Kategorie: Politik
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US-Bürger brauchen Geld von Mama
Junge Amerikaner, die länger in Berlin leben wollen, dürfen oft nicht arbeiten. EU-Bürger, Australier, Kanadier und andere Nationalität haben es deutlich leichter Als Bewohner einer attraktiven Stadt müssen Berliner ihren ausländischen Freunden öfters solche Fragen beantworten: Wie lange darf ich hier bleiben? Ist es vielleicht sogar möglich, eine Zeit lang in Berlin zu arbeiten? Entgegen… Weiter lesen
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Frauen haben halb so hohes Einkommen wie Männer
Die Summe aller Einkünfte von Frauen beträgt nur 50 Prozent dessen, was die Männer erwirtschaften, sagt das DIW Obwohl ähnlich viele Frauen wie Männer in Deutschland arbeiten, erzielen sie in der Summe nur das halbe Einkommen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Ökonomen Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 27,5 Millionen… Weiter lesen
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Mehr Geld nach Westen
Kommentar zur Armut von Hannes Koch Für Städte wie Bonn, Köln, Frankfurt/M. oder Bielefeld sind die Ergebnisse der neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ernüchternd. Viele Bürger und Politiker dort glauben, dass es ihnen gutgeht. Und doch ist Armut erschreckend verbreitet – wenn man die im Vergleich zu den Einkommen hohen Lebenshaltungskosten einbezieht.… Weiter lesen
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Besonders Städte leiden unter Armut
Ballungsgebiete mit einem hohen Anteil armer Bevölkerung sollten mehr Fördergelder erhalten, erklärt das Institut der deutschen Wirtschaft Für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft. Nicht mehr Ostdeutschland als Ganzes, sondern benachteiligte Städte in Ost und West sollten künftig in den Genuss der Förderung kommen, so das arbeitgebernahe Institut aus Köln. Die… Weiter lesen
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Digitale Ungleichheit
Kommentar von Hannes Koch 20 Jahre ist das Internet alt. Doch in manchen deutschen Dörfern ist die Datenübertragung heute nur wenig schneller als damals. Dafür, dass sich daran nichts geändert hat, sind auch die früheren Bundesregierungen verantwortlich. Und es erscheint fraglich, ob die digitale Agenda, die das aktuelle Kabinett am Mittwoch beschloss, diesen Zustand bessert.… Weiter lesen
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Schnelles Internet für alle
Spätestens 2018 sei die Zeit der langsamen Datenübertragung vorbei, verspricht die Regierung Die Bundesregierung will die Nutzung des Internets für Bürger und Firmen bequemer und sicherer machen. Konkrete Angaben, wer welche Investitionssummen aufbringen soll, fehlen jedoch in der Digitalen Agenda, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach, im kommenden… Weiter lesen
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„Ich habe nicht die Interessen der Industrie durchgesetzt“
Staatssekretär Rainer Baake verteidigt die Reform der Ökostrom-Förderung Hannes Koch: In einem monatelangen Kraftakt haben Sie mit der EU-Kommission über die Förderung der erneuerbaren Energien verhandelt. Erholungsbedürftig? Rainer Baake: Die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Bundestag und Bundesrat unlängst beschlossen haben, ist der erste Schritt, um die Energiewende auf Kurs zu bringen. Wir haben… Weiter lesen
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Schlechtes und gutes Fracking
SPD-Bundesministerin Hendricks will unkonventionelle Erdgasförderung verbieten, erprobtes Fracking aber erlauben. NRW-Minister Remmel (Grüne) kritisiert die Berliner „Mogelpackung“ Die Erdgasförderung mittels der Fracking-Methode soll in Deutschland teilweise verboten werden. Darauf haben sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) geeinigt. „Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare… Weiter lesen
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Mindestlohn-Ausnahmen bleiben begrenzt
Zwei Drittel der Niedrigverdiener werden den Mindestlohn bekommen. Ver.di-Chef Bsirske korrigiert Kritik an Arbeitsministerin Nahles Die Gesetze zum Mindestlohn sind fast fertig. Am Montagabend musste sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber nochmal mit den Spezialisten der Union- und SPD-Fraktion zusammensetzen. Trotzdem soll der Bundestag am Donnerstag beschließen, dass erstmals in Deutschland für Millionen Beschäftigte eine… Weiter lesen
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Vom Kanzleramtschef zum Strippenzieher
Warum die Bahn einen Politiker anheuert In wenigen Unternehmen spielen politische Kontakte eine so wichtige Rolle wie bei der Bahn. Mit Roland Pofalla holt sich der Konzern trotz Geschmäckle einen geeigneten Kandidaten an Bord. Am heutigen Mittwoch will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat des Konzerns einen ebenso wichtigen wie umstrittenen Personalvorschlag präsentieren. Der frühere Kanzleramtsminister… Weiter lesen