Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Kitaplätze bleiben Großbaustelle

    Kommunen kommen mit der Schaffung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder nicht schnell genug voran/ Aktionsplan der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen Die Bundesregierung hinkt hinter ihren Plänen für den Ausbau von Kitaplätzen für unter Dreijährige hinterher. „Es bedarf noch große Anstrengungen, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen“, räumte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin ein. Weiter lesen

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    Stromkabel-Bauer bitten Bürger um Kritik

    Netzbetreiber planen 2.800 Kilometer neuer Starkstromleitungen. Jeder kann Stellung nehmen. Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen rund 2.800 Kilometer zusätzlicher Höchstspannungsleitungen durch Deutschland gebaut werden. Damit wollen die vier großen Netzbetreiber unter anderem den Windstrom von der Nordsee nach Süddeutschland schicken. Am Mittwoch gaben die Unternehmen die wahrscheinlichen Anfang- und Endpunkte bekannt.   Ingesamt wollen Weiter lesen

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    Beteiligung ist möglich – aber wenige wissen davon

    Zum Plan für die neuen Stromleitungen kann jeder Bürger Stellung nehmen Stellen Sie sich vor, es gibt Bürgerbeteiligung, und kaum jemand greift ein. Diese merkwürdige Situation könnte wieder eintreten, wenn am Mittwoch der bundesweite Plan für die neuen Stromleitungen vorgestellt wird. 2011 gab es bereits einen ähnlichen Verfahrensschritt – und kaum ein Bürger nahm davon Weiter lesen

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    Die Blockade lässt sich lösen

    Kommentar zum Ausbau des Stromnetzes von Hannes Koch Deutschland ist ein blockiertes Land, so scheint es. Kaum wird irgendein größeres Vorhaben geplant oder gebaut, stehen zehntausende Bürger auf, gründen Initiativen, klagen und verzögern. Bahnhof Stuttgart 21, Flughafen Berlin, neuerdings der Bau von Stromleitungen für die Energiewende: Die Anliegen der einzelnen Anwohner und die Interessen der Weiter lesen

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    „Am Ende werden sich vielleicht einige ärgern“

    Bundesnetzagentur-Chef Homann fordert die Bürger auf, sich an der Debatte über die neuen Stromtrassen zu beteiligen. Veröffentlichung der Planung am Mittwoch Hannes Koch: Herr Homann, wenn die Energiewende ein Marathonlauf wäre, welche Strecke hätten wir dann bisher zurückgelegt? Jochen Homann: Wir haben fünf Kilometer hinter uns. Da, wo die ersten Läufer anfangen zu schwitzen. Jetzt Weiter lesen

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    Wende mit Geduld

    Kommentar zum Energiegipfel von Hannes Koch Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. Insgesamt wird es 40 bis 50 Jahre dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses langen Zeitraums sind manche aktuellen Probleme, die auf den ersten Blick höchst kompliziert aussehen, nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld ohne Schwierigkeiten Weiter lesen

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    Merkel gerät aus dem Takt

    Kommentar zum Rauswurf Norbert Röttgens Wer von der Bundesregierung vernünftige Politik erwartet, schüttelt über den Rauswurf von Norbert Röttgen den Kopf. Kanzlerin Angela Merkels hektische Entscheidung, den für die Wahlniederlage in NRW hauptverantwortlichen Bundesumweltminister komplett zu entsorgen, ist eher ein Zeichen der Schwäche, als der Stärke. Denn für CDU-Verhältnisse war Röttgen ein passabler Umweltminister. Er Weiter lesen

  • Die Konsequenz des Sparens

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines – wenn man von einer kaum spürbaren Steuersenkung absieht. Der Grund: Weiter lesen

  • Mehr Geld für Staat und Bürger

    Dank höherer Erwerbstätigkeit und steigender Löhne nehmen die Steuereinnahmen zu Weil die Wirtschaft gut läuft, mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, verbuchen die Finanzminister in diesem Jahr abermals mehr Steuereinnahmen. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2011 können Bund, Länder und Gemeinden 2012 rund 4,6 Milliarden Euro mehr erwarten, erkärte der Arbeitskreis für Weiter lesen

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    Krisenhelfer statt Gespenst

    Überdurchschnittliche Inflation erwartet Die Zeiten mit geringen Preissteigerungen sind vorerst vorbei. Das räumte die Bundesbank im Bundestag ein und will eine steigende Inflation hinnehmen. Darauf müssen sich die Deutschen nun einstellen: Setzt sich die Bundesbank jetzt nicht mehr für stabile Preise ein? Die Bundesbank kann alleine nicht gegen inflationäre Entwicklungen vorgehen und zum Beispiel wie Weiter lesen

