Kategorie: Politik
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Verschwörungen sind kaum nachweisbar
Die Urteile der Rating-Agenturen bleiben rätselhaft Verschwörungen sind naturgemäß geheime Veranstaltungen und schwer nachweisbar, wenn keiner der Beteiligten auspackt. Wenn davon gesprochen wird, bleibt es in der Regel bei Vermutungen oder Unterstellungen. So verhält es sich auch mit der wachsenden Kritik an den amerikanisch dominierten Rating-Agenturen. Immer häufiger wird der Verdacht geäußert, deren strenge Bewertung Weiter lesen
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Die Euro-Krise verebbt
Wird 2012 besser? Ja, sagt Hannes Koch Krise – wollen wir das Wort noch hören? Den Bürgern wird es auch 2012 nicht erspart bleiben, sich mit der Lage Europas und seiner Währung zu beschäftigen, doch es gibt Grund zum Optimismus. Einiges deutet daraufhin, dass die Schuldenkrise verebbt. So betrachtet, wird 2012 besser als 2011. Zwar Weiter lesen
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Dann haben wir den Salat
Wird 2012 besser? Nein, sagt Wolfgang Mulke Die Hoffnung auf ein Ende der Krise in 2012 ist trügerisch, auch wenn die Bürger in Deutschland vom Ernst der Lage kaum etwas mitbekommen. Erster Brandherd wird wieder einmal Griechenland sein. Die geplante Umschuldung steht auf der Kippe, weil Gläubiger nicht mitziehen. Das Reformtempo ist so langsam, dass Weiter lesen
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Blumenkohl-Inflation und Euro-Angst
Vor zehn Jahren wurde die D-Mark aus dem Verkehr gezogen und der Euro als Bargeld eingeführt An die Turbulenzen nach der Einführung des Euro-Bargeldes vor zehn Jahren kann sich Marktforscher Hans-Christoph Behr sehr gut erinnern. In den ersten Wintermonaten des Jahres 2002 gab es eine regelrechte „Wutwelle“, so Behr. Es kam vor, dass der Blumenkohl Weiter lesen
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Das eigene Potenzial entdecken
Bürger gründen wieder Genossenschaften. Gemeinsam wirtschaften – Renaissance einer alten Idee. Dörfer errichten eigene Windparks Stellen Sie sich vor, hinter dem Zaun Ihres Einfamilienhaus-Gartens werden zehn Windräder gebaut – und Sie regen sich nicht darüber auf. Was könnte der Grund für Ihre Gelassenheit sein? Michael Diestel, Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes in der Rhön, kennt eine Weiter lesen
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Lobbyist am falschen Platz
Olaf Henkel und die Freien Wähler passen nicht zusammen – trotz gemeinsamer Euro-Kritik Die Freien Wähler, die in Bayern im Landtag sitzen, beziehen ihre Unterstützung vieler Bürger daraus, dass sie sich für kommunale und regionale Interessen einsetzen. In Zeiten der vermeintlichen Politikverdrossenheit reklamieren sie das Selbstbestimmungsrecht des Kleinen gegen das Große. Deshalb vertrauen manche Wähler Weiter lesen
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Poker um Glücksspiele
Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins wollen die Bundesländer heute neue Regeln vereinbaren / Sportwetten in Deutschland wohl bald legal Pokerspieler und Sportwetter in Schleswig-Holstein können sich freuen. Denn sie dürfen ab März 2012 wohl ganz legal im Internet ihrer Spielleidenschaft nachgehen. Ein Gesetz des Landes liberalisiert das Treiben, das bislang in Deutschland verboten ist. Grundsätzlich wollen auch Weiter lesen
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Zweifel an Deutschlands Bonität
Standard & Poor´s droht damit, die deutsche Schuldennote herabzusetzen. Was bedeutet das für Verbraucher, Steuerzahler und Staat? Die überwiegende Einschätzung am Dienstag war: Dies ist ein Warnschuss. Am späten Montagabend hatte die Rating-Agentur Standard & Poor´s damit gedroht, wegen der europäischen Schuldenkrise die deutsche Bonität herabzustufen. Unsere Zeitung analysiert den Vorgang und die möglichen Folgen. Weiter lesen
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Bürger-Pflege trotz Steuererhöhung
Parteitag: SPD will Einkommensteuer anheben. Nicht die mittlere Mittelschicht soll zahlen, sondern die höhere Mittelschicht Die Mittelschicht der Bevölkerung ist wichtig für die SPD. Ohne sie wird die Partei keine Bundestagswahl gewinnen. Deswegen gilt für die Sozialdemokraten immer: Man muss die Bürger binden, man darf sie nicht vergraulen. Diese Herausforderung ist dem steuerpolitischen Programm anzumerken, Weiter lesen
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Einig Volk der Klimaschützer
