Kategorie: Politik
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Der billige Strom erweist sich als Märchen
Kommentar Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt. Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen. Dazu bieten sie viele Milliarden Euro ihrer Rückstellungen für die Beseitigung der unseligen… Weiter lesen
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Schäubles Schlafmützenpolitik
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände… Weiter lesen
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Sparsam trotz mehr Geld
Die Steuerschätzer stellen Bund und Ländern erneut höhere Einnahmen in Aussicht. Offiziell sieht Finanzminister Schäuble vorläufig jedoch keinen neuen Spielraum für Steuersenkungen Die Finanzminister in Deutschland sind in einer Luxussituation: Die Steuereinnahmen steigen erneut. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom vergangenen November werden zwischen 2014 und 2018 rund 19,3 Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen… Weiter lesen
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Vertretbare Reform der Ökoenergie
Kommentar zum Ökostrom von Hannes Koch Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro. So ist der… Weiter lesen
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Höhere Steuereinnahmen, kleines Geschenk
Steuerschätzung: Wohin mit der zusätzlichen Staatskohle – Steuersenkung? Weil die Wirtschaft so gut läuft, können die Finanzminister und Stadtkämmerer in den kommenden Jahren abermals mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Im Durchschnitt der Jahre bis 2018 fließen wohl jährlich bis zu acht Milliarden mehr als bisher eingeplant in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die heiß… Weiter lesen
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Der Staat nimmt mehr vom Gleichen
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur kalten Progression Wie funktioniert die kalte Progression? Das deutsche Steuersystem fußt auf zwei wichtigen Regeln. Erstens bezahlen diejenigen, die mehr verdienen, mehr Steuern als Geringverdiener. Zweitens steigt mit dem Verdienst auch der Anteil des Einkommens, der an das Finanzamt abgegeben werden muss. Wenn die Löhne erhöht werden, rutscht der… Weiter lesen
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Der Konflikt bleibt
Kommentar zur Endlagersuche von Hannes Koch Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen. An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen? Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu beantwortende Frage. Am Donnerstag wurde nun ein neuer… Weiter lesen
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Die Angst der Manager vor Streit mit Russland
Ost-West-Wirtschaftskongress in Berlin in Zeichen der Ukraine-Krise Auf den weiß gedeckten Stehtischen locken kleine Nationalfahnen zum Gespräch mit den jeweiligen Regierungsvertretern aus Kirgisistan, Ukraine, Kosovo, Russland und vielen anderen Staaten. Russlands Vizepremierminister Igor Shuvalov ist am italienischen Tisch gerade im angeregten Gespräch E.ON-Chef Johannes Teyssen. Es wird viel gelacht. Die hier versammelten Manager und Politiker… Weiter lesen
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Infiziert mit dem FDP-Virus
Kommentar zu Gabriels EEG-Reform von Hannes Koch Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister jetzt eines der großen FDP-Projekte der vergangenen Bundesregierung gerettet – die großzügigen bis unverschämten Vergünstigungen für Unternehmen im Rahmen der Ökoenergie-Förderung. Diese hatten die Wirtschaftsliberalen zusammen mit der Union durchgesetzt, zum damaligen… Weiter lesen
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Der erneuerbare Kompromiss
Fragen und Antworten zu Gabriels Ökostrom-Gesetz und zur Einigung mit Brüssel Die Kosten der Ökoenergie sollen zumindest während der Amtszeit der großen Koalition nicht mehr steigen. Diese Hoffnung äußerte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag, nachdem das Bundeskabinett seinem Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt hatte. Entlastet werden die Verbraucher aber wohl nicht – unter… Weiter lesen