Kategorie: Politik
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Benzinpreise werden meldepflichtig
Wirtschaftsminister Rösler: Tankstellen sollen Preiserhöhungen beim Kartellamt anzeigen Jeder Tankwart soll künftig das Bundeskartell informieren, wenn er den Benzinpreis anhebt oder senkt. Auch die größeren Händler von Benzin und Diesel ebenso wie die Raffinerien müssen ihre Preisveränderungen melden. So steht es in einem neuen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dieser Zeitung vorliegt. Rösler Weiter lesen
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Leere Versprechungen
Kommentar zur europäischen Ratingagentur von Hannes Koch Wer Politik machen will, muss die Dinge bei Gelegenheit selbst in die Hand nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung sind dazu aber nicht bereit – wieder einmal. Obwohl die Gründung einer europäischen Ratingagentur am Desinteresse auch der deutschen Banken, Versicherungen und Fonds zu scheitern droht, belässt es Weiter lesen
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Weniger Inflation ohne Öl
Die Energiewende rechnet sich Verdammt, alles wird immer teurer. Die Miete, die Bahn, Zigaretten sowieso. Das nennt man Inflation – ein wirtschaftlicher Mechanismus, der kaum totzukriegen ist, dessen Wirkung sich in Deutschland aber seit Jahrzehnten sehr im Rahmen hält. Eigentlich haben wir keinen Grund, uns über die steigenden Preise zu beschweren. Denn die Löhne klettern Weiter lesen
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„Deutschland verschärft die Eurokrise“
Milliardär und Philantrop Georges Soros kritisiert die Bundesregierung Der berühmte Investor und Spekulant George Soros ist nicht mehr so richtig auf der Höhe. Als er am Mittwoch in Berlin die deutsche Ausgabe seines neuen Buches vorstellt, fällt es dem grauhaarigen 81Jährigen mitunter schwer, die passenden englischen Fachtermini zu finden. Schließlich nimmt er Zuflucht zum schriftlichen Weiter lesen
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Bundesregierung nimmt Daimler in Schutz
Klage gegen den Konzern in den USA wegen Menschenrechtsverstößen Die Bundesregierung versucht den Daimler-Konzern vor einer Klage in den USA zu schützen. Eine entsprechende Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, hat die Regierung unlängst an das Oberste Gericht der USA geschickt. In dem Verfahren geht es um Menschenrechtsverstöße, die südafrikanische Bürgerrechtler dem deutschen Konzern vorwerfen. Zu Weiter lesen
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Wild West in Europa
Kommentar zum deutsch-Schweizer Steuerstreit von Hannes Koch Urlaub in der Schweiz kann ganz schön gefährlich sein. Drei deutschen Finanzbeamten droht in der Alpenrepublik Gefängnis, weil sie bei der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher gegen Schweizer Gesetze verstießen. Wild West in Europa: Können zivilisierte Nachbarländer ihre Probleme nicht anders regeln als auf dem Rücken ihrer Staatsbürger? Mit den Weiter lesen
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Ärger über zu hohe Beiträge
Verbraucherschützer kritisieren Preisanstieg in der Privaten Krankenversicherung/ Anbieter sehen sich zu Unrecht beschuldigt Privat Krankenversicherte müssen teilweise drastische Beitragserhöhungen hinnehmen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Zudem erschwerten die Unternehmen ihren Mitgliedern den Wechsel in einen anderen Tarif. „Es gibt erheblichen Veränderungs- und Reformbedarf“, sagte vzbv-Chef Gerd Billen bei der Weiter lesen
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Teure Rettung
Die Stabilisierung der Währung kostet die Steuerzahler im schlechteren Fall bis zu 400 Milliarden Euro Eins ist sicher: Die deutschen Staatsbürger und Steuerzahler werden für die Stabilisierung des Euro bezahlen. Im günstigsten Fall beträgt die Rechnung einige Dutzend Milliarden Euro, im schlechteren ist eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro in den kommenden Jahrzehnten denkbar. Am Weiter lesen
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Der bequeme Weg
Kommentar zur Neuverschuldung von Hannes Koch Mehr Schulden trotz Schuldenbremse – so lautet die neueste Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine merkwürdige Nachricht: Einerseits soll Europa sparen, weil einige Staaten überschuldet sind. Selbst Deutschland steht mit mehr als 2.000 Milliarden Euro in der Kreide. Andererseits plant Schäuble dieses Jahr wieder doppelt so viele Schulden wie Weiter lesen
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„Die Regierung gibt sich zu wenig Mühe“
Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, wenn er wollte, sagt RWI-Ökonom Rainer Kambeck Hannes Koch: Die deutsche Wirtschaft läuft gut, die Steuereinnahmen fließen reichlich. Trotzdem beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch weitere Milliarden-Schulden für 2013. Ist das gerechtfertigt? Rainer Kambeck: Nein, man kann in der Tat kritisch anmerken, dass die Neuverschuldung in diesem und kommendem Jahr verglichen Weiter lesen
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„Unter dem Strich ist der Einsatz gerechtfertigt“
Die Bundeswehr in Afghanistan sei nicht gescheitert, sagt Adrienne Woltersdorf/ FES Kabul Hannes Koch: Frau Woltersdorf, US-Soldaten in Afghanistan haben Koran-Exemplare auf den Müll geworfen, ein US-Militär erschoss in einem Amoklauf kürzlich mehrere Einheimische, die Bundeswehr räumte aus Besorgnis einen Stützpunkt. Fühlen Sie sich in Kabul nun stärker gefährdet? Adrienne Woltersdorf: Die Situation ist angespannt. Weiter lesen
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Fast acht Millionen Beschäftigte erhalten Niedriglöhne
Zahl der schlecht bezahlten Arbeitnehmer nimmt seit 1995 zu. CDU-MdB Weiß stellt Einigung auf bundesweiten Mindestlohn in Aussicht Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer kann es sich nicht vorstellen, für fünf oder sechs Euro pro Stunde zu arbeiten. Doch fast jeder Vierte ist mittlerweile gezwungen oder bereit, genau dies zu tun. Knapp acht Millionen abhängig Beschäftigte Weiter lesen
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Die paradoxe Energiewende
Deutschland ist erfolgreich. Gerade das macht der Bundesregierung Angst Reist Umweltminister Norbert Röttgen ins Ausland, fragen ihn seine Gesprächspartner dort oft: „Was machen Sie da in Deutschland eigentlich?“ Dann muss Röttgen wieder einmal erklären, was es mit der Energiewende und der Abschaltung der Atomkraftwerke auf sich hat. Mit seinem scheinbar konsequenten Kurs in die ökologische Weiter lesen
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Trend zu höheren Steuern für Reiche
Großbritannien, Luxemburg, Spanien – Industriestaaten erhöhen die Abgaben für Spitzenverdiener. Deutschland debattiert Ja, Sozialismus! Endlich will der Spitzenkandidat die Einkommen der Reichen konfiszieren, zumindest den Teil, der eine Million Euro jährlich übersteigt. Sozialist Francois Hollande erklärt, im Falle seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten, Großverdienern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent aufzubrummen. Besteht die Chance, dass er Weiter lesen
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Die Mär von lauter kleinen Großmächten
Ein Zwang zur Tarifeinheit ist überflüssig Seit einigen Tagen wächst der Druck auf das streikende Bodenpersonal am Frankfurter Flughafen. Gerichte verbieten sogar Solidaritätststreiks der Lotsen im Tower, die den Arbeitgeber Flughafen tatsächlich hart treffen würden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen denkt laut über Eingriffe ins Tarifrecht nach. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise die 2010 vom Bundesgerichtshof Weiter lesen
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Hobeln an der Energiewende
Selbst Abgeordnete von Union und FDP kritisieren die heftigen Einschnitte bei der Solarförderung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Sind diese Kürzungen grundsätzlich gerechtfertigt? Eine neue Kürzung der Förderung für Solarenergie hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Aber selbst aus den Fraktionen von Union und FDP im Bundestag kommt Kritik. So will CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Weiter lesen
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Bundeskanzlerin Merkel bittet um Verzeihung für Morde
Das offizielle Deutschland hat ein schlechtes Gewissen. Gedenkfeier für Opfer von Rechtsterroristen Stillstand in Deutschland? „Wenn wir ein lauschiges Plätzchen finden, halten wir an“, sagt der Fahrer des gelben Nahverkehrsbusses. Schon kommt die Ansage aus dem Lautsprecher: „Die Berliner Verkehrsbetriebe beteiligen sich an der Schweigeminute.“ Donnerstag, 11.59 Uhr: Der Bus fährt rechts ran, Türen auf, Weiter lesen
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Vom Lohn zum Gefühl und zurück
IG Metall fordert etwa 6,5 Prozent mehr Lohn. Plausibel begründen kann sie nur die Hälfte Viele Argumente in der Politik klingen rational. Tatsächlich aber spielen Emotion und Subjektivität eine große Rolle. 6,5 Prozent mehr Lohn wird die Industriegewerkschaft Metall wohl fordern, wenn sie Ende dieser Woche den Startschuss für die Tarifverhandlung 2012 abfeuert. Etwa die Weiter lesen