Kategorie: Politik
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Die hohen Honorare des Kanzlerkandidaten
Steinbrück wehrt sich, mehr Angaben zu seinen Einnahmen zu veröffentlichen, als er muss Kaum ist Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD, muss er sich gegen Vorwürfe wegen zu hoher Vortragshonorare wehren. CSU-Chef Horst Seehofer legt dem politischen Konkurrenten nahe, Transparenz über seine Nebeneinkünfte herzustellen. Ulrich Maurer von der Linkspartei fordert Steinbrück auf, die Steuererklärung zu veröffentlichen. Weiter lesen
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Demokratische Stromleitungen
Kommentar zur finanziellen Bürgerbeteiligung von Hannes Koch An solchen Ideen zeigt sich, wie demokratisch und zivilisiert Deutschland inzwischen ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt vor, die Bürger sollten sich mit eigenem Geld an neuen Hochspannungsleitungen beteiligen. Dem Umweltminister geht es vor allem darum, Akzeptanz herzustellen. Wer verdient, protestiert nicht gegen die Quelle des Geldes. Und Altmaier Weiter lesen
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Lob für Altmaiers Stromnetz-Idee
Firmen und Umweltverband finden den Plan erwägenswert, Bürger an Stromleitungen zu beteiligen Mit seiner neuesten Idee kann Bundesumweltminister Peter Altmaier punkten. Via Interview schlug er am Wochenende vor, die Bürger an Ausbau und Gewinn des Stromnetzes zu beteiligen. Die Netzunternehmen Tennet und Amprion, sowie der Umweltverband BUND begrüßten die Anregung grundsätzlich, wenn auch vorsichtig. Altmaier Weiter lesen
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Zehn gordische Knoten auf einmal
Umweltminister Altmaier redet mit jedem. Die Fülle der Aufgaben droht ihn zu überfordern Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Raum betritt, ist er sofort mit allen Anwesenden im Gespräch. Er ruft einen Scherz in die Runde und schon ist ein munteres Geplauder im Gange. Altmaier hat die Fähigkeit, eine Atmosphäre zu schaffen, die Kommunikation ermöglicht. Weiter lesen
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Hut ab, Pussy Riot!
Kommentar von Hannes Koch „Schljapa“ ist der Tarnname einer der Mitglieder der in Russland verfolgten Band Pussy Riot. Das Pseudonym, das „Hut“ bedeutet, braucht sie ebenso wie die Strumpfmaske bei öffentlichen Aktionen, damit sie nicht verurteilt und ins Arbeitslager geschickt wird. In einem Interview mit der Tageszeitung taz versteigt sich Schljapa nun dazu, ihre Tarnung Weiter lesen
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Steinbrück schachmatt in 37 Zügen
„Er kann Kanzler, aber es würde nicht gutgehen“, sagt Theo Waigel über den Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück ist ein „Spieler“ – einer, der Schach ziemlich gut beherrscht. Am 7. März 2005 in der Bonner Kunsthalle hält er gegen den ehemaligen Weltmeister Wladimir Kramnik immerhin 37 Züge durch. Am Schachspiel reizen ihn Strategie, Variantenreichtum und Weiter lesen
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„Inflation ist nicht wie Schweinegrippe“
Wirtschaftsweiser Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung und rät zu höheren Löhnen Hannes Koch: Die Europäische Zentralbank will Staatsanleihen verschuldeter Staaten kaufen, das Bundesverfassungsgericht hat dem Rettungsfonds ESM zugestimmt. Geht die Euro-Krise nun dem Ende entgegen? Peter Bofinger: Wir haben Zeit gewonnen. Aber zurücklehnen sollten wir uns nicht. Die Krise ist noch nicht vorbei. Weiter lesen
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Ein deutsches Armutszeugnis
Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht von Hannes Koch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt sich große Mühe, der sozialen Entwicklung in Deutschland etwas Positives abzugewinnen. Im neuen Bericht über Armut und Reichtum schildern ihre Mitarbeiter, dass mehr Menschen arbeiten und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt. Ja, es gibt Fortschritt. Und nicht jede Hiobsbotschaft, die die Weiter lesen
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Die soziale Kluft wächst
Die Hälfte der Bevölkerung verliert Anteile am Wohlstand, die zehn Prozent Reichsten gewinnen stark Die Mitarbeiter von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machen sich Sorgen. „Die Bundesregierung prüft, ob und wie privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, heißt es im Entwurf für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht. Diese Empfehlung Weiter lesen
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Ein überfälliger Schritt
