Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

  • Geld für viele Schulen

    Kommentar zum Steuer-Abkommen von Hannes Koch Eine gute Sache ist das Abkommen gegen Steuerhinterziehung, das rund 50 Regierungen in dieser Woche in Berlin unterzeichnen. Sie vereinbaren, sich gegenseitig regelmäßig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger zu informieren. Ein gewisses Unbehagen bleibt dabei freilich nicht aus. Schließlich hat das Bankgeheimnis auch seine guten Seiten. Dass der Blick… Weiter lesen

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    Sozial reden, aber kneifen

    Kommentar zum Textilbündnis von Hannes Koch Die Ohrfeige gebührt nicht Entwicklungsminister Gerd Müller, sondern den Verantwortlichen der großen Textilunternehmen. Diese weigern sich, Müllers Plan für bessere soziale und ökologische Bedingungen in den weltweiten T-Shirt- und Jeans-Fabriken zu unterschreiben. Trotzdem markiert die Initiative des CSU-Politikers einen Fortschritt. Denn erstmals versucht die Bundesregierung Forderungen durchzusetzen, die Bürgerrechtsorganisationen… Weiter lesen

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    Textilkonzerne verweigern Sozialstandard

    Entwicklungsminister Müller will bessere Arbeitsbedingungen in den weltweiten Fabriken. Große Firmen machen mehrheitlich nicht mit Gerd Müller redet persönlich und eindringlich. „Als Sie heute morgen ihre Kleidung aus dem Schrank holten“, sagt der Entwicklungsminister, „konnten Sie nicht ausschließen, dass diese unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurde.“ 15 Cent pro Stunde bekämen die Textilarbeiter in Bangladesch für… Weiter lesen

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    Jetzt sind die Bürger dran

    Kommentar zur Ökoumlage von Hannes Koch Nach jahrelangem Streit tritt nun Entspannung ein. Erstmals sollen 2015 die Kosten für Wind- und Sonnenkraftwerke, die die Stromkunden bezahlen müssen, nicht mehr steigen. Das sei auch ihr Erfolg, behauptet die Regierung, und verweist auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ob die Kosten mittelfristig im Rahmen bleiben, muss sich aber… Weiter lesen

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    Entspannung bei den Strompreisen

    Weil die Umlage für Ökoenergie erstmals sinkt, fällt ein Argument für höhere Elektrizitätspreise weg Erstmals sinkt im kommenden Jahr die Umlage, die die Stromkunden für Ökoenergie bezahlen müssen. Die Kosten gehen ganz leicht von jetzt 6,24 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde auf 6,17 Cent zurück. Ob dieser Vorteil allerdings an die Verbraucher weitergegeben wird, entscheiden die… Weiter lesen

  • Deutschland als Sündenbock

    Keine neue Schulden 2015 – Pro von Wolfgang Mulke Natürlich ist das Ziel eines ersten ausgeglichenen Haushalts nach Jahrzehnten vor allem die Einlösung eines Versprechens der Union. Insofern hat es vor allem symbolischen Wert und es gibt keinen Grund daran festzuhalten, wenn ein kräftiger wirtschaftlicher Abschwung dies nahe legen würde. Davon ist Deutschland allerdings noch… Weiter lesen

  • Wider die Sparideologie

    Keine neuen Schulden 2015 – Contra von Hannes Koch Der Verzicht auf Neuverschuldung ist kein Wert an sich. Er bekommt seine Bedeutung nur im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Und da mag es durchaus sein, dass der Bundesfinanzminister neue Kredite aufnimmt, die gesamtstaatliche Verschuldung aber trotzdem sinkt. Diese Option sollten CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und die große… Weiter lesen

  • Neustart

    Kommentar zu den Städtefinanzen von Hannes Koch Pleitegehen dürfen Städte in Deutschland nicht. Der rechtliche Ausschluss dieser Möglichkeit ist einerseits beruhigend, andererseits nachteilig. Denn auch Schulden, die nicht mehr zu bewältigen sind, werden nicht gestrichen. Das Land oder der Bund müssen sie finanzieren. An diesem Punkt sind viele Städte, auch in Nordrhein-Westfalen, angekommen. Selbst können… Weiter lesen

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    Deutschland ist ein Paradies für Lobbyisten

    Transparency International fordert strenge Regeln und ein Register für Interessenvertreter Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein Spielautomatenkönig die Parteien mit reichlichen Geldspenden. Das sind nur zwei von der Organisation Transparency International (TI) wiedergegebene Fälle aus der Praxis der Lobbyisten. In diesen beiden Fällen lässt… Weiter lesen

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    Städte fordern sieben Milliarden Euro

    Bund und Länder sollen zahlen. Aus eigener Kraft könnten viele Kommunen der Falle nicht entkommen, sagt der Städtetag Mindestens sieben Milliarden Euro bräuchten die Städte und Gemeinden pro Jahr mehr, um zu einer stabilen Situation zurückzukehren. Diese Zahl nannte der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin. Die Organisation der Kommunen bezieht damit ihre Position, um… Weiter lesen