Kategorie: Politik
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Schäuble auf dem langen, ruhigen Fluss
Auf ihrem Erfolg der Null-Neuverschuldung ruht sich die große Koalition aus. Ein paar Fragen hätten wir noch Steffen Kampeter ist ein freudvoller Typ. Sein Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium macht ihm wirklich Spaß. Was andere zur Verzweifelung treibt – Zahlenkolonnen, Milliarden-Beträge – für ihn ist es Rock´n´Roll. Schon in der früheren großen Koalition 2005… Weiter lesen
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Russland – stark und verletzlich
Westliche Sanktionen als Antwort auf die Krimkrise? Moskau könnte wirtschaftliche Strafaktionen kurzfristig abfedern Wer durch den Gorki-Park am Ufer der Moskwa radelt, stellt auf den ersten Blick keine großen Unterschiede zu ähnlichen Szenerien in Berlin oder New York fest. Auf künstlichem Strand stehen moderne Spielgeräte. Junge Männer auf Inlineskates schieben schnelle, dreirädrige Kinderwagen. Auch in… Weiter lesen
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Ein fast historischer Haushalt
Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Die Ansprüche überstiegen die Möglichkeiten. Und trotzdem leistete man sie sich. Seit den 1960er Jahren setzte sich diese kollektive Einstellung in Deutschland fest. Mehr oder weniger jede Regierung fügte den alten Staatsschulden weitere hinzu. Nun, fast 50 Jahre später, scheint eine neue Ära zu beginnen. Die Ansage für den… Weiter lesen
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„Schäuble verweigert die Arbeit“
Der Grüne Sven-Christian Kindler kritisiert, dass der Finanzminister den Haushalt nicht fitmache für die Zukunft Hannes Koch: Sie kritisieren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und seine Finanzplanung für die kommenden Jahre. Ist es nicht eine historische Leistung, dass eine Bundesregierung erstmals seit 45 Jahren wieder ohne zusätzliche Schulden auskommen will? Sven-Christian Kindler:… Weiter lesen
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Schäuble mit erstem schuldenfreien Haushalt seit 1969
Finanzministerium weist Vorwurf des Griffs in die Sozialkasse zurück. Bundesetat 2015 ohne Defizit. Investitionen reichen nicht, um Substanzverlust auszugleichen Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, ihren Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können. Der Bund gebe nicht weniger, sondern mehr Geld für soziale Zwecke aus, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am… Weiter lesen
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US-Ökonom lobt die Energiewende
Deutschland sei ein Vorbild für die globale Energiepolitik, sagt UN-Wissenschaftler Jeffrey Sachs. Zweifel am amerikanischen Gas-Boom Der Energiewende ging es schon mal besser. In Deutschland ist sie zunehmend schlecht beleumundet, weil sie den Strompreis steigen lässt. Die EU-Kommission zieht gegen ungerechtfertigte Subventionen zu Felde. Und Unternehmen preisen den sagenhaft niedrigen Gaspreis in den USA –… Weiter lesen
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Erdgas als teures Druckmittel
Ukraine-Konflikt: Russland ist Deutschlands zehntgrößter Handelspartner. Einfuhrbeschränkungen für russisches Gas könnten Moskau treffen Zur großen Freude des russischen Zaren ließ Carl von Siemens die Prachtstraße Newski Prospekt und den Winterpalast in St. Petersburg in elektrischem Licht erstrahlen. Im 19. Jahrhundert lieferten die Gebrüder Siemens auch die ersten Telegrafenleitungen, damit das russische Oberkommando mit seinen weit… Weiter lesen
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Anklage, Tragödie, Freispruch
Wulff ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Fragen zur ungerechtfertigten Nähe von Politik und ökonomischer Elite bleiben Dass das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt früher einmal Einladungen eines Geschäftsmannes im Wert von etwa 720 Euro angenommen hatte, stuften die Richter am Donnerstag nicht als illegale Vorteilsnahme ein. Von diesem Vorwurf sprach das Landgericht Hannover den vormaligen Bundespräsidenten… Weiter lesen
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Ein Gesetz für die Verantwortung von Unternehmen
Wenn Firmen im Ausland gegen Menschenrechte verstoßen, sollen die Arbeiter sie hier verklagen können Nachdem das Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt war, begann für die Angehörigen der über 1.000 toten Beschäftigten und die verletzten Überlebenden ein langer Kampf um Entschädigung. Aber nur widerwillig lassen sich Textilfirmen, die dort einkauften, auf Zahlungen an die Opfer… Weiter lesen
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Championsleague oder dritte Liga
In seinem neuen Buch „Wetten auf Europa“ fordert Investor George Soros Deutschland auf, in Europa als „wohlwollender Hegemon“ zu handeln Soros ist für Schulz. Der berühmte Investor rät, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden möge. Nach der Wahl des Europa-Parlaments am 25. Mai könnte Schulz, ginge es nach George Soros,… Weiter lesen