Kategorie: Politik

Kommentar zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich macht Eindruck. Am Dienstag beschloss Horst Seehofers CSU-FDP-Landesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die gesetzlichen Ausgleichszahlungen des reichen Bayern an arme Bundesländer wie Berlin zu kappen. Möglicherweise erreicht München damit in einigen Jahren eine gewisse Reduzierung seiner Überweisung – das grundsätzliche System des Weiter lesen

Senat beschließt Rückkauf der privaten Anteile an den Wasserbetrieben Der Berliner Senat will das Wasser im Boden der Hauptstadt wieder in staatliche Hände nehmen. Die Landesregierung beschloss deshalb am Dienstag den Rückkauf der Anteile des Energiekonzerns RWE an den Wasserbetrieben. Warum will die Hauptstadt wieder Herr über ihr Wasser werden? Seit Jahren sind die Bürger Weiter lesen

Debatte: Muss Merkel mehr erklären? Entgegen aller Kritik von außen scharen sich die Bürger noch hinter der Kanzlerin Angela Merkel. Das zeigen jüngste Umfragen. Das offenkundig große Vertrauen in die Arbeit der Regierungschefin kann schnell verloren gehen, wenn sie nicht endlich erklärt, wohin sie Deutschland und Europa steuern will. Das Klima hat sich schon geändert, Weiter lesen

Eine Volksabstimmung über Fiskalpakt und ESM will Herta Däubler-Gmelin durchsetzen. Klage vor dem BVG Hannes Koch: Sie bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm vor. Mit diesen Verträgen verabreden die Euro-Staaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren und einen Notgroschen zurückzulegen. Was ist daran falsch? Herta Däubler-Gmelin: Wenn es nur Weiter lesen

Im Interview: Gerhard Schick Trotz der Einigung über den Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition in der Frage nach der richtigen Strategie im Kampf gegen die Krise uneins. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, kommt Deutschland um eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung für andere Länder nicht herum. Der 40-jährige Baden-Württemberger gehört dem Bundestag seit Weiter lesen

Kommentar zur Bürgerbeteiligung von Hannes Koch Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen steht heute schon fest. Viele Leute werden sich nächstes Jahr darüber beschweren, dass der Staat und die Unternehmen sie nicht ausreichend informiert hätten. Mit gewisser Berechtigung wird die Bundesregierung dann antworten: Ihr hattet die Gelegenheit, ließt sich aber verstreichen. Chancen und Weiter lesen

Halbzeit bei der Beteiligung der Bürger für die neuen Stromleitungen – bisher nur 150 Stellungnahmen Rund 150 Stellungnahmen von Bürgern und Initiativen haben die Unternehmen bislang erhalten, die die neuen Höchstspannungsleitungen planen. Das ist wenig im Vergleich zur Zahl derjenigen, die sich beteiligen könnten: Grundsätzlich darf jeder Bundesbürger mit Kritik und Ratschlägen am Verfahren teilnehmen. Weiter lesen

Bürgerinitiativen und Prominente wollen den ESM noch verhindern Karl-Heinz Däke schaut den Finanzpolitikern schon seit langem auf die Finger. Wo immer der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Verschwendung von öffentlichen Geldern wittert, prangert er den laxen Umgang mit dem Geld der Bürger an. Derzeit schlägt sich Däke mit dem Europäischen Stabilitätsmechamismus (ESM) herum, der Weiter lesen