  • Große Klappe – nichts dahinter

    Leitartikel Berlin sonnt sich gerne in Superlativen. Die Eröffnung des Großflughafens am Stadtrand sollte der Hauptstadt der Künste, der Freigeister, des Sports und des Films, der Transferleistungen und der Integrationsprobleme der Touristen und Kneipen einen weiteren hinzufügen. Zehntausende Gäste waren zur offiziellen Eröffnung geladen um der Kanzlerin beim Schnitt des blauen Bands zu applaudieren. Kleiner Weiter lesen

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    Das Ende der Großzügigkeit naht

    Euro-Fiskalpakt: Die Bundesländer könnten bald auf dem Trockenen sitzen. SPD-Länder protestieren Mehr Kita-Plätze? Nein, weniger. Ein neues Gewerbegebiet mit zusätzlichen Arbeitsplätzen am Stadtrand? Wird gestrichen. Der Begriff „Schuldenbremse“ könnte für die Bürger in den kommenden Jahren eine ganz neue Bedeutung erhalten. Denn der europäische Fiskalvertrag, den Kanzlerin Angela Merkel vorantreibt, bedroht den finanziellen Spielraum der Weiter lesen

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    Investieren ohne höhere Schulden

    Wie lassen sich Wachstum und Sparen in Europa miteinander verbinden? Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile 22 Prozent, inzwischen sitzen Nazis im Athener Parlament. Die europäische Sparpolitik, die das verschuldete Land eigentlich sanieren soll, führt zu zweifelhaften Ergebnissen. Auch wegen des Wahlsiegs der Sozialisten in Frankreich werden deshalb die Stimmen lauter, die einen Richtungswechsel verlangen. Weiter lesen

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    Wer bezahlt das elektrische Nichts?

    Kanzlerin Merkel verhandelt über die Energiewende Ein paradoxes Thema diskutieren gegenwärtig die Energiepolitiker in Deutschland: Künftig könnte Strom bezahlt werden, der weder produziert noch verbraucht wird. Gewissermaßen erhielte das Nichts einen Preis. Auch darum ging es am Mittwoch, als Kanzlerin Angela Merkel Vertreter der Energiewirtschaft empfing. Die Situation sieht so aus: Rund 20 Prozent des Weiter lesen

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    Horror und Wirklichkeit

    Kommentar zur Energieplanung von Hannes Koch Wo heute ein Kraftwerk ausreicht, sollen künftig zwei notwendig sein. Etwas zugespitzt kann man so eine paradoxe Vision beschreiben, die in der deutschen Energiewirtschaft viele Anhänger hat. Diese merkwürdige Forderung wird auch am Mittwoch eine wichtige Rolle spielen, wenn sich Kanzlerin Merkel mit den Fürsprechern der großen Energiekonzerne trifft. Weiter lesen

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    Der Rollenspieler

    Ein Bundesbankpräsident Weidmann: Er warnt vor der Auswüchsen der Euro-Rettung, gestaltet sie aber mit Es war ein Brief, der erhebliche Turbulenzen verursachte. Die Europäische Zentralbank unterstütze die Notenbanken verschuldeter Euro-Staaten inzwischen mit mehr als 800 Milliarden Euro, schrieb Bundesbankchef Jens Weidmann Ende Februar an EZB-Chef Mario Draghi. Der Deutsche äußerte Sorge angesichts dieser gigantischen Verpflichtungen. Weiter lesen

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    Adieu Lieblingsproblem

    Kommentar zum Bevölkerungsrückgang von Hannes Koch Das Leben wird nicht schlechter, sondern anders, wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht und unsere Gesellschaft altert. Möglicherweise erledigen sich dann einige unserer Lieblingsprobleme von selbst. Die Demografie-Strategie, die die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, kann man auch so lesen. Beispielsweise die Arbeitslosigkeit: Angesichts des zu erwartenden Mangels an Arbeitskräften, wird man Weiter lesen

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    „Das Leben auf dem Land wird schlechter“

    Mit der Demografie-Strategie setze sich die Regierung unerreichbare Ziele, sagt Experte Klingholz. Hannes Koch: Unser Land wird leerer, die Bevölkerungszahl nimmt in den kommenden Jahrzehnten stark ab. Schlägt die Bundesregierung in ihrer Demografie-Strategie die richtigen Gegenmaßnahmen vor? Reiner Klingholz: Gegen das Schrumpfen gibt es keine realistischen Maßnahmen. Bis 2050 wird unsere Bevölkerung um mindestens zwölf Weiter lesen