagiert Umweltminister Altmaier Stromsparen ist oft einfach und rechnet sich sofort. Diese Erfahrung hat Reinhold Hufgard gemacht. Der Fachanleiter der Caritas in Frankfurt am Main gibt sein Wissen regelmäßig weiter an Privatpersonen. In Haushalten, die von staatlichen Sozialzahlungen abhängen, ersetzt Hufgard Glühbirnen durch Energiesparlampen. Und er verschenkt schaltbare Steckerleisten. Diesen Weiter lesen
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Ökostrom als Kostentreiber
Wie Verbraucherschützer Krawinkel die Debatte über den hohen Preis der Solarenergie erfand Holger Krawinkel weiß genau, wieviel Strom er in seinem Zweipersonenhaushalt verbraucht. „1.500 Kilowattstunden pro Jahr“, sagt er fast ohne nachzudenken. Damit ist Krawinkel weit vorne. Er hat zu Hause ziemlich viel optimiert: effiziente Lampen, sparsame Spülmaschine. Der statistische deutsche Durchschnittsverbraucher verbraucht fast doppelt Weiter lesen
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Altmaiers Grenzen
Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher. Mit seiner unkomplizierten Art meinte er, die Energiewende und eine Anzahl weiterer komplizierter Themen ruckzuck erledigen zu können. „Bis Ende diesen Monats…“ lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an Weiter lesen
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Spanien als zweites Griechenland
Schick (Grüne): Falsche Krisenpolitik in Spanien treibt die Kosten für Europa in die Höhe Erleichterung für Spanien: Am Donnerstag konnte sich die Regierung in Madrid billiger Geld besorgen als zuvor. Die Zinsen für fünfjährige Staatsanleihen sanken um rund 1,5 auf 4,8 Prozent – eine Folge der Hilfszusicherung der Europäischen Zentralbank von Anfang September. Trotzdem sei Weiter lesen
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Nein, Steinbrück darf nicht
Dürfen Berufspolitiker nebenbei viel Geld verdienen? Berufspolitiker erhalten zumindest im Bundestag ihre Tätigkeit reichlich vergütet. In Interviews beklagen sie ständig ihre hohe Arbeitsbelastung. Zahlreiche zusätzliche Tätigkeiten passen so gar nicht zu dieser Selbstbeschreibung. Die Politiker werden gut dafür bezahlt, ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Volkes zu stellen. Normale Arbeitnehmer dürfen nebenher ja auch Weiter lesen
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Ja, Steinbrück darf
Dürfen Volksvertreter nebenbei viel Geld verdienen? Viele Bundestagsabgeordnete sind Volksvertreter im besten Sinne. Vor, neben und nach ihrer politischen Tätigkeit üben sie einen Beruf aus, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie sind Lehrer, Beamte, Anwälte oder Unternehmer. Prinzipiell macht die Berufstätigkeit außerhalb des Parlaments die Abgeordneten unabhängiger von politischer Einflussnahme. Schließlich können sie ihr Weiter lesen