Kategorie: Politik
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„Deutschland hat den Investorenschutz erfunden“
Aktionstag gegen TTIP. Ministerium befürworte Investorenschutz, sagt Völkerrechtler Krajewski Hannes Koch: Am Samstag findet der europaweite Aktionstag gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) statt. Löst der breite Protest inzwischen Wirkung in der Politik aus? Markus Krajewski: Ja, das merkte man schon, als die EU-Kommission zu Beginn des Jahres alle Bürger… Weiter lesen
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Agenda für Investitionen
Kommentar zur Wirtschaftsentwicklung von Hannes Koch Eine Politik der ruhigen Hand praktiziert die Bundesregierung. Hauptsache der Bundeshaushalt 2015 ist ausgeglichen und kommt ohne neue Schulden aus. Dieses als historisch definierte Ziel möchten besonders die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unbedingt erreichen. Möglicherweise ändert sich aber gerade die Geschäftsgrundlage – wie schon einmal. 2001 propagierte SPD-Bundeskanzler… Weiter lesen
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10.000 Mark für eine bloße Idee
25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 5: Eine reine Ostförderung ist nicht mehr zeitgemäß. Einmal in seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt fühlte sich Reinhard Höppner besonders überfordert. Ein Tüftler wollte Fördergeld und präsentierte eine abenteuerliche Idee. In Bäumen aufgehängte Alu-Blätter sollten Strom produzieren. „Ich kann solche Ideen nicht beurteilen“, gab der… Weiter lesen
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Große Flächen, wenig Arbeit
25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 4: In den neuen Länder ist Landwirtschaft zur Industrie geworden. Auch deshalb veröden dort ländliche Regionen. Bis zum Horizont erstrecken sich die Raps- und Weizenfelder rund um den vorpommerschen Flecken Wietzow. Mit gewaltigen Mähdreschern rasieren Landarbeiter in kurzer Zeit die riesigen Äcker des Landwirtschaftsbetriebes. Ein paar… Weiter lesen
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Die Kosten der Trennung
Entscheidet Schottland gegen Großbritannien? Ökonomisch könnte das kleine Land im Norden die Unabhängigkeit durchaus bewältigen Am Donnerstag stimmen die Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Ergebnisse der Auszählung werden für Freitag Vormittag erwartet. Unsere Zeitung analysiert die wirtschaftlichen Folgen einer Trennung. Wie stabil ist die schottische Wirtschaft? Die Region im Norden der britischen Insel… Weiter lesen
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Drei Faktoren für den Aufschwung
25 Jahre Mauerfall – was haben wir gelernt? Teil 3: Wo und warum der Neuaufbau der Industrie in Ostdeutschland gut funktionierte Wird die Stadt Jena erwähnt, fällt vielen Bundesbürgern besonders ein Name ein: Lothar Späth. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs machte dort eine zweite Karriere als Industriemanager der Firma Jenoptik. Weniger bekannt ist, dass Jena insgesamt… Weiter lesen
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Schwester Agnes reist nach Westen
25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 2: Hausärzte können durch mobile Praxishelferinnen entlastet werden In Zeiten des Ärztemangels klingt es heilsam: Nicht alles können und müssen überlastete Hausärzte selber machen. Blutdruck messen und Blutproben nehmen, Wunden versorgen und Verbände wechseln – vieles können sie abgeben an mobile Helfer. Diese fahren zu den… Weiter lesen
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Der Digital-Minister und das lahme Internet
CSU-Politiker Dobrindt hat kein Geld, um aus den alten Telefonleitungen ein schnelles Glasfasernetz zu machen Ein merkwürdiges Ministerium hat Alexander Dobrindt. Um den Verkehr und neuerdings auch die digitale Infrastruktur soll sich der CSU-Politiker kümmern. Für ein schnelleres Internet und bessere Datenleitungen hat der Bundesminister aber kaum Geld. Nur die Portokasse seines Hauses steht zur… Weiter lesen
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Null Neuverschuldung als Markenkern
Trotz Kritik und Warnungen will die Bundesregierung nicht mehr Geld für Investitionen ausgeben Die Warnungen nehmen zu, doch die große Koalition hält an ihrer Linie fest. Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschließen. Währenddessen mahnen Ökonomen höhere Ausgaben für Investitionen an oder stellen, wie… Weiter lesen
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Jede Region hat ihre Begabung
25 Jahre Mauerfall – was haben wir gelernt? Teil 1: Wie Städte und Regionen sich neu erfinden Bis vor wenigen Jahren war Glaucha, ein Stadtteil von Halle an der Saale, ein trister Ort. Viele der Wohnhäuser standen leer und verfielen. Die Eigentümer interessierten sich nicht für ihre Immobilien, weil keine Mieter zu finden waren. Das… Weiter lesen