Kommentar zu Antibiotika-Fleisch von Hannes Koch Die meisten Landwirte werden sich nicht freuen. Die Gesetzesänderung, die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) angestoßen hat, macht ihnen wieder einmal mehr Arbeit. Künftig müssen sie haufenweise Daten per Computer in eine neue Datenbank eingeben – immer dann, wenn sie ihre Masthühner, Schweine oder Kälber mit Antibiotika gegen Krankheiten behandeln Weiter lesen
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Aigner lässt Antibiotika-Fleisch erfassen
Schritt gegen gesundheitsgefährdende Resistenzen bei Fleischkonsumenten Fleisch von Hühnern, Schweinen und Rindern soll etwas gesünder werden. Verbraucher- und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich vorgenommen, die Gesundheitsgefahren des Antibiotika-Einsatzes in der Fleischproduktion für Menschen zu verringern. Dem dient eine Novelle des Arzeneimittelgesetzes, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen will. Es geht um die Antibiotika, Weiter lesen
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Die schwere Euro-Entscheidung
Höhlt der ESM die Rechte des Bundestages aus, wie die Kläger vor dem Verfassungsgericht befürchten? Wenn am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung urteilt, stehen grundsätzliche Fragen unserer Demokratie zur Debatte. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Peter Gauweiler (CSU) sowie weitere Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt sagen, dass diese Verträge die Rechte des Weiter lesen
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Lieber Euro als Gauweiler
Kommentar zur neuen Euro-Klage von Hannes Koch Die beste Nachricht seit langem lautete in der vergangenen Woche: Der Euro ist gerettet. Unsere Währung wird nicht zusammenbrechen, weil die Europäische Zentralbank sie mit allen Mitteln verteidigen will. Wenn zusätzlich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dem Europäischen Stabilitätsfonds ESM zustimmt, geht die Euro-Krise schließlich doch dem Ende entgegen. Weiter lesen
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„Ohne Parlament kein Geld“
Bundesverfassungsgericht wird ESM zustimmen, vermutet Europarechtler Franz Mayer. Sonst Panikreaktionen an den Märkten Hannes Koch: Die Europäische Zentralbank und die Regierungen versuchen Wege aus der Krise zu finden. Dadurch würden aber die Rechte des Bundestages verletzt, meinen Kritiker. Hebelt die EZB mit ihrer Entscheidung, wieder Staatsanleihen verschuldeter Staaten zu kaufen, unser Parlament aus? Franz Mayer: Weiter lesen
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Die Bürger sollen mitreden
Netzagentur wirbt für mehr Beteiligung an Planung der neuen Stromleitungen Aus der mangelnden Beteiligung der Bürger bei der Planung neuer Stromtrassen will die Bundesnetzagentur nun die Konsequenzen ziehen. „Es ist zu wenig bekannt, dass wir einen völlig neuen Weg beschreiten“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann am Donnerstag. In den kommenden zwei Monaten will Homann unter anderem Weiter lesen
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Das Fahrrad wird langsam ernst genommen
Bund will den Verkehrsanteil deutlich ausbauen / Radler wollen Lobbyarbeit stärken Das Fahrrad soll zu einem der tragenden Verkehrsmittel werden. Das sieht der Nationale Radverkehrsplan 2020 (NRVP) vor, den die Bundesregierung nun beschlossen hat. Gemessen an der Zahl der zurückgelegten Wege schwebt dem Bund ein Radanteil von 15 Prozent vor. Derzeit wird jede zehnte Fahrt Weiter lesen
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Hoffnungswerte
Kommentar Die Bundesregierung hat endlich den Radfahrer entdeckt. Der Nationale Radverkehrsplan stößt deshalb auch bei den sonst so kritischen Zweirad-Lobbyisten auf Zustimmung. Denn was das Verkehrsministerium auf 88 Seiten zusammengefasst hat, ist eine detailreiche Analyse der Schwachpunkte und Lösungsmöglichkeiten im Radverkehr. Nur eines fehlt dem Plan. Es werden nirgendwo konkrete Vorschläge für seine Umsetzung angeboten. Weiter lesen
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„Noch ein Jahr bis zum Ende der Krise“
Für neue Anleihekäufe der EZB plädiert Berenbank-Chefökonom Holger Schmieding Hannes Koch: Herr Schmieding, Sie plädieren dafür, dass die EZB wieder Schuldscheine kriselnder Staaten kauft – beispielsweise Spaniens. Würde die Notenbank durch diese Geldflut nicht die systematische Entwertung des Euro auslösen? Holger Schmieding: Nein, überhaupt nicht. Augenblicklich droht die Geldpolitik der EZB wirkungslos zu verpuffen. Die Weiter lesen