Fraglich, ob die Konferenz von Durban Klima-Fortschritt bringt. Die Deutschen kratzt das nicht Die schwarzen Kästen, die in deutschen Kellern hängen, sind schon fast Überbleibsel einer vergangenen Zeit. Sie sind dumm, und ihre Nachfolger werden intelligent sein. Bis heute erledigen Stromzähler nur exakt eine Aufgabe: Sie zählen die Kilowattstunden, die die Waschmaschine, der Herd und Weiter lesen
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Eingelullt von der Wachstumsidee
Mit schöner Regelmäßigkeit geben die Bundesregierungen mehr Geld aus als sie einnehmen. Warum? Es ist ein rätselhaftes Phänomen: Irgendeine wohlklingende Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Da macht auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Debatte über den Haushalt 2012, die am Dienstag begann, keine Ausnahme. Die aktuelle Erklärung lautet: Die Schuldenbremse wirkt bereits – Weiter lesen
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Weißer Riese aus Brüssel
Kommentar zu den Eurobonds von Hannes Koch Der Begriff „Stabilitätsanleihe“ klingt wie „Weißer Riese“ oder „Deutschland sucht den Superstar“. Die gemeinsamen europäischen Schuldscheine, die EU-Präsident Barroso einführen möchte, mit einem Wort aus der Werbesprache zu belegen, ist ungeschickt. Bestärkt diese Bezeichung doch gerade den Verdacht, dass nicht drin ist, was drauf steht. Barroso ist diese Weiter lesen
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Segen und Fluch gemeinsamer Schulden
Barroso übernimmt neuen Anlauf, um gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten einzuführen Bekommen wir die Schuldenkrise in den Griff? Bisher haben die europäischen Regierungen keine wirksame Lösung gefunden. Nun stellt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Vorschlag für so genannte Eurobonds zur Diskussion – gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten. Unsere Zeitung erklärt die wichtigsten Punkte aus dem ihr vorliegenden Weiter lesen
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Die neue Pflicht zum Energiesparen
Energieversorger sollen Haushalten helfen, den Verbrauch zu senken Bei der Energiewende geht es nicht nur um neue Windparks, Solaranlagen und umweltfreundliche Erzeugung. Wichtig ist auch die schlichte Frage: Was tun die Bürger, um in ihren Haushalten weniger Wärme und Strom zu verbrauchen? Um ein Fünftel soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 sinken – so hat es Weiter lesen
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Die Zentralbank als letzte Retterin
Die Schuldenkrise bedroht Kerneuropa. Soll die Europäische Zentralbank deshalb noch mehr Staatsanleihen aufkaufen? Tut sie es, obwohl sie es eigentlich nicht darf? Die Schuldenkrise frisst sich nach Kerneuropa vor. Selbst die Staatsanleihen von Österreich, Finnland und Frankreich verlieren nun an Wert – von Ländern also, die bisher als grundsolide galten. Bleibt als Hort der finanziellen Weiter lesen
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Ein großer Schritt für die CDU
Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch „Das ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein riesiger Sprung für die Menschheit“, sagte Astronaut Neil Amstrong, als er den Mond betrat. In Anlehnung daran kann man zum Mindestlohn-Beschluss der CDU feststellen: Ein riesiger Satz für die CDU, aber ein kleiner für die Beschäftigten. Die CDU ist Weiter lesen
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Wem der CDU-Mindestlohn nützt
Die Beschäftigten von Callcentern, Bäckereien, Gaststätten und viele weitere Arbeitnehmer könnten profitieren. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind nicht mehr durch Tarifverträge geschützt. Beispielsweise in vielen Callcentern existieren keine kollektiven Regeln für die Bezahlung. Die Folge: Oft sinkt der Lohn unter das Lebensnotwendige. Dem will nun auch die CDU entgegenwirken. Beim Parteitag in Weiter lesen
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„Irgendwo muss das Zeug hin“
Nach 50 Jahren Kernenergie wollen Bund und Länder parteiübergreifend ein Endlager für Atommüll suchen So viel erklärte Gemeinsamkeit gibt es in der Politik selten. Ein „nationaler Konsens“, wie es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nennt, soll eine der heikelsten Zukunftsfragen Deutschlands beantworten. Wo soll der radioaktiv schwer verseuchte Atommüll am Ende dauerhaft gelagert werden? Bislang wurde Weiter